OB Jung übernimmt Forderungen der PRO-Bewegung

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Peter Jung (CDU) ist aktuell Vorsitzender der Institution

Wie die Medien „Westdeutsche Zeitung“ und „Welt“ berichten, hat Peter Jung (CDU) in seinen Funktionen als Oberbürgermeister Wuppertals und Vorsitzender des Städtetags NRW mittlerweile Forderungen der PRO-Bewegung eins zu eins übernommen. So wünscht er sich beschleunigte Asylverfahren, fordert Grenzkontrollen und eine Visumpflicht für Bürger der Westbalkanstaaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind. Betrachtet man die zurückliegenden Monate Wuppertaler Kommunalpolitik, so muss man sich über den Geisteswandel Jungs wundern. Handelt es sich um späte Einsicht, um einen spontanen Anflug von Vernunft oder doch eher nur um ein Wahlkampfmanöver?

Fest steht, die Fraktion PRO-Bewegung/REP beantragte im Rat u. a. die Abschiebung illegal eingereister Westbalkanesen aus sicheren Drittstaaten sowie den Beitritt Wuppertals zum Bündnis gegen Asyl-Missbrauch der Oberbürgermeister und Landräte des Regionalverbandes Ruhr. In den jeweiligen Ratssitzungen am 9. März und am 22. Juni beide Male das gleiche Bild: Alle Stadtverordneten mit Ausnahme der Fraktion PRO-Bewegung/REP dagegen.

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Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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Nominierung des Oberbürgermeister-Kandidaten und Neuwahl des Kreisvorstandes

Eine wichtige und sehr gut besuchte Veranstaltung der PRO-Bewegung fand am Sonntag in einer Gaststätte im Osten Wuppertals statt. Es ging hierbei um die Nominierung eines Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl am 13. September sowie um die Neuwahl des Kreisvorstandes. Gegen 19.00 Uhr hatten sich rund 40 Teilnehmer eingefunden, unter denen sich auch einige wichtige überregionale Gäste, wie z.B. die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Palm (Aachen) und Markus Wiener (Köln), der Bezirksvorsitzende Bergisches Land/Ennepe-Ruhr-Kreis, Dr. Christoph Heger (Overath) sowie der Landesgeschäftsführer Detlev Schwarz (Bonn) befunden haben.

Die anfängliche Moderation und im späteren Verlauf auch die Tagungsleitung übernahm Andre Hüsgen, der Geschäftsführer des Bezirks Bergisches Land/Ennepe-Ruhr-Kreis der PRO-Bewegung. Nach informativen und motivierenden Grußworten von Wolfgang Palm, Markus Wiener, Dr. Christoph Heger und Detlev Schwarz, war die Wahl des PRO-Oberbürgermeister-Kandidaten für Wuppertal an der Reihe. Als einziger Kandidat stellte sich der ehemalige lokale Junge-Union-Kreisvorsitzende Markus Stranzenbach dem Votum der wahlberechtigten Parteimitglieder. In seiner Rede ging der 29-jährige Selbstständige kurz auf seine politische Laufbahn als Vorsitzender des CDU-Jugendverbandes in der Stadt ein und erläuterte vor allem, wie er als überzeugter Konservativer fast zwangsläufig den Weg von der zeitgeisthörigen Union hin zur patriotischen PRO-Bewegung gefunden hat. Als kleinen Hinweis erwähnte er auch die Tatsache, dass er im Falle seiner Nominierung gegen seine einstige Lehrerin Gunhild Böth (SED/„Die Linke“) kandidieren würde, die sich 2010 öffentlich als „DDR“-Verherrlicherin zu erkennen gab und zehn Jahre lang Mitglied der seinerzeit von Ost-Berlin finanzierten DKP gewesen ist. Schließlich ist Stranzenbach von seinen stimmberechtigten Parteifreunden ohne ein einziges gegenteiliges Votum zum Bewerber für das Amt des Wuppertaler Stadtoberhaupts gewählt worden, womit für die PRO-Bewegung in Wuppertal eine kommunalpolitisch erfahrene und hervorragend geeignete Persönlichkeit ins Rennen geht. Ein Wahlgang, der unter diesen Voraussetzungen auch große Chancen für das Renommee der gesamten PRO-Bewegung birgt.

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AfD-Ratskollegen verschaffen PRO-REP-Anträgen zusätzliche Aufmerksamkeit

Für die anstehende Ratssitzung am 11. Mai hat es die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion „gewagt“, in zwei von drei Anträgen die AfD vor Schmutzkampagnen durch Lokalmedien und Linksextremisten in Schutz zu nehmen. Nach Ansicht des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener habe die freiheitliche Fraktion „illegal“ den Namen seiner Formation erwähnt, was so dem Wochenblatt „Wuppertaler Rundschau“ mitgeteilt worden ist. Der Ex-FDP-Mann Wegener insistiert nun darauf, die PRO-Bewegung-REP-Fraktion solle eine Unterlassungserklärung abgeben, künftig nicht mehr den Namen der AfD in ihrer Ratsarbeit zu verwenden.

