Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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OB-Wahl: Markus Stranzenbach zur Kandidatur bereit

In der Zeit kurz nach Ostern wird die Veranstaltung der Wuppertaler PRO-Bewegung zur Nominierung eines Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl im September stattfinden. War ursprünglich der Generalsekretär Lars Seidensticker als Bewerber für die freiheitliche Partei vorgesehen, so ist sich zwischenzeitlich im Einverständnis aller Beteiligten auf Markus Stranzenbach geeinigt worden. Ihn wird die PRO-Bewegung im April der lokalen Mitgliederversammlung vorschlagen.

Selbstverständlich will der Favorit von einst, Lars Seidensticker, die Öffentlichkeit nicht darüber im Unklaren lassen, weshalb er auf seine Kandidatur verzichtet hat. Vor seiner Stellungnahme ließ Seidensticker die Wuppertaler PRO-Bewegung wissen, dass ihn das entgegengebrachte Vertrauen sehr freue. Auch in künftigen Zeiten will er in der Stadt als Wahlkampfhelfer – wie schon im Jahr 2012 – wirken, sofern sich eine passende Gelegenheit ergibt.

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Der Überflüssige von der „Westdeutschen Zeitung“

Lothar Leuschen, ein Name in der Wuppertaler Medienlandschaft, der für regelmäßige Verunglimpfungen der seriösen Islamkritik steht. Mit seinem neuesten Schmähtext „Der Pegida-Spuk erreicht Wuppertal“ stellt er einmal mehr seine Liebedienerei gegenüber der politischen Klasse unter Beweis. Ohne Substanz zu liefern, stellt Leuschen pauschal Islamkritiker auf eine Stufe mit brandgefährlichen Salafisten wegen der Demonstrationen am 14. März in Elberfeld. Da fragt sich der informierte Beobachter, wo denn die „Sprenggläubigen“ der organisierten Islamkritik analog zum Salafismus zu finden sind?

Sehr nebulös und weinerlich lässt sich Leuschen über „jene ‚Vorzeigedeutschen‘, die im Stadtrat sämtliche leider legale Tricks nutzen, um sich ihre fortgesetzte Minderleistung peinlicherweise auch noch aus dem Stadtsäckel bezahlen zu lassen“ aus. Lesen wir dort etwa heraus, Mandatsträgerrechte sollten nur für politisch genehme Parteien und Wählervereinigungen gelten? Honi soit qui mal y pense (dt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)!
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PRO-Verbände im Bergischen Land unterstützen Pegida

Die PRO-Verbände Wuppertal, Solingen, Remscheid, Ennepe-Ruhr und Oberberg erklären gemeinsam ihre Unterstützung für den bundesweiten Pegida-Verein wie auch Pegida NRW. Diverse Funktionäre der genannten Verbände haben bereits in Dresden bei der „Mutter“ aller wöchentlichen Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Dort konnten gute persönliche Kontakte zu den Organisatoren von Pegida NRW geknüpft werden.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das islamkritische Original in Form von Pegida NRW am 14. März in Wuppertal-Elberfeld erstmals den radikalen Mohammedanern im Bergischen Land die Stirn bieten wird. Salafisten haben für diesen Tag angekündigt, mit einer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit ihren Gesinnungsgenossen in Haft setzen zu wollen, was Pegida NRW so nicht kommentarlos hinnehmen wird. Diesem Protest kann sich die PRO-Bewegung im Bergischen Land nur vollumfänglich anschließen.

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Elberfeld: Pegida NRW heizt Salafisten ein!

Bereits Mitte Januar wies der PRO-Bewegung in Wuppertal darauf hin, Pamphlete-Schreiber Stefan Seitz und mit ihm alle politisch korrekten Medien der Stadt sollten sich nicht zu früh freuen, dass es bislang keine islamkritischen Aktionen der Pegida-Bewegung vor Ort gegeben hat. Ziemlich genau zwei Monate nach der Veröffentlichung des Seitz-Elaborats wird nun Pegida am 14. März zum Elberfelder Neumarkt kommen, um salafistischen Hasspredigern zu zeigen, in Wuppertal in keiner Weise erwünscht zu sein. Von den islamisch-sunnitischen Extremisten sind Redner wie Sven Lau alias „Hussein Abu Adam“, Said Abu Dujana und Ibrahim Abu Abdallah angekündigt.

