Ergänzung des Ratsberichts 24. September: Das System Verantwortungslosigkeit beim Altparteien-Block

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung am 24. September 2018

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 24. September 2018

Claudia Bötte in der Wuppertaler Ratssitzung am 24. September 2018

© Stadt Wuppertal


PRO-Ratsfrau Claudia Bötte (vorn) und Oberbürgermeister Andreas Mucke (hinten) während der Wuppertaler Ratssitzung am 24. September 2018 (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Über den herausragenden Punkt der Wuppertaler Ratssitzung am 24. September, nämlich die Agitation der „Seebrücke“-Linken, wurde auf dieser Netzpräsenz bereits berichtet. Doch die erste Tagung nach der Sommerpause 2018 beinhaltete noch zwei weitere erwähnenswerte Punkte. Der erste von der patriotischen PRO/REP-Fraktion eingebrachte Antrag kam als TOP 4.1 („Verwaltungspräventionskonzept zum Umgang mit Vielehen“) an die Reihe. Zuvor war eine Anfrage von PRO/REP zu jener gravierenden Thematik durch die Verwaltung unzureichend beantwortet worden. PRO-Ratsherr Gerd Wöll wies in seiner Rede auf den Fakt hin, dass seine Fraktion künftig jede mangelhaft beantwortete Anfrage in einen Antrag umwandeln werde. Bei der Abstimmung schließlich das übliche Bild: Für-Stimmen nur seitens der PRO/REP-Fraktion und die Altparteien samt ihrer Anhängsel geschlossen dagegen.

Der nächste Antrag unter TOP 4.2 („Wuppertaler Spielplätze alkohol- und drogenfrei machen“) kam ebenfalls von PRO/REP und befasst sich gleichermaßen mit einem gewichtigen Problem. Den Wortbeitrag zum TOP leistete Ratsherr Thomas Kik. Als beschämend für die Verwaltung empfindet es Kik, wenn einerseits Hundehalter wegen des Kots ihrer Tiere regelrecht von den Stadtbehörden gejagt werden, aber andererseits der kommunale Ordnungsdienst sich außerstande sieht, die vielfach dokumentierte missbräuchliche Nutzung von Spielplätzen durch jugendliche und heranwachsende Alkohol- und Drogenkonsumenten effektiv zu unterbinden. Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU) erwiderte sichtlich hilflos, er arbeite an einer Verbesserung der Situation, könne aber keine kurzfristige und zugleich wesentliche Verbesserung der Situation versprechen. Umso unverständlicher, dass es bei der Abstimmung die hinlänglich bekannte Ignoranz der Etablierten gab: PRO/REP dafür, der übrige Rat dagegen. Frei nach einem Titel der Hard-Rock-Band „Guns N‘ Roses“: Welcome to the Jungle Wuppertal!

Claudia Bötte

Claudia Bötte, die patriotische Ratsfraktionsvorsitzende Wuppertals

„Mit Fug und Recht muss man festhalten, dass unsere Fraktion diejenige ist, die brennende Probleme in unserer Stadt direkt anspricht, während die abgewirtschafteten Altparteien und ihre Anhängsel eine völlig irrationale Blockade-Haltung einnehmen“, merkt die Wuppertaler PRO/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte an.

„Allein im Bereich Barmen gibt es mehrere Spielplätze, auf denen regelmäßig Jugendliche und jüngere Volljährige asozialerweise Alkohol und Drogen konsumieren. Als zweifache Mutter von schulpflichtigen Kindern verstehe ich absolut keinen Spaß, wenn gewisse Unpersonen meinen, sie müssten die leeren Flaschen ihrer alkoholischen Getränke auf Spielplätzen zerstören zu müssen und damit massig gefährliche Glasscherben zu produzieren. Genauso abartig sind die Hinterlassenschaften von Drogenkonsumenten im öffentlichen Sandkasten und dessen nächstem Umfeld. Dezernent Nocke kann man in dieser Angelegenheit am wenigsten Vorwürfe machen, aber die Fraktionen des Blocks der Etablierten handeln zweifelsohne grob verantwortungslos. Wir Patrioten können nur jedem Wuppertaler Bürger raten, in ziemlich genau zwei Jahren bei der Kommunalwahl den Schwarzen, den Roten und Konsorten die ganz große Quittung an der Urne zu verpassen!“