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Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

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Gutmenschliche Vereinnahmung des Bergischen Heimatlieds

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Caspar Joseph Brambach

Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

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Private Realschule mit dubiosem Islam-Hintergrund

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Fethullah Gülen

Seit dem Jahr 1999 lebt Fethullah Gülen im selbst gewählten Exil in den USA

Das internationale Netzwerk des türkischen Islam-Predigers Fethullah Gülen war den allermeisten Deutschen vor dem Putschversuch in der Republik am Bosporus Mitte Juli völlig unbekannt. Nun weiß auch der tägliche Konsument von Nachrichten hierzulande, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der in den USA exilierte Gülen verfeindet sind. Entsprechend bekriegen sich die Anhängerschaften der beiden Islam-Prominenten. Und das wirkt sich im Bergischen Städtedreieck hinunter bis zur privaten Realschule Boltenheide aus, die dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wird.

Die Ausbildungsstätte an der Grenze zwischen Wuppertal und Solingen begann im Schuljahr 2009/2010 ihren Lehrbetrieb. Von einigen Dutzend Kindern, die damals als erste Schüler beginnen konnten, war lediglich ein einziges deutscher Herkunft, die übrigen türkisch. Die Leitung der privaten Realschule beteuert stets, man wolle nicht als ein türkisch-islamisches Projekt wahrgenommen werden. Eine bewusste Öffnung zur hiesigen Mehrheitsgesellschaft sei die Marschroute. Schulträger ist der Solinger „Spektrum Bildungs- und Dialogverein“.

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Oberbürgermeister Mucke möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

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Peter Jung im Sommer 2015

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Zum Glück seit dem 21. Oktober 2015 als Oberbürgermeister Wuppertals Geschichte: Peter Jung

Für die nächste ordentliche Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September hat die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Muckes Amtsvorgänger Peter Jung (CDU) brachte es in den Monaten August und September 2014 fertig, einen von PRO unterstützten Bürgerantrag, der eine Resolution in Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in der Nacht zum 29. Juli 2014 beinhaltet, mittels fauler Tricks im Hauptauschuss auszubooten. PRO war die erste politische Kraft Wuppertals, die öffentlich Solidarität mit der geschädigten Synagogen-Gemeinde zeigte.

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Groteske in Heckinghausen – Asylbewerber-Einquartierung in letzter Sekunde gestoppt

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An Masern erkranktes Kind

Bei einer Infektion mit der hoch ansteckenden Krannkheit Masern treten u. a. charakteristische rote Hautflecken auf.

Bereits im August 2015 hieß es, in Bälde würden hunderte Asylbewerber ins Art Fabrik Hotel einziehen, doch selbst nach der Dauer eines ganzen Jahres läuft es schleppend. Am frühen Nachmittag des 2. August sollten 65 „Flüchtlinge“ von Dortmund aus umquartiert werden ins ehemalige Hotel an der Bockmühle, doch die Fahrt vom Ruhrgebiet ins Bergische Land musste jäh abgebrochen werden, weil der Verdacht einer Masernerkrankung innerhalb der Gruppe im Raum stand. Die Behörden ließen verlautbaren, die betroffenen Asylbewerber stehen unter medizinischer Beobachtung, aber „nicht unter Quarantäne“. Nur drei Antragsteller auf deutsches Asyl seien aus Essen und Lüdenscheid ins Art Fabrik Hotel umgezogen.

Das ehemalige Hotel im Osten Wuppertals besitzt mittlerweile den Status einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber. Die dortigen Aufnahmekapazitäten werden mit rund 600 Menschen beziffert. Der städtische Sozialdezernent Stefan Kühn erachtet die Erstaufnahmeeinrichtung als eine gute Sache, da für deren Bewohner das Land Nordrhein-Westfalen aufkommt, doch zugleich werden dieselben beim Asylbewerber-Aufnahmesoll Wuppertals angerechnet. Somit spare die bergische Metropole 2,4 Millionen Euro jährlich, wenn denn die Großunterkunft in Heckinghausen voll ausgelastet wäre.

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Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

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Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

Buchdeckel des Duden

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

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SPD-Abgeordnete feiern mehr Geld „gegen Rechts“

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Bergische Synagoge

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.

Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.

Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.

Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.

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