Hat Sozialdezernent Kühn (SPD) ein sehr flexibles Verhältnis zur Wahrheit?

Sich biegender Balken

© Lzyvzl und Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Wenn das Verhältnis zur Wahrheit so flexibel wird, dass sich bereits die Balken biegen …

Langsam erweckt Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) in den Reihen der PRO/REP-Ratsfraktion den Eindruck, als wolle er wirklich gar kein Fettnäpfchen auslassen. Während der letzten Plenarsitzung am 18. Dezember 2017 setzte sich der kommunale Spitzenbeamte nicht nur mächtig in die Nesseln, indem er ihm nicht zustehende Belehrungen zum Besten gab, sondern überdies konkret meinte, die PRO/REP-Fraktion berechne mit monatlich 5.000 Euro plus pro minderjährigem unbegleiteten „Flüchtling“ die Kosten zulasten Steuerzahlers viel zu hoch. Noch Anfang 2016 hat die Verwaltung die Summe mit durchschnittlich 3.300 Euro beziffert, während die „Westdeutsche Zeitung“, die PRO/REP offenkundig feindlich gesinnt ist, am 9. Januar dieses Jahres von 5.000 Euro sprach. Wie kommt es zu einer solch spektakulären Kostenexplosion?

Einem Mann in der Position von Stefan Kühn müsste klar sein, dass er die Devise „Heute so, morgen so“ sich höchstens im Privaten leisten kann, aber unter keinen Umständen im Dienst. Selbst wenn er persönlich eine Formation wie PRO/REP als oppositionell-unbequem empfindet, so verpflichtet ihn sein Status als Beamter zu parteipolitischer Neutralität und wahrheitsgemäßen Aussagen. Das einzige, was ihm dienstlich zusteht, ist die Verweigerung einer Stellungnahme, wenn an ihn eine Frage gerichtet wird, die objektiv keinen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit hat.

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Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn (SPD) mit infamen Unterstellungen

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung vom 18. Dezember 2017

Interessante Stellen des Videos: 7 Min. 10 Sek. bis 7 Min.
45 Sek. (Rücknahme Ordnungsruf), ab ca. 2 Std. 35 Min. (Haushaltsrede) und ab ca. 4 Std. 54 Min. (TOP 5.1 „MUFL“)

Alexander Schmidt (FDP Wuppertal)

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds im Rats-TV)


Neben Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) fiel auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt (Foto) mit rüpelhaftem Verhalten unangenehm auf.

Die inklusive Pausen über sechsstündige Ratssitzung am 18. Dezember enthielt neben der Debatte um den Haushalt 2018/2019 auch einen verbalen Amoklauf des Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) gegen die PRO/REP-Fraktion. Gleich zu Beginn der Tagung musste Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) öffentlich mitteilen, dass er diverse Ordnungsrufe gegen PRO-Ratsfrau Claudia Bötte zu Unrecht tätigte, wie dies die Verwaltungsgerichte rechtskräftig festgestellt haben. Dieser Pflicht kam das Stadtoberhaupt nur widerwillig und sichtlich zerknirscht nach.

Für die PRO/REP-Fraktion hielt Bötte die Haushaltsrede. Diese nutzte sie zu einer Generalabrechnung mit den Altparteien. U. a. kritisierte die 34-jährige Kommunalpolitikerin, dass die Spitzen der Etablierten mit den Linksextremisten vom „Autonomen Zentrum“ in Elberfeld letztlich unter einer Decke steckten, was sich beispielsweise in mehr oder weniger offenen Flüssen von Steuergeldern in Richtung der gewaltaffinen Anarchisten zeige. Echte Oppositionsarbeit im Rat sieht Bötte außer bei ihrer eigenen Fraktion nur bei den Vertretern der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. Zwar gebe es bei der Truppe des „DDR“-Kaders Gregor Gysi immer wieder reichlich bizarre Inhalte, aber sie lasse sich zumindest im Gegensatz zu Grünen, FDP, Wählergemeinschaft und „Allianz für Wuppertal“ nicht von der Großen Kooperation aus CDU und SPD benebeln.