Wie den lokalen Aktivisten der PRO-Bewegung bekannt ist, sorgt Ralf Wegeners Agitation bei seinen eigenen „Alternativen“ für erheblichen Unmut. Ob seines Gebarens ist der 60-jährige auch bei patriotisch-islamkritischen AfDlern außerhalb Wuppertals nicht gut gelitten. Entspringt seine Linie nun dem Ultraliberalismus alter FDP-Tage oder einer Strategie der Liebedienerei gegenüber den Mächtigen? Mit letzter Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Indes ist jedoch eine Kombination aus beidem naheliegend.

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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Nachhaker: Pegida NRW in Elberfeld – Das Märchen der „bürgerlichen“ Gegenproteste

Dem „Medienprojekt Wuppertal“ ist es zu verdanken, die Demonstrationen gegen Pegida NRW in Elberfeld am 14. März unzweifelhaft als das einordnen zu können, was sie gewesen sind: Eine Bühne für den politischen Bodensatz des Bergischen Landes. Nicht nur ein Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in räumlicher und geistiger Nähe zu den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“, sondern auch der Einsatz von Fahnen der stalinistischen MLPD wie auch von Symbolik der hierzulande als linksterroristisch verbotenen PKK der Kurden. In Interviews äußern die sozialistischen Gegendemonstranten, den demokratischen Islamkritikern von Pegida NRW solle das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen werden. Die Menschenschlächter der „Weltrevolution“ wie Lenin, Stalin, Mao Zedong oder Pol Pot hätten sicherlich ihre helle Freude daran gehabt.

Wenn nun Jung behauptet, er habe gar nicht die Nähe zu Linksextremisten gesucht, so ist dies als eine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz zu bewerten. Der 14. März war ein Wiederholungsfall. Als Hausherr des Wuppertaler Rathauses in Barmen ließ das Stadtoberhaupt im Lichthof desselben die von der VVN-BdA mitorganisierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Zeit vom 30. Januar bis 11. Februar zu. Während der Ausstellung lagen hochideologische Pamphlete der VVN-BdA zur Mitnahme aus. Nach 43-jähriger Tätigkeit in der CDU ist Jung sehr genau im Bilde, wen er sich dort mit ins Boot geholt hat.

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Salafismus im Bergischen Städtedreieck: Augenwischerei mit dem Projekt „Wegweiser”

Gemäß SPD-Ideologie darf Genosse Landesinnenminister Ralf Jäger ausschließlich gegen tatsächliche und vermeintliche Nationalsozialisten demonstrative Härte zeigen, doch in den Bereichen Links-, Ausländer- und islamischer Extremismus ist die Nutzung von Samthandschuhen höchste Pflicht, da ansonsten Personen von repressiven Maßnahmen betroffen sein könnten, die durch die linkslinke Brille betrachtet den Status von Plusmenschen genießen. Und so kommt es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vor, dass brandgefährliche Salafisten per Aussteigerprogramm „Wegweiser“ mit Kuschelpädagogik umsorgt werden. Aus neosozialistischer Perspektive gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Umsetzung der eigenen, verschrobenen Doktrin in die Tat und zugleich Alimentierung umworbener Klientel wie Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler aus Steuergeldern.

Das staatliche Präventionsprojekt „Wegweiser“ hat es bislang „nur“ in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf gegeben. Nun ist am 7. April in Barmen die vierte Vor-Ort-Anlaufstelle eröffnet worden. Erneut ist damit in zentralster Lage Büroraum angemietet worden, denn offenkundig zählt bei „Wegweiser“ ein repräsentativer Sitz mehr als unmittelbare Präsenz in salafistischen Hochburgen. Die Gemeinschaft der Mohammedaner soll mit weiteren Beratungsstellen dieser Art demnächst in Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken beglückt werden. Damit die NRW-Wohlfühl-Oase für Salafisten austrocknen zu wollen, gleicht dem Unterfangen, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.

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Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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Vize-Chef der „Westdeutschen Zeitung“ Leuschen als geistiger Brandstifter

Die PRO-Bewegung war in der Vergangenheit viel vom feindlich gesinnten Kölner Medienkonzern Neven DuMont gewohnt, doch der stellvertretende Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, setzt nun im Negativen ganz neue und bislang unbekannte Maßstäbe. Sein Kommentar „Zeit für den Aufstand der Anständigen“ ist geprägt vom Verlust jeglicher Contenance. Allein seine Beschreibung der Arbeit der Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP spricht Bände: „Dümmliche Wortbeiträge, dämliche Anträge.“ So etwas soll „Qualitätspresse“ darstellen? Im Wuppertaler Ratsinformationssystem kann jeder geneigte Bürger sich sowohl die Anträge unserer Fraktion, als auch die Wortbeiträge unserer Politiker im dortigen Rats-TV ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Endgültig bei den Kaffeesatzlesern kommt der 1962 geborene Journalist mit folgenden Worten an: „Zu Ende gedacht, was sie (die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Anm. d. Verf.) sich zusammenfantasieren, landet Deutschland wieder dort, wo es vor 80 Jahren schon einmal war.“ Reicht der intellektuelle Horizont nicht mehr aus, so wird kurzerhand ganz tief in die Adolf-Mottenkiste gegriffen. Leuschen möge auch nur einen Fall benennen, in der die freiheitliche Ratsfraktion von Wuppertal einen positiven Bezug auf die NS-Diktatur genommen hätte. Ein Beweis, den er nicht erbringen kann.

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