Aktuelles

Stellungnahme: Hassattacken Markus Beisichts gegen Wuppertaler PRO-Verband

Markus Stranzenbach

Der Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidat Markus Stranzenbach lässt sich Verleumdungen durch die PRO-NRW-Spitze nicht bieten

Es ist anzumerken, dass alle Wuppertaler Mandats- und Funktionsträger sowie die gewöhnlichen Mitglieder geschlossen hinter der Kreis- und Fraktionschefin Claudia Bötte und dem Oberbürgermeister-Kandidaten Markus Stranzenbach stehen. Gegen die Verleumdungen, die aktuell von der PRO-NRW-Spitze gegen Stranzenbach öffentlich gestreut werden, wird er sich juristisch zur Wehr setzen. Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht führt seine Partei weiter in den Extremismus und will den ehemaligen Wuppertaler Vorsitzenden der Jungen Union ausschließen.

Die Abstimmung mit den Füßen in Richtung der Bürgerbewegung pro Deutschland schreitet ab sofort beschleunigt voran. Denn der rechtskräftig verurteilte Straftäter und ehemalige Landesvorsitzende der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, der Leverkusener Szene-Anwalt Markus Beisicht, hat bei seinem Bemühen, PRO NRW in eine Art NPD 2.0 umzuwandeln, erneut sämtliche innerparteilichen Demokratieregeln außer Kraft gesetzt. Nach seinem Satzungsputsch am 14. Mai dieses Jahres gegen führende Vorstandsmitglieder hat es nun den erfolgreichen Kreisverband Wuppertal mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf getroffen. Weil die lokale Führung Beisichts Kurs der Radikalisierung stets Widerstand entgegengesetzt hat, wurden die ordnungsgemäß gewählten Funktionäre, u. a. Claudia Bötte und Markus Stranzenbach, amtsenthoben und der organisatorische Notstand verkündet.

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Asyl-Wahnsinn lässt kommunalen Haushalt platzen!

100-Euroschein

Gute 120 Euro hat theoretisch jeder Einwohner Wuppertals 2016 für die kommunalen Leistungen an Asylbewerber zu zahlen

Finanziell wird es 2016 für die Stadt Wuppertal sehr eng werden. Sinkende Schlüsselzuweisungen durch das Land bei explosionsartig steigenden Asylbewerberzahlen werden von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) als Gründe hierfür angeführt. Als eine Form von „Hilferuf“ ist die für den 17. August geplante Haushalt-Ratssitzung am 5. August abgesagt worden.

Laut Slawig werde Wuppertal 2016 geschätzte 42 Millionen Euro allein für Asylbewerber und deren Unterbringung zu stemmen haben. Dies wäre eine prognostizierte Steigerung in Höhe von 15,5 Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Gerechnet auf die über 343.000 Einwohner der „Großstadt im Grünen“ ergibt das nach dem nächsten Jahreswechsel eine zu zahlende Leistung rund 120 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis. Dies ist nur der städtische Posten! Für die Zahler von Einkommenssteuer dürfte die tatsächliche Belastung bei einem doppelten bis dreifachen Wert liegen.

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Feigheit des WZ-Hetzers Leuschen vor dem politischen Gegner?

Rotary International

Die 1905 gegründeten Rotarier gelten als ältester aller Service Clubs und stehen trotz häufiger Wohltätigkeitsaktionen wegen Elitismus in der öffentlichen Kritik.

Wiederholt polemisierte in der Vergangenheit der lokale Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, mit Verbalausfällen gegen die Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP. Sein neuestes „Glanzstück“ in diesem Zusammenhang ist ein Kommentar zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September. Zwei Kandidaturen seien ihm zufolge weniger rühmlich: „Von den fremdenfeindlichen Nichtsnutzen abgesehen, hat sich jetzt der im Rat vertretene Verein Wählergemeinschaft für Wuppertal, WfW, dabei ganz besonders hervorgetan.“

Der in den Horizont von Altparteien-Denke korsettierte Rotarier Leuschen ergeht sich nun in vagen Andeutungen. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen „fremdenfeindlichen Nichtsnutzen“ und vermeintlichen Demokraten mit dem WZ-„Gütesiegel“ der politischen Korrektheit? Dem Mann mit dem schütteren Vorderhaar ist offenbar das Verkehren in möchtegern-elitären Kreisen so sehr zu Kopf gestiegen, dass er der Illusion anhängt, seine Klüngelbrüder und er – aber nicht die Wähler – hätten darüber zu befinden, wer Wuppertal verwalten darf und wer nicht.

