© Opposition24.de (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)Keinen Deut besser als die übelsten Hetzbeiträge der Zeitung mit den vier Buchstaben: „Radio Wuppertal“ betreibt pietätlosen Revolver-Journalismus! (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)…
Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 8. Juli 2019 Die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 8. Juli 2019 © Hell Rider (commons.wikimedia.org…
Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung am 24. September 2018 Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 24. September 2018 © Stadt WuppertalPRO-Ratsfrau Claudia Bötte (vorn) und Oberbürgermeister Andreas Mucke (hinten) während der…
© Götz WiedenrothBereits vor zwei Jahren wies der politisch unkorrekte Karikaturist Götz Wiedenroth darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen „Wir schaffen das“-Gutmenschentum und importierter Judenfeindlichkeit gibt. (Anklicken zum Vergrößern…
Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017
© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)
Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.
Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.
All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.
© Ulrich Fölsche (Quelle: UE EF Meteorologie 2009, KFUNI-Graz / Lizenz: CC-by-sa 3.0/de)
Ob die WSV-Anhänger auf der Nordtribüne ihres Stadions im Regen stehen, interessiert die politische Klasse der Stadt nicht.
Video der Wuppertaler Ratssitzung am 2. Mai 2016
Wie konzeptlos das Altparteien-Kartell Wuppertals ist, zeigte sich einmal mehr während der Stadtratssitzung am 2. Mai. Unter TOP 4.2 („Anonyme Erhebung zur Gewalt gegen Erzieher und Lehrer“) sprach Ratsherr Thomas Kik für die PRO Deutschland/REP-Fraktion. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) antwortete auf Kiks Ausführungen, Lehrer seien Beamte bzw. Beschäftigte des Landes, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Eine gewohnte Kühn’sche Desinformation, da er die Erzieher der städtischen Kindertagesstätten wohlweislich ausklammerte. Von der Eigenschaft der Kommune als unterer Schulaufsichtsbehörde für die städtischen Grundschulen wollte der Sozialdemokrat bzw. Spezialdemokrat in diesem Moment offenbar ebenso wenig wissen. Den Vogel schoss letztlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt ab, indem er einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Das Blockparteien-System à la DDR ließ grüßen!
Es folgte unter TOP 4.3 („Umgehende Bearbeitung der Anträge auf ‚Kleine Waffenscheine‘ durch das Polizeipräsidium“) eine gepfefferte Rede des PRO Deutschland-Ratsherrn Gerd Wöll. In scharfen Worten wandte er sich gegen das Gebaren der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Wenn viele Bürger des Bergischen Städtedreiecks offenkundig in einem Gefühl der Unsicherheit leben, sei es grundfalsch, die Genehmigung „Kleiner Waffenscheine“ zu erschweren. Deshalb müsse sich der Stadtrat mit einer Resolution an die Polizeipräsidentin selbst wie auch den Polizeibeirat wenden.
Die Ähnlichkeit der Altparteien zu den berühmten drei Affen ist nicht von der Hand zu weisen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Hinweis: Verweis zur Videoaufzeichnung am Ende dieses Artikels!
Obwohl bei vielen kommunalpolitischen Fraktionen zum Ende eines Sitzungsjahres eine gewisse Müdigkeit feststellbar ist, vor allem da sich in Nordrhein-Westfalen in den Monaten November und Dezember viele Ratssitzungen häufen, kann dies indes nicht von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP behauptet werden. Auch wenn in der Tagung vom 14. Dezember erneut alle Anliegen der Patrioten von der Volksfront der Etablierten geschlossen abgelehnt worden sind, zeigte die bürgernahe Formation jedoch wieder einmal rege Anteilnahme am politischen Geschehen.
Den Anfang in der Ratssitzung stellten die Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe dar. Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte äußerte (Videoaufzeichnung ab 86 Min. 17 Sek.), dass es gut sei, nach über 20 Jahren wieder einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu präsentieren, aber die Einwanderungsindustrie nach wie vor eine viel zu große Belastung im Etat sei, um jubelnd zustimmen zu können. Daher werde ihre Fraktion mit einer wohlüberlegten Enthaltung votieren.