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Narrenfreiheit für islamisch-extremistische „Scharia-Polizei“?

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Altes Industriegebäude in der Klophausstraße

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.

Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!

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Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

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Video der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 14. November 2016

Stefan Kühn am 14. November 2016

© Stadt Wuppertal
Der Meister des Ausweichens bei unangenehmen Fragen: Sozialdezernent Stefan Kühn

Vier Anfragen reichte die PRO Deutschland/REP-Fraktion anlässlich der Wuppertaler Stadtratssitzung am 14. November ein, wobei die Beantwortung der letzten zum ganz großen Hammer werden sollte. Unter den TOP 2.1 (Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015), 2.2 (Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet), 2.6 (Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und sonstige ausreisepflichtige Asylbewerber) und 2.7 (Gewalt gegen Asylbewerber, die religiösen Minderheiten angehören) wurden die Anfragen der patriotischen Fundamentalopposition behandelt. Beim letzten der vorgenannten Punkte beahuptete Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) allen Ernstes, ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ausländische Christen in Wuppertaler Asylbewerberheimen wegen ihres Glaubens durch mohammedanische Mitbewohner attackiert worden seien. Dem steht ein Beitrag im Fernsehen des „Westdeutschen Rundfunks“ vom 21. Oktober entgegen, worin der christliche Syrer Ghanem Haddat von ebensolchen Angriffen berichtet.

Beim TOP 4.1 (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht für Wuppertal) kritisierte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen in scharfen Worten. So sei das Interesse der gutmenschlichen Partei an Dritte-Welt-Einwanderern und das gleichzeitige Desinteresse an einheimischen Geringverdienern letztlich eine Form von „Volksverrat“. Ferner sei die Gender-Mainstreaming-Ideologie der politisch korrekten Formation lachhaft, denn so wisse man mittlerweile nicht mehr, ob man von „Grünen“, „Grün*innen“ oder „Gegrünten“ sprechen soll.

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Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

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Andreas Mucke im September 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

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PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich Mayors United Against Anti-Semitism an

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Die Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks

© Stadt Wuppertal
V. l. n. r.: Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Andreas Mucke (Wuppertal) und Tim Kurzbach (Solingen)

Trotz mehrheitlich gegenteiliger Voten der Stadträte von Wuppertal und Remscheid haben sich am 7. November die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD; Wuppertal), Tim Kurzbach (SPD; Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (SPD; Remscheid) zusammengefunden, um gemeinsam ihren Beitritt zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) zu unterschreiben. Zuvor hatten die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe Anträge eingebracht, das jeweilige Stadtoberhaupt ausdrücklich zu ermuntern, schnellstmöglich dem Bündnis beizutreten. Die drei Oberbürgermeister werden auch künftig gut daran tun, das Stimmverhalten ihrer Parteigenossen im Rat wegen fehlender Nachvollziehbarkeit zu ignorieren.

Der unwürdige Eiertanz um den Beitritt der Kommunen des Bergischen Städtedreiecks zum Bündnis belegt einmal mehr, wie wenig die Mandatsträger der Altparteien und ihrer Anhängsel sachbezogen abstimmen können, wenn PRO Deutschland einen Antrag oder Änderungsantrag einreicht. Wer als Ratsmitglied sogar bereit ist, das Wohl seiner Stadt zu riskieren, weil die aus subjektiver Sicht „falschen“ Antragsteller etwas Richtiges eingebracht haben, der sollte sich die Frage stellen, ob er überhaupt in der Politik etwas verloren hat. Wer wissen will, wie sich grundsätzliche Haltungen der Blockade auswirken können, der möge sich den Reichstag der untergehenden Weimarer Republik mit seinen destruktiven Mehrheiten aus Kommunisten und Nationalsozialisten anschauen!

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Überdachung der Nordtribüne des Stadions am Zoo: PRO/REP wirkt!

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Innenansicht des Wuppertaler Stadions am Zoo

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Haupttribüne des Stadions am Zoo von der momentan noch dachlosen Nordtribüne aus betrachtet.

Der Eiertanz um einen möglichen Wetterschutz der Horst-Szymaniak-Tribüne des Stadions am Zoo offenbart zwei Dinge zugleich: Erstens setzt die Fraktion PRO Deutschland/REP gute Impulse in der Kommunalpolitik, doch zweitens will die politische Klasse Wuppertals das nicht zugeben und präsentiert daher der Öffentlichkeit ein ganz übles Schmierentheater. Nach einer Schamfrist von gut einem halben Jahr stellt nun Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) in Aussicht, städtische Fördergelder für eine Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne wie auch die Installation einer Rasenheizung bereitzustellen. Ein solches Dach forderte die Fraktion PRO Deutschland/REP bereits im April dieses Jahres, doch bis abschließend zur Sitzung des Stadtrats am 2. Mai erfand die Stadtspitze um Mucke abenteuerlichste Lügenmärchen, um das Ansinnen der patriotischen und grundlegend oppositionellen Formation madig zu reden.

Es gibt ein Interview mit Andreas Mucke in der aktuellen Ausgabe des Fan-Organs „neunzehn54“ vom Wuppertaler Sportverein (WSV). Darin nennt er den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marc Schulz, als politischen Busenfreund und ebenfalls regelmäßigen Besucher der WSV-Fußballspiele. Wohlweislich blendet das Stadtoberhaupt aber aus, dass die PRO-Deutschland-Politikerin Claudia Bötte gleichermaßen zu den häufigen Zuschauern der Wettkämpfe zählt. Die Mucke-„Logik“ provoziert geradezu folgende Fragestellung: Stehen etwa nur eingefleischte Gutmenschen für den Fußball?

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Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

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Gutmenschliche Vereinnahmung des Bergischen Heimatlieds

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Caspar Joseph Brambach

Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

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