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Jusos voll Zorn gegen OB Jung

Flagge des Kosovo

Die SPD-Jugend Jusos mit dem „großen Herzen“ für Asylbewerber aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten zu Lasten des Steuerzahlers

Das rechte Blinken des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) in puncto Asylbewerber-Flut trifft auf keinerlei Gegenliebe bei der lokalen SPD-Jugend Jusos. Der Endzwanziger und Jungsozialist Simon Geiß, der bereits als 16-jähriger eine Karriere im roten Filz aus Partei und öffentlicher Verwaltung begonnen hat, poltert wie folgt in der „Wuppertaler Rundschau“ gegen das Stadtoberhaupt: „Allein die Tatsache, dass Vertreter der rechtsextremen Pro-Bewegung nun feststellen, dass Jung augenscheinlich ihre Forderungen übernimmt, sollte dem noch amtierenden Oberbürgermeister aufzeigen, in welch schlechter Gesellschaft er sich mit seinen Äußerungen befindet und zu einer Rücknahme seiner Forderungen bewegen.“ Offensichtlich wird in bergischen SPD-Kreisen sehr genau darauf geachtet, was die regionale PRO-Bewegung äußert.

Bemerkenswert an der Geiß-Aussage ist die Tatsache, dass nicht der gesunde Menschenverstand als Maßstab Anwendung findet, sondern vermeintlich abgrundtief bösartige Rechte Postulate formulieren, die allein dadurch diskreditiert seien, weil sie von ihnen stammen. Hier ist man am Punkt ausufernder Ideologie angelangt. Folgt man der Linie des Ronsdorfer Filzokraten bis zur letzten Konsequenz, offenbart sich eine der Hauptschwächen der linkslinken Doktrin: Es wird sich komplett davon abhängig gemacht, was der politischer Gegner sagt, da man stets Antipol sein will.

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OB Jung übernimmt Forderungen der PRO-Bewegung

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Peter Jung (CDU) ist aktuell Vorsitzender der Institution

Wie die Medien „Westdeutsche Zeitung“ und „Welt“ berichten, hat Peter Jung (CDU) in seinen Funktionen als Oberbürgermeister Wuppertals und Vorsitzender des Städtetags NRW mittlerweile Forderungen der PRO-Bewegung eins zu eins übernommen. So wünscht er sich beschleunigte Asylverfahren, fordert Grenzkontrollen und eine Visumpflicht für Bürger der Westbalkanstaaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind. Betrachtet man die zurückliegenden Monate Wuppertaler Kommunalpolitik, so muss man sich über den Geisteswandel Jungs wundern. Handelt es sich um späte Einsicht, um einen spontanen Anflug von Vernunft oder doch eher nur um ein Wahlkampfmanöver?

Fest steht, die Fraktion PRO-Bewegung/REP beantragte im Rat u. a. die Abschiebung illegal eingereister Westbalkanesen aus sicheren Drittstaaten sowie den Beitritt Wuppertals zum Bündnis gegen Asyl-Missbrauch der Oberbürgermeister und Landräte des Regionalverbandes Ruhr. In den jeweiligen Ratssitzungen am 9. März und am 22. Juni beide Male das gleiche Bild: Alle Stadtverordneten mit Ausnahme der Fraktion PRO-Bewegung/REP dagegen.

