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Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

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© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Fall Paschalis: Bündnis 90/Die Grünen im Zwielicht!

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Panagiotis Paschalis

© Profilbild von Panagiotis Paschalis beim Kurznachrichten-Dienst Twitter


Der Dezernent, der den Mut hat, unsaubere Machenschaften des Wuppertaler Oberbürgermeisters öffentlich zu machen: Panagiotis Paschalis

Aktuell ist die geplante Abwahl von Dezernent Panagiotis Paschalis (SPD) am 26. Juni das große Thema der Wuppertaler Kommunalpolitik, weshalb in den zurückliegenden Tagen die lokale Öffentlichkeit gespannt auf die entscheidende Positionierung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete. Nun teilte am 20. Juni diese mit, sie werde gemeinsam mit CDU, SPD und FDP Paschalis abwählen und somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder herstellen. Jetzt stellt sich die Frage, welche enormen politischen Zugeständnisse seitens CDU und SPD den Grünen für ihr konformistisches Verhalten gegeben wurden?

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine ganz große Chance vertan, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wegen des Skandals um unsaubere Geschäfte zwischen der Stadt und dem Bochumer Leasing-Unternehmen ASS in eine ärgste politische Notlage manövriert werden könnte. Den Filz in Sachen ASS machte Paschalis in einem Akt großen Muts öffentlich, weshalb er seit einigen Monaten in den Kreisen der Wuppertaler Altparteien-Apparatschiks nicht mehr gut gelitten ist. Der griechischstämmige Jurist ist vergleichbar mit seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin, weil beide im Wissen um ihre kommende, öffentlich zelebrierte Polit-Schlachtung den Mumm besaßen, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen.

Ihrem Anspruch einer oppositionellen Fraktion gegen die Große Kooperation aus CDU und SPD werden die Grünen nicht einmal ansatzweise gerecht. Möglicherweise wurden die Hyper-Gutmenschen-Politiker nicht nur mit dem Versprechen einiger Sozialpädagogen-Stellen geködert, sondern es wurde gleich ein ganzes Dezernat zugesagt. Dies wird die Öffentlichkeit erst nach dem Ablauf einer kleinen Schamfrist binnen einiger Monaten sehen können. Eine denkbare Klüngel-Kulisse könnten die gemeinsamen Fußballspiel-Besuche des Oberbürgermeisters und des grünen Fraktionsführers Marc Schulz gewesen sein, die dort zuweilen auf beste Kumpels machen. Als Altparteien-Kriecher und Linksextremismus-Unterstützer müssen sich die grünen Ratsmitglieder nicht wundern, als moralisch besonders tief angesiedelte Fraktion wahrgenommen zu werden.

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Wichlinghausen: Drei Asylbewerber „bedanken“ sich mit organisierten Einbrüchen

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Brechstange

Wenn der Asylbewerber mit der Brechstange kommt …

Drei Männer mit für Asylbewerber-Verhältnisse höherem Alter (35, 35 und 39 Jahre alt) begaben sich gemäß Polizei-Erkenntnissen regelmäßig auf Einbruchstouren in Düsseldorf sowie Wuppertal und konnten nun zum Glück am 1. Juni verhaftet werden. Wochenlang ermittelten Fachkommissariate aus der Landeshauptstadt wie auch der größten Stadt des Bergischen Landes. Um die drei Asylbewerber, die in einer Wichlinghauser Unterkunft lebten, strafrechtlich maximal belangen zu können, sollte ein Zugriff auf frischer Tat erfolgen, was vorerst nicht bewerkstelligt werden konnte.

Am Donnerstag vor Pfingsten ereignete sich schließlich der entscheidende Fehler der Bande, indem zwei ihrer Mitglieder in ein Wuppertaler Mehrfamilienhaus einstiegen und der dritte als Wachposten fungierte. Im Anschluss eilte das Trio in die Schwebebahn, wo die Falle der Ordnungshüter zuschnappte. Trotz des Versuchs, sich körperlich ihrer Verhaftung zu erwehren, konnten die drei Asylbewerber abgeführt werden. Eine Vor-Ort-Durchsuchung der Männer brachte 7.000 Euro in bar und Schmuck zum Vorschein.

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Brutale „Kulturbereicherung“ im Bezirksliga-Fußball

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Claudia Bötte und das Maskottchen des Wuppertaler Sportvereins

Die PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte und das Maskottchen „Pröppi“ vom Wuppertaler Sportverein, die beide für friedlichen Fußball stehen.

Ein Betreuer und ein Spieler des Wuppertaler Fußball-Bezirksligisten SV Jägerhaus Linde erlitten am 28. Mai laut Polizei „Brüche im Gesicht“. Offensichtlicher Grund des Gewaltausbruchs war ein knapper Ausgang des Spiels. Der Türken-Verein Vatanspor Solingen führte mit einem Tor. Erst während der Verlängerung war die Mannschaft des SV Jägerhaus Linde in der Lage, mit 2:1 Endstand zu gewinnen. Gleich nach Spielende stürmten Anhänger von Vatanspor Solingen auf den Platz und brachen eine Massenschlägerei gegen die siegreichen Gastgeber vom Zaun.