Überschattet wurde die letzte Wuppertaler Ratssitzung des Jahres 2017 von verbalen Attacken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt gegen die PRO-Ratsfrau Bötte. Schon mehrmals in der Vergangenheit ätzte Schmidt gezielt gegen die zweifache Mutter, wenn diese vom Rednerpult zu ihrem Sitzplatz ging. Doch am 18. Dezember brachte der 49-jährige Liberale das Fass endgültig zum Überlaufen. Offensiv forderte Bötte vom Rednerpult aus, Schmidt möge sofort sein ungebührliches Verhalten einstellen. Sie sei nicht länger gewillt, seine sexistische Anmache hinzunehmen. Ferner fragte Bötte, was denn Schmidts Ehefrau über ein derartiges Verhalten ihres Manns denkt.

Unter TOP 5.1 beantragte die PRO/REP-Fraktion, dass es künftig Mandatsträgern der Kommunalpolitik erlaubt werden soll, die Unterkünfte von minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFL) im angemessenen Rahmen in Augenschein zu nehmen, da diese Gruppe von Asylbewerbern allein in Wuppertal jedes Jahr den Steuerzahler höhere zweistellige Millionenbeträge kostet. In Reaktion auf das Ansinnen der patriotischen Ratsformation brannten bei Sozialdezernent Stefan Kühn offenbar alle Sicherungen durch. Im Rahmen einer Belehrung, die Kühn als einem Vertreter der Verwaltung gar nicht zusteht, schwadronierte er darüber, der PRO/REP-Antrag sei ganz und gar unzulässig, weil ein hoher juristischer Schutz der privaten Wohnung gelte, der in Deutschland insbesondere aus den Erfahrungen mit dem „Faschismus“ resultiere. Dass der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch sich damit vollends in die Nesseln gesetzt hat, ist unstrittig.

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Ratsbericht 13. November: Flüchtet sich Sozialdezernent Kühn in dreiste Lügen?

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Baron Hieronymus von Münchhausen reitet auf einer Kanonenkugel

Reitet Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) bald wie in der berühmten Geschichte des Barons Hieronymus von Münchhausen auf einer Kanonenkugel?

Gleich zu Beginn der Fragestunde in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 13. November kam es zu einem Akt von enormer Brisanz: Da der patriotischen Fraktion PRO Deutschland/REP unumstößliche Beweise vorliegen, dass beispielsweise Ende des letzten Jahrzehnts an namentlich bekannte Extremisten im Dienst der dubiosen „Initiative für Demokratie und Toleranz“ Honorare aus der kommunalen Kasse gezahlt worden sind, wurde unter TOP 2.1 bei der Verwaltung entsprechend nachgehakt. Der in dieser Angelegenheit antwortende Spitzenbeamte der Stadt war Dezernent Stefan Kühn (SPD). Trotz der eindringlichen Bitte der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, Kühn möge sein Abstreiten eines solchen Flusses von Steuergeldern an notorische Linksextremisten überdenken, beharrte er auf seiner Stellungnahme. Damit begibt sich Wuppertals Sozialdezernent auf ganz dünnes Eis, denn PRO Deutschland/REP forderte umgehend gemäß § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Akteneinsicht in das zuständige Ressort der Verwaltung.

Bereits vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung beantragte die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema extremistischer Gewalt im Stadtgebiet. Hierbei sollte auf den Anschlag auf den extrem linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ wie auch die zahlreichen und schwerwiegenden Attacken gegen die lokale AfD allein im bisherigen Jahr 2017 eingegangen werden. Da mit Ausnahme der patriotischen Ratsfraktion allen anderen kommunalpolitischen Akteure von CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Zuspitzung zu Weimarer Verhältnissen vor Ort einerlei ist, gab es beschämenderweise nur drei Ja-Stimmen für die Aktuelle halbe Stunde und eine komplette Volksfront dagegen. Bei der nächsten politisch motivierten Gewalttat in Wuppertal weiß somit jeder, wo er die moralisch Mitschuldigen im Stadtrat zu suchen hat.

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