Ratsbericht: OB Jung verliert völlig die Kontrolle

Wütendes Smiley

© Iwan Novirion (commons.wikimedia.org)
Oberbürgermeister Peter Jung war am 7. September die Wut anzumerken.

Im Gegensatz zu seinem scheidenden Amtskollegen in Solingen (Norbert Feith, CDU) weiß Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (ebenfalls CDU) nicht wirklich, wie man eine stellenweise sehr polarisierende Tagung zu leiten hat. War bislang die politische Klasse der Schwebebahn-Stadt bemüht mit reichlich Arroganz die Beiträge der Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zu ignorieren, doch ist ihr dies anlässlich der Ratssitzung am 7. September in keiner Weise gelungen. Jung verstieg sich letztlich darin, den PRO Deutschland/REP-Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen ohne triftigen Grund des Plenarsaals zu verweisen, was noch voraussichtlich ein Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht haben wird.

Der Beginn der Tagung verlief ab 16.00 Uhr rund drei Stunden lang sehr zäh und unspektakulär. Eingangs gab es einen unwichtigen Bürgerantrag, der u. a. vom SPD-Mann und Gewerkschaftsfunktionär Daniel Kolle, der sich auch gern in der Gesellschaft von Linksextremisten bewegt, begründet worden ist. Verbotenerweise tauchten später über Kolles Facebook-Nutzerkonto Fotos der Ratssitzung auf.

Meinte Peter Jung noch im Laufe einer Rede des Stadtverordneten Gerd-Peter Zielezinski von der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ kommentieren zu müssen, er finde es gut, wenn jemand den Mut zur Opposition zeigt, so bestand kurz darauf jene vom Stadtoberhaupt getätigte Behauptung nicht den Härtetest. PRO-Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll sprach gegen die von CDU und SPD herbeigesehnte Drei-Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens. Wölls gepfefferte Ansage bewog den Oberbürgermeister zu einer ersten Äußerung seines Missfallens.

Richtig in die Vollen ging es mit dem Wortbeitrag der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Sie sprach zum Thema einer öffentlichen „Kostenuhr“ für städtische Asyl-Ausgaben. Direkt folgend auf ihre Rede wurde sie von einer CDU-Stadtverordneten angepöbelt, sie solle doch ihre Sympathisanten im Publikum wegschicken. Hieraufhin wollte Bötte ob es ungebührlichen Verhaltens ihrer Ratskollegin Protest einlegen, doch Jung schaltete ihr nach wenigen Worten dreist das Mikrofon ab. Eine Intervention des PRO Deutschland/REP-Fraktionsgeschäftsführers Andre Hüsgen, was denn dies für Umgangsformen seien, erwiderte der Oberbürgermeister damit, Hüsgen namentlich anzusprechen, was bis dahin noch nie vorgekommen war, und des Saals zu verweisen. Im Anschluss verließen neben Hüsgen so manche Asylmissbrauchs-kritische Bürger, die das aggressiv-hysterische Geklopfe der Altparteien-Apparatschiks auf die Tische nicht mehr ertragen konnten, angewidert das Barmer Rathaus. Danach beruhigten sich die Gemüter, und die Plenartagung plätscherte ihrem Ende entgegen.

Andre Hüsgen

Geschäftsführer der PRO-REP-Ratsfraktion Wuppertal

„Echt scharf empfand ich neben Peter Jung ohne Contenance den Auftritt des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener. Während Böttes Protest hielt er sich infantil die Ohren zu. Das war wohl eine Portion zu viel Demokratie für ihn“, betrachtet der PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsgeschäftsführer von Wuppertal, Andre Hüsgen, rückblickend die Ereignisse.

„Um Jung muss sich bald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Verwaltungsgericht kümmern. Zwar kassierte das Stadtoberhaupt durch uns bereits einige juristische Schlappen, doch die Lernfähigkeit scheint beim ihm nicht sehr ausgeprägt zu sein. Ich weiß nicht, was in ihn gefahren ist, mich ohne Vorliegen eines objektiven Grundes aus dem Tagungssaal zu entfernen. Aber zum Glück leben wir nicht in einer Bananenrepublik des tiefsten Afrika, sondern werden von unserer Möglichkeit des Rechtswegs natürlich Gebrauch machen. Am 13. September gehört Jung mit der Oberbürgermeisterwahl endgültig im politischen Sinne auf den Mond geschossen, indem unser Kandidat der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, gewählt wird!“

Sobald die audiovisuelle Aufzeichnung der Ratssitzung vom 7. September vorliegen wird, wird es an dieser Stelle einen direkten Verweis zum Abruf geben.