Aktuelles

Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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Nachhaker: Pegida NRW in Elberfeld – Das Märchen der „bürgerlichen“ Gegenproteste

Dem „Medienprojekt Wuppertal“ ist es zu verdanken, die Demonstrationen gegen Pegida NRW in Elberfeld am 14. März unzweifelhaft als das einordnen zu können, was sie gewesen sind: Eine Bühne für den politischen Bodensatz des Bergischen Landes. Nicht nur ein Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in räumlicher und geistiger Nähe zu den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“, sondern auch der Einsatz von Fahnen der stalinistischen MLPD wie auch von Symbolik der hierzulande als linksterroristisch verbotenen PKK der Kurden. In Interviews äußern die sozialistischen Gegendemonstranten, den demokratischen Islamkritikern von Pegida NRW solle das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen werden. Die Menschenschlächter der „Weltrevolution“ wie Lenin, Stalin, Mao Zedong oder Pol Pot hätten sicherlich ihre helle Freude daran gehabt.

Wenn nun Jung behauptet, er habe gar nicht die Nähe zu Linksextremisten gesucht, so ist dies als eine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz zu bewerten. Der 14. März war ein Wiederholungsfall. Als Hausherr des Wuppertaler Rathauses in Barmen ließ das Stadtoberhaupt im Lichthof desselben die von der VVN-BdA mitorganisierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Zeit vom 30. Januar bis 11. Februar zu. Während der Ausstellung lagen hochideologische Pamphlete der VVN-BdA zur Mitnahme aus. Nach 43-jähriger Tätigkeit in der CDU ist Jung sehr genau im Bilde, wen er sich dort mit ins Boot geholt hat.

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Salafismus im Bergischen Städtedreieck: Augenwischerei mit dem Projekt „Wegweiser”

Gemäß SPD-Ideologie darf Genosse Landesinnenminister Ralf Jäger ausschließlich gegen tatsächliche und vermeintliche Nationalsozialisten demonstrative Härte zeigen, doch in den Bereichen Links-, Ausländer- und islamischer Extremismus ist die Nutzung von Samthandschuhen höchste Pflicht, da ansonsten Personen von repressiven Maßnahmen betroffen sein könnten, die durch die linkslinke Brille betrachtet den Status von Plusmenschen genießen. Und so kommt es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vor, dass brandgefährliche Salafisten per Aussteigerprogramm „Wegweiser“ mit Kuschelpädagogik umsorgt werden. Aus neosozialistischer Perspektive gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Umsetzung der eigenen, verschrobenen Doktrin in die Tat und zugleich Alimentierung umworbener Klientel wie Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler aus Steuergeldern.

Das staatliche Präventionsprojekt „Wegweiser“ hat es bislang „nur“ in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf gegeben. Nun ist am 7. April in Barmen die vierte Vor-Ort-Anlaufstelle eröffnet worden. Erneut ist damit in zentralster Lage Büroraum angemietet worden, denn offenkundig zählt bei „Wegweiser“ ein repräsentativer Sitz mehr als unmittelbare Präsenz in salafistischen Hochburgen. Die Gemeinschaft der Mohammedaner soll mit weiteren Beratungsstellen dieser Art demnächst in Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken beglückt werden. Damit die NRW-Wohlfühl-Oase für Salafisten austrocknen zu wollen, gleicht dem Unterfangen, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.

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Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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Vize-Chef der „Westdeutschen Zeitung“ Leuschen als geistiger Brandstifter

Die PRO-Bewegung war in der Vergangenheit viel vom feindlich gesinnten Kölner Medienkonzern Neven DuMont gewohnt, doch der stellvertretende Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, setzt nun im Negativen ganz neue und bislang unbekannte Maßstäbe. Sein Kommentar „Zeit für den Aufstand der Anständigen“ ist geprägt vom Verlust jeglicher Contenance. Allein seine Beschreibung der Arbeit der Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP spricht Bände: „Dümmliche Wortbeiträge, dämliche Anträge.“ So etwas soll „Qualitätspresse“ darstellen? Im Wuppertaler Ratsinformationssystem kann jeder geneigte Bürger sich sowohl die Anträge unserer Fraktion, als auch die Wortbeiträge unserer Politiker im dortigen Rats-TV ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Endgültig bei den Kaffeesatzlesern kommt der 1962 geborene Journalist mit folgenden Worten an: „Zu Ende gedacht, was sie (die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Anm. d. Verf.) sich zusammenfantasieren, landet Deutschland wieder dort, wo es vor 80 Jahren schon einmal war.“ Reicht der intellektuelle Horizont nicht mehr aus, so wird kurzerhand ganz tief in die Adolf-Mottenkiste gegriffen. Leuschen möge auch nur einen Fall benennen, in der die freiheitliche Ratsfraktion von Wuppertal einen positiven Bezug auf die NS-Diktatur genommen hätte. Ein Beweis, den er nicht erbringen kann.

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Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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