Koordiniert wird die salafistische Veranstaltung von der Organisation „Die wahre Religion“ und der bundesweiten Koran-Verteilaktion „Lies!“, hinter denen der Palästina-Araber Ibrahim Abou-Nagie steckt. Inhaltlich wird es dabei um ein Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Mohammedanern weltweit gehen. Das diesbezügliche Mobilisierungsvideo reiht die Verfolgung von Sunniten durch den schiitischen „Gottesstaat“ Iran nahtlos an Haftstrafen von „Glaubensgeschwistern“ im Rechtsstaat Deutschland. Insbesondere für die hierzulande straffällig gewordenen Mohammedaner soll Geld gesammelt werden.

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Juristischer Skandal um Brandstiftung an Bergischer Synagoge

Wie war das noch im Winter 2001 mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Wichlinghauser Kreuzstraße? Vier junge Neonationalsozialisten meinten „ein Zeichen gegen Ausländer setzen“ zu müssen, indem sie sich bemühten, das Gebäude mittels Molotow-Cocktails zu entzünden. Vor Gericht gab es im Nachgang Verurteilungen wegen versuchten 36-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Die Strafmaße lagen berechtigterweise bei bis zu zehn Jahren Haft für die einzelnen Beteiligten.

Wie sieht es im Vergleich dazu aus, wenn man den Bonus des „edlen Wilden“ aus dem islamischen Morgenland besitzt und einen Brandanschlag auf eine jüdische Institution verübt? In diesem Fall haben drei jüngere Männer, die sich mittlerweile als Palästina-Araber zu erkennen gegeben haben, am frühen Morgen des 29. Juli 2014 ähnlich dilettantisch wie die Täter knapp 14 Jahre zuvor Molotow-Cocktails eingesetzt. Auch diese Brandsätze gegen die Bergische Synagoge in Barmen konnten zum Glück kein größeres Feuer auslösen. Dass in beiden Fällen billigend der Tod von Menschen in Kauf genommen worden ist, liegt auf Hand. Trotz sehr großer Ähnlichkeit der zwei stark ideologisch geprägten Taten kommen vorerst die drei Jungmänner mohammedanischen Bekenntnisses mit lachhaften Bewährungsstrafen davon.

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OB Jung und die Rotfaschisten – Eine Schande für die Stadt!

„Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“ hielt schon der SPD-Fraktionsvorsitzende im ersten Deutschen Bundestag ab 1949, Dr. Kurt Schumacher, fest. Es mutet daher befremdlich an, dass über ein halbes Jahrhundert später Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den antitotalitären Konsens aller Demokraten bricht. Am 30. Januar wird er in Gesellschaft mit dem extrem linkslastigen Deutschen Gewerkschaftsbund und den verfassungsfeindlich agitierenden Kommunisten von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) im Lichthof des lokalen Rathauses die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnen. In Zeiten der deutschen Teilung hätte in der BR Deutschland ein solch öffentliches Umarmen „DDR“-naher Extremisten einem Stadtoberhaupt oder anderen Spitzenpolitiker zu Recht sein Amt gekostet. Selbst der Titel der Exposition ist lupenreiner Altsozialisten-Jargon.

Der Verein VVN-BdA ist eine 1947 in Frankfurt am Main gegründete Organisation, die anfangs recht breit von ehemaligen Widerständlern gegen die NS-Diktatur getragen, aber sehr schnell von der einige Jahre später als verfassungswidrig verbotenen KPD vereinnahmt worden ist. Bereits 1948 verkündete die SPD-Führung unter Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der linksextrem gesteuerten VVN-BdA. Noch heute verbreitet der Verein seine kruden Thesen, die besagen, die freie Marktwirtschaft und die bürgerliche Gesellschaft seien Grundvoraussetzungen für die Entstehung nationalsozialistischer Terrorherrschaften. Für ihre nicht enden wollenden Verunglimpfungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird die Organisation von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder sowie den deutschen Gerichten als verfassungsfeindlich eingestuft.

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