Redaktion – Seite 18 – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

Redaktion
15. November 2016
Aktuelles

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

(mehr …)

PRO wirkt! Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks schließen sich Mayors United Against Anti-Semitism an

Redaktion
9. November 2016
Aktuelles

Die Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks

© Stadt Wuppertal
V. l. n. r.: Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Andreas Mucke (Wuppertal) und Tim Kurzbach (Solingen)

Trotz mehrheitlich gegenteiliger Voten der Stadträte von Wuppertal und Remscheid haben sich am 7. November die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD; Wuppertal), Tim Kurzbach (SPD; Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (SPD; Remscheid) zusammengefunden, um gemeinsam ihren Beitritt zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) zu unterschreiben. Zuvor hatten die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe Anträge eingebracht, das jeweilige Stadtoberhaupt ausdrücklich zu ermuntern, schnellstmöglich dem Bündnis beizutreten. Die drei Oberbürgermeister werden auch künftig gut daran tun, das Stimmverhalten ihrer Parteigenossen im Rat wegen fehlender Nachvollziehbarkeit zu ignorieren.

Der unwürdige Eiertanz um den Beitritt der Kommunen des Bergischen Städtedreiecks zum Bündnis belegt einmal mehr, wie wenig die Mandatsträger der Altparteien und ihrer Anhängsel sachbezogen abstimmen können, wenn PRO Deutschland einen Antrag oder Änderungsantrag einreicht. Wer als Ratsmitglied sogar bereit ist, das Wohl seiner Stadt zu riskieren, weil die aus subjektiver Sicht „falschen“ Antragsteller etwas Richtiges eingebracht haben, der sollte sich die Frage stellen, ob er überhaupt in der Politik etwas verloren hat. Wer wissen will, wie sich grundsätzliche Haltungen der Blockade auswirken können, der möge sich den Reichstag der untergehenden Weimarer Republik mit seinen destruktiven Mehrheiten aus Kommunisten und Nationalsozialisten anschauen!

(mehr …)

Überdachung der Nordtribüne des Stadions am Zoo: PRO/REP wirkt!

Redaktion
4. November 2016
Aktuelles

Innenansicht des Wuppertaler Stadions am Zoo

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Haupttribüne des Stadions am Zoo von der momentan noch dachlosen Nordtribüne aus betrachtet.

Der Eiertanz um einen möglichen Wetterschutz der Horst-Szymaniak-Tribüne des Stadions am Zoo offenbart zwei Dinge zugleich: Erstens setzt die Fraktion PRO Deutschland/REP gute Impulse in der Kommunalpolitik, doch zweitens will die politische Klasse Wuppertals das nicht zugeben und präsentiert daher der Öffentlichkeit ein ganz übles Schmierentheater. Nach einer Schamfrist von gut einem halben Jahr stellt nun Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) in Aussicht, städtische Fördergelder für eine Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne wie auch die Installation einer Rasenheizung bereitzustellen. Ein solches Dach forderte die Fraktion PRO Deutschland/REP bereits im April dieses Jahres, doch bis abschließend zur Sitzung des Stadtrats am 2. Mai erfand die Stadtspitze um Mucke abenteuerlichste Lügenmärchen, um das Ansinnen der patriotischen und grundlegend oppositionellen Formation madig zu reden.

Es gibt ein Interview mit Andreas Mucke in der aktuellen Ausgabe des Fan-Organs „neunzehn54“ vom Wuppertaler Sportverein (WSV). Darin nennt er den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marc Schulz, als politischen Busenfreund und ebenfalls regelmäßigen Besucher der WSV-Fußballspiele. Wohlweislich blendet das Stadtoberhaupt aber aus, dass die PRO-Deutschland-Politikerin Claudia Bötte gleichermaßen zu den häufigen Zuschauern der Wettkämpfe zählt. Die Mucke-„Logik“ provoziert geradezu folgende Fragestellung: Stehen etwa nur eingefleischte Gutmenschen für den Fußball?