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Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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Nominierung des Oberbürgermeister-Kandidaten und Neuwahl des Kreisvorstandes

Eine wichtige und sehr gut besuchte Veranstaltung der PRO-Bewegung fand am Sonntag in einer Gaststätte im Osten Wuppertals statt. Es ging hierbei um die Nominierung eines Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl am 13. September sowie um die Neuwahl des Kreisvorstandes. Gegen 19.00 Uhr hatten sich rund 40 Teilnehmer eingefunden, unter denen sich auch einige wichtige überregionale Gäste, wie z.B. die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Palm (Aachen) und Markus Wiener (Köln), der Bezirksvorsitzende Bergisches Land/Ennepe-Ruhr-Kreis, Dr. Christoph Heger (Overath) sowie der Landesgeschäftsführer Detlev Schwarz (Bonn) befunden haben.

Die anfängliche Moderation und im späteren Verlauf auch die Tagungsleitung übernahm Andre Hüsgen, der Geschäftsführer des Bezirks Bergisches Land/Ennepe-Ruhr-Kreis der PRO-Bewegung. Nach informativen und motivierenden Grußworten von Wolfgang Palm, Markus Wiener, Dr. Christoph Heger und Detlev Schwarz, war die Wahl des PRO-Oberbürgermeister-Kandidaten für Wuppertal an der Reihe. Als einziger Kandidat stellte sich der ehemalige lokale Junge-Union-Kreisvorsitzende Markus Stranzenbach dem Votum der wahlberechtigten Parteimitglieder. In seiner Rede ging der 29-jährige Selbstständige kurz auf seine politische Laufbahn als Vorsitzender des CDU-Jugendverbandes in der Stadt ein und erläuterte vor allem, wie er als überzeugter Konservativer fast zwangsläufig den Weg von der zeitgeisthörigen Union hin zur patriotischen PRO-Bewegung gefunden hat. Als kleinen Hinweis erwähnte er auch die Tatsache, dass er im Falle seiner Nominierung gegen seine einstige Lehrerin Gunhild Böth (SED/„Die Linke“) kandidieren würde, die sich 2010 öffentlich als „DDR“-Verherrlicherin zu erkennen gab und zehn Jahre lang Mitglied der seinerzeit von Ost-Berlin finanzierten DKP gewesen ist. Schließlich ist Stranzenbach von seinen stimmberechtigten Parteifreunden ohne ein einziges gegenteiliges Votum zum Bewerber für das Amt des Wuppertaler Stadtoberhaupts gewählt worden, womit für die PRO-Bewegung in Wuppertal eine kommunalpolitisch erfahrene und hervorragend geeignete Persönlichkeit ins Rennen geht. Ein Wahlgang, der unter diesen Voraussetzungen auch große Chancen für das Renommee der gesamten PRO-Bewegung birgt.

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AfD-Ratskollegen verschaffen PRO-REP-Anträgen zusätzliche Aufmerksamkeit

Für die anstehende Ratssitzung am 11. Mai hat es die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion „gewagt“, in zwei von drei Anträgen die AfD vor Schmutzkampagnen durch Lokalmedien und Linksextremisten in Schutz zu nehmen. Nach Ansicht des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener habe die freiheitliche Fraktion „illegal“ den Namen seiner Formation erwähnt, was so dem Wochenblatt „Wuppertaler Rundschau“ mitgeteilt worden ist. Der Ex-FDP-Mann Wegener insistiert nun darauf, die PRO-Bewegung-REP-Fraktion solle eine Unterlassungserklärung abgeben, künftig nicht mehr den Namen der AfD in ihrer Ratsarbeit zu verwenden.

Wie den lokalen Aktivisten der PRO-Bewegung bekannt ist, sorgt Ralf Wegeners Agitation bei seinen eigenen „Alternativen“ für erheblichen Unmut. Ob seines Gebarens ist der 60-jährige auch bei patriotisch-islamkritischen AfDlern außerhalb Wuppertals nicht gut gelitten. Entspringt seine Linie nun dem Ultraliberalismus alter FDP-Tage oder einer Strategie der Liebedienerei gegenüber den Mächtigen? Mit letzter Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Indes ist jedoch eine Kombination aus beidem naheliegend.

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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