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Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

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Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

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Video der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 14. November 2016

Stefan Kühn am 14. November 2016

© Stadt Wuppertal
Der Meister des Ausweichens bei unangenehmen Fragen: Sozialdezernent Stefan Kühn

Vier Anfragen reichte die PRO Deutschland/REP-Fraktion anlässlich der Wuppertaler Stadtratssitzung am 14. November ein, wobei die Beantwortung der letzten zum ganz großen Hammer werden sollte. Unter den TOP 2.1 (Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015), 2.2 (Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet), 2.6 (Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und sonstige ausreisepflichtige Asylbewerber) und 2.7 (Gewalt gegen Asylbewerber, die religiösen Minderheiten angehören) wurden die Anfragen der patriotischen Fundamentalopposition behandelt. Beim letzten der vorgenannten Punkte beahuptete Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) allen Ernstes, ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ausländische Christen in Wuppertaler Asylbewerberheimen wegen ihres Glaubens durch mohammedanische Mitbewohner attackiert worden seien. Dem steht ein Beitrag im Fernsehen des „Westdeutschen Rundfunks“ vom 21. Oktober entgegen, worin der christliche Syrer Ghanem Haddat von ebensolchen Angriffen berichtet.

Beim TOP 4.1 (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht für Wuppertal) kritisierte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen in scharfen Worten. So sei das Interesse der gutmenschlichen Partei an Dritte-Welt-Einwanderern und das gleichzeitige Desinteresse an einheimischen Geringverdienern letztlich eine Form von „Volksverrat“. Ferner sei die Gender-Mainstreaming-Ideologie der politisch korrekten Formation lachhaft, denn so wisse man mittlerweile nicht mehr, ob man von „Grünen“, „Grün*innen“ oder „Gegrünten“ sprechen soll.

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Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

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Groteske in Heckinghausen – Asylbewerber-Einquartierung in letzter Sekunde gestoppt

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An Masern erkranktes Kind

Bei einer Infektion mit der hoch ansteckenden Krannkheit Masern treten u. a. charakteristische rote Hautflecken auf.

Bereits im August 2015 hieß es, in Bälde würden hunderte Asylbewerber ins Art Fabrik Hotel einziehen, doch selbst nach der Dauer eines ganzen Jahres läuft es schleppend. Am frühen Nachmittag des 2. August sollten 65 „Flüchtlinge“ von Dortmund aus umquartiert werden ins ehemalige Hotel an der Bockmühle, doch die Fahrt vom Ruhrgebiet ins Bergische Land musste jäh abgebrochen werden, weil der Verdacht einer Masernerkrankung innerhalb der Gruppe im Raum stand. Die Behörden ließen verlautbaren, die betroffenen Asylbewerber stehen unter medizinischer Beobachtung, aber „nicht unter Quarantäne“. Nur drei Antragsteller auf deutsches Asyl seien aus Essen und Lüdenscheid ins Art Fabrik Hotel umgezogen.

Das ehemalige Hotel im Osten Wuppertals besitzt mittlerweile den Status einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber. Die dortigen Aufnahmekapazitäten werden mit rund 600 Menschen beziffert. Der städtische Sozialdezernent Stefan Kühn erachtet die Erstaufnahmeeinrichtung als eine gute Sache, da für deren Bewohner das Land Nordrhein-Westfalen aufkommt, doch zugleich werden dieselben beim Asylbewerber-Aufnahmesoll Wuppertals angerechnet. Somit spare die bergische Metropole 2,4 Millionen Euro jährlich, wenn denn die Großunterkunft in Heckinghausen voll ausgelastet wäre.

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Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

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Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

Buchdeckel des Duden

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

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