Während der verletzte Spieler – relativ betrachtet – keine größeren Schäden davontrug, wurde der 50-jährige Betreuer auf einem Auge so schwer verletzt, dass er den Verlust seiner Sehfähigkeit befürchten muss. Dem Eingreifen der Polizei war es zu verdanken, dass es nicht mehr Geschädigte gab. Sollte der Betreuer bleibende Funktionsstörungen am verletzten Auge haben, wird die Polizei ihre Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung, worauf mindestens ein Jahr Haft steht, fortsetzen. Zum Glück gibt es Video-Aufnahmen der Eskalation aus verschiedenen Blickwinkeln, die mit Mobiltelefon-Kameras angefertigt wurden.

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„Die Linke“-Stadtrat „vermittelt“ für 1.-Mai-Chaoten

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Den diesjährigen 1. Mai nutzten Wuppertals Linksextremisten, um für ein Ideologen-Zentrum nach ihren Geschmack am Ölberg zu demonstrieren. Gegen 15.50 Uhr wurden rund 70 „Autonome“, die am „Spaziergang“ zum Schusterplatz teilnahmen, in der Gertrudenstraße von der Polizei festgesetzt. Grund hierfür sind Rangeleien zwischen den Linksextremisten und den Ordnungshütern gewesen. Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied der lokalen Ratsfraktion „Die Linke“, schaltete sich als „Vermittler“ ein.

Man stelle sich nun folgende Situation vor: Nicht ein Kommunalpolitiker der SED-Fortsetzungspartei, sondern ein rechtes Ratsmitglied schlösse sich einem Aufmarsch von Gewaltbereiten an. Es käme zu Ärger zwischen der Polizei und den Krawallos. Würden dann die gleichgeschalteten Lokalmedien aus dem Hause „Westdeutsche Zeitung“ so wohlwollend über den „vermittelnden“ rechten Mandatsträger berichten wie im Fall Zielezinski? Natürlich nicht!

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Oberbarmen: Solidarität mit Opfer von Linksextremisten-Anschlag!

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Wie sicher sich gewohnheitskriminelle Linksextremisten in Wuppertal fühlen, zeigte sich am 21. April im Nordosten der Stadt, wo sie mutwillig den PKW von AfD-Kreissprecher Peter Knoche zerstörten. Nach ihrer Vandalismus-Aktion prahlen nun die Täter auf dem Internet-Szene-Portal „Indymedia“. So heißt es im Bekennerschreiben: „Prädestiniert für so eine Attacke sind AfD Funktionär*innen natürlich wegen ihrer rassistischen, sexistischen und sozialchauvinistischen Politik.“

Was für ein zutiefst perverses Weltbild! Weil einem die Politik des gewählten Bezirksvertreters Knoche nicht passt, soll die Zerstörung seines Eigentums legitim sein. Solche kranken Hirne produziert eine politische Klasse, die es bevorzugt, im feinsten Zwirn den Politiker zu mimen, aber genau weiß, ihre Straßenschläger nach Art der Weimarer Republik mehr oder weniger offen zu unterstützen. In diesem Ungeiste fördern die linken Altparteien das „Autonome Zentrum“ in Elberfeld – genau wissend, dass dort linksradikale Straßenterroristen Tag für Tag ein- und ausgehen.

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Mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ in Nähe von DITIB-Moschee verhaftet

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Die ohnehin stark islamisch „kulturbereicherte“ Elberfelder Nordstadt ist nun um einen Fall, der in der „Bunten Republik“ zur „Normalität“ gehört, „reicher“ geworden. Die Rede ist von der Festnahme des Irakers Abdul Beset A. Dem 26-jährigen Orientalen wird zur Last gelegt, seit Ende 2014 Mitglied der Terroristenorganisation „Islamischer Staat“ zu sein. Seine Inhaftierung war eine Art Beifang im Rahmen der Ermittlungen wegen des Sprengstoffanschlags gegen den Omnibus der Erstliga-Fußballmannschaft Borussia Dortmund am Abend des 11. April.

Als ob ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ nicht genug sei, gibt es ferner an der nicht allzu großen Gathe zwei extremistische Strukturen, die sich dort bereits seit vielen Jahren festgesetzt haben. Dies sind an der Ecke zur Markomannenstraße die DITIB-Moschee, die als ein Stützpunkt der Parteigänger des fragwürdigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betrachten ist, sowie das „Autonome Zentrum“, das Wuppertals wichtigste Brutstätte für Linksextremismus ist. So stellt sich ein bürgerlich denkender Mensch die ideale Wohngegend vor!

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