Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 8. Juli 2019
Die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 8. Juli 2019
© Hell Rider (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Wenn im Barmer Rathaus nicht nur die physische Hitze angesagt ist … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Bei der auf den 8. und 11. Juli gesplitteten letzten Wuppertaler Ratssitzung vor den Sommerferien 2019 bot sich den Patrioten von der Fraktion PRO Wuppertal einmal mehr die Möglichkeit, den Apparatschiks des Altparteien-Blocks ordentlich verbal einzuheizen. Die Wortbeiträge der PRO-Wuppertal-Ratsmitglieder erfolgten ausschließlich am 8. Juli, da drei Tage später die restlichen Tagesordnungspunkte binnen rund 45 Minuten erledigt waren. Vor Beginn des Eintritts in die Tagesordnung zeigte sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) von einer sehr lobenswerten Seite, indem er Genesungswünsche an den nicht anwesenden, weil schwer erkrankten PRO-Wuppertal-Ratsherr Gerd Wöll ausrichtete (Rats-TV 4 Min. 45 Sek.).
Die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte meldete sich unter TOP 4.1 (Antrag: „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“) zu Wort (Rats-TV 17 Min. 45 Sek.). Sie erinnerte an die frühen 1980er Jahre, als die „Friedensbewegung“ hunderttausende Menschen nach Bonn hatte mobilisieren können, um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. Dies reichte jedoch nicht aus, um die damaligen Bundesregierungen zu einer Änderung ihrer verteidigungspolitischen Linie zu bewegen. Die Geschichte gab der Unnachgiebigkeit gegenüber linksgrünen Befindlichkeiten recht: Der „Atomtod“ blieb aus und der „Kalte Krieg“ konnte 1989/1990 beendet werden. Daher mahnte Bötte an, die Bundesrepublik möge weiterhin nichts auf linksgrüne Untergangsszenarien geben.
Ebenfalls trat Claudia Bötte ans Rednerpult (Rats-TV 33 Min. 15 Sek.), als unter TOP 4.5 eine „Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt“ in Form eines Antrags aus dem Altparteien-Block an der Reihe war. Sie wies auf die Tatsache hin, dass PRO seit dem Sommer 2014 – also unmittelbar nach Einzug in den Wuppertaler Rat – immer wieder Anträge zur Solidarität mit im Bergischen Land lebenden Juden und dem Staat Israel eingereicht hatte, die stets von den Kartellparteien abgelehnt worden sind. Im Gegensatz zu den Etablierten benenne PRO Wuppertal ohne Scheu Ross und Reiter in der Frage nach dem größten Gefahrenpotenzial für hierzulande wohnhafte Juden. Dieses sei der islamische Extremismus. Trotz jenes Mangels der Resolution stimmte die PRO-Wuppertal-Fraktion selbiger zu.
Der TOP 4.10 (Antrag: „Konzept zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung“) beinhaltete gleich zwei wichtige Punkte: Erstens das Aus für ein „Factory Outlet Center“ am Döppersberg und zweitens ein Umzug der Wuppertaler Stadtwerke-Zentrale in die ehemalige Bundesbahndirektion. Der PRO-Wuppertal-Ratsherr Thomas Kik meldete sich zu Wort (Rats-TV 1 Std. 37 Min.) und kritisierte die völlig sinnlose Steuergeldverschwendung im Rechtsstreit zwischen den Städten Wuppertal und Remscheid scharf. Die beiden Nachbarkommunen im Bergischen Städtedreieck hatten sich gegenseitig wegen ihrer jeweiligen Planungen zu „Outlet Centers“ in Elberfeld und Lennep verklagt. Die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte hatte angeboten, zwischen den Oberbürgermeistern beider Städte zu vermitteln, da sie selbst in beiden Kommunen politisch aktiv ist, doch das wurde ganz im Stile von Arroganz der Macht zurückgewiesen.
Den Vogel schossen unter TOP 4.12 (Antrag: „Wuppertal gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Toleranz“) die bolschewistischen Ideologen der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ab. Aus alten „DDR“-Tagen ist das Engagement der SED „gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit“ etwa im Hinblick auf den Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze oder den monströsen Bespitzelungsapparat der „Staatssicherheit“ noch lebhaft in Erinnerung. In seinem Wortbeitrag machte der PRO-Wuppertal-Ratsherr Thomas Kik auf die politische Einseitigkeit des Antrags aufmerksam (Rats-TV 3 Std. 8 Min. 20 Sek.), der zwar in verschwurbelter Sprache „Neofaschismus“ und „Rechtspopulismus“ brandmarkt, aber linksextreme und von extremistischen Ausländern ausgehende Gewalt gänzlich ausblendet. Kik verwies auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das regelmäßig linksextrem motivierte Gewalt- und Tötungsdelikte weitaus höher beziffert als gleichartige Vergehen und Verbrechen aus rechtsextremen Beweggründen. Daher plädierte Kik klar für eine generelle Ächtung aller Erscheinungsformen politisch motivierter Gewalt und erteilte somit selektiver Wahrnehmung eine deutliche Absage.
Claudia Bötte, die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende
„Wir befinden uns jetzt aufgrund der außergewöhnlich langen Amtszeit von Frühjahr 2014 bis Herbst 2020 in der bereits sechsten Sommerpause derselben und ich bin vollauf zufrieden mit der Bilanz unserer politischen Arbeit“, äußert die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Für die nächste Amtszeit, die wir Patrioten noch intensiver als bislang gestalten wollen, ist es anzuraten, auf das frühere Modell im Falle sehr langer Ratssitzungen zurückzugreifen. Dieses sah so aus, dass die ordentlichen Tagungen montags stattfanden und der jeweils darauf folgende Mittwoch reserviert war für deren Fortführungen, wenn man zwei Tage zuvor nicht die gesamte Tagesordnung hatte abarbeiten können.
Wir von der PRO-Fraktion sind nun froh, den verdienten Urlaub genießen zu können, weil nach den diesjährigen Sommerferien die Frühphase des Kommunalwahlkampfs beginnen wird. Es werden zahlreiche organisatorische Dinge zu erledigen sein und unsere Werbung wird wesentlich intensiviert werden. Schließlich ist für uns Folgendes höchste Verpflichtung: Bürgerinteressen gegen den Altparteien-Block durchsetzen, Wuppertal wieder lebenswert machen und linksgrünem Wahnsinn ein Ende bereiten!“