(mehr …)

Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

Redaktion
24. September 2016
Aktuelles

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

(mehr …)

Gutmenschliche Vereinnahmung des Bergischen Heimatlieds

Redaktion
16. September 2016
Aktuelles

Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

(mehr …)

Private Realschule mit dubiosem Islam-Hintergrund

Redaktion
9. September 2016
Aktuelles

Seit dem Jahr 1999 lebt Fethullah Gülen im selbst gewählten Exil in den USA

Das internationale Netzwerk des türkischen Islam-Predigers Fethullah Gülen war den allermeisten Deutschen vor dem Putschversuch in der Republik am Bosporus Mitte Juli völlig unbekannt. Nun weiß auch der tägliche Konsument von Nachrichten hierzulande, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der in den USA exilierte Gülen verfeindet sind. Entsprechend bekriegen sich die Anhängerschaften der beiden Islam-Prominenten. Und das wirkt sich im Bergischen Städtedreieck hinunter bis zur privaten Realschule Boltenheide aus, die dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wird.

Die Ausbildungsstätte an der Grenze zwischen Wuppertal und Solingen begann im Schuljahr 2009/2010 ihren Lehrbetrieb. Von einigen Dutzend Kindern, die damals als erste Schüler beginnen konnten, war lediglich ein einziges deutscher Herkunft, die übrigen türkisch. Die Leitung der privaten Realschule beteuert stets, man wolle nicht als ein türkisch-islamisches Projekt wahrgenommen werden. Eine bewusste Öffnung zur hiesigen Mehrheitsgesellschaft sei die Marschroute. Schulträger ist der Solinger „Spektrum Bildungs- und Dialogverein“.

(mehr …)

Oberbürgermeister Mucke möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Redaktion
29. August 2016
Aktuelles

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Zum Glück seit dem 21. Oktober 2015 als Oberbürgermeister Wuppertals Geschichte: Peter Jung

Für die nächste ordentliche Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September hat die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Muckes Amtsvorgänger Peter Jung (CDU) brachte es in den Monaten August und September 2014 fertig, einen von PRO unterstützten Bürgerantrag, der eine Resolution in Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in der Nacht zum 29. Juli 2014 beinhaltet, mittels fauler Tricks im Hauptauschuss auszubooten. PRO war die erste politische Kraft Wuppertals, die öffentlich Solidarität mit der geschädigten Synagogen-Gemeinde zeigte.

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

(mehr …)

Groteske in Heckinghausen – Asylbewerber-Einquartierung in letzter Sekunde gestoppt

Redaktion
4. August 2016
Aktuelles

Bei einer Infektion mit der hoch ansteckenden Krannkheit Masern treten u. a. charakteristische rote Hautflecken auf.

Bereits im August 2015 hieß es, in Bälde würden hunderte Asylbewerber ins Art Fabrik Hotel einziehen, doch selbst nach der Dauer eines ganzen Jahres läuft es schleppend. Am frühen Nachmittag des 2. August sollten 65 „Flüchtlinge“ von Dortmund aus umquartiert werden ins ehemalige Hotel an der Bockmühle, doch die Fahrt vom Ruhrgebiet ins Bergische Land musste jäh abgebrochen werden, weil der Verdacht einer Masernerkrankung innerhalb der Gruppe im Raum stand. Die Behörden ließen verlautbaren, die betroffenen Asylbewerber stehen unter medizinischer Beobachtung, aber „nicht unter Quarantäne“. Nur drei Antragsteller auf deutsches Asyl seien aus Essen und Lüdenscheid ins Art Fabrik Hotel umgezogen.

Das ehemalige Hotel im Osten Wuppertals besitzt mittlerweile den Status einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber. Die dortigen Aufnahmekapazitäten werden mit rund 600 Menschen beziffert. Der städtische Sozialdezernent Stefan Kühn erachtet die Erstaufnahmeeinrichtung als eine gute Sache, da für deren Bewohner das Land Nordrhein-Westfalen aufkommt, doch zugleich werden dieselben beim Asylbewerber-Aufnahmesoll Wuppertals angerechnet. Somit spare die bergische Metropole 2,4 Millionen Euro jährlich, wenn denn die Großunterkunft in Heckinghausen voll ausgelastet wäre.

(mehr …)

Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

Redaktion
18. Juli 2016
Aktuelles

Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

(mehr …)

SPD-Abgeordnete feiern mehr Geld „gegen Rechts“

Redaktion
17. Juli 2016
Aktuelles

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.

Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.

Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.

Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.

(mehr …)