Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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OB-Wahl: Markus Stranzenbach zur Kandidatur bereit

In der Zeit kurz nach Ostern wird die Veranstaltung der Wuppertaler PRO-Bewegung zur Nominierung eines Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl im September stattfinden. War ursprünglich der Generalsekretär Lars Seidensticker als Bewerber für die freiheitliche Partei vorgesehen, so ist sich zwischenzeitlich im Einverständnis aller Beteiligten auf Markus Stranzenbach geeinigt worden. Ihn wird die PRO-Bewegung im April der lokalen Mitgliederversammlung vorschlagen.

Selbstverständlich will der Favorit von einst, Lars Seidensticker, die Öffentlichkeit nicht darüber im Unklaren lassen, weshalb er auf seine Kandidatur verzichtet hat. Vor seiner Stellungnahme ließ Seidensticker die Wuppertaler PRO-Bewegung wissen, dass ihn das entgegengebrachte Vertrauen sehr freue. Auch in künftigen Zeiten will er in der Stadt als Wahlkampfhelfer – wie schon im Jahr 2012 – wirken, sofern sich eine passende Gelegenheit ergibt.

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Der Überflüssige von der „Westdeutschen Zeitung“

Lothar Leuschen, ein Name in der Wuppertaler Medienlandschaft, der für regelmäßige Verunglimpfungen der seriösen Islamkritik steht. Mit seinem neuesten Schmähtext „Der Pegida-Spuk erreicht Wuppertal“ stellt er einmal mehr seine Liebedienerei gegenüber der politischen Klasse unter Beweis. Ohne Substanz zu liefern, stellt Leuschen pauschal Islamkritiker auf eine Stufe mit brandgefährlichen Salafisten wegen der Demonstrationen am 14. März in Elberfeld. Da fragt sich der informierte Beobachter, wo denn die „Sprenggläubigen“ der organisierten Islamkritik analog zum Salafismus zu finden sind?

Sehr nebulös und weinerlich lässt sich Leuschen über „jene ‚Vorzeigedeutschen‘, die im Stadtrat sämtliche leider legale Tricks nutzen, um sich ihre fortgesetzte Minderleistung peinlicherweise auch noch aus dem Stadtsäckel bezahlen zu lassen“ aus. Lesen wir dort etwa heraus, Mandatsträgerrechte sollten nur für politisch genehme Parteien und Wählervereinigungen gelten? Honi soit qui mal y pense (dt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)!
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PRO-Verbände im Bergischen Land unterstützen Pegida

Die PRO-Verbände Wuppertal, Solingen, Remscheid, Ennepe-Ruhr und Oberberg erklären gemeinsam ihre Unterstützung für den bundesweiten Pegida-Verein wie auch Pegida NRW. Diverse Funktionäre der genannten Verbände haben bereits in Dresden bei der „Mutter“ aller wöchentlichen Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Dort konnten gute persönliche Kontakte zu den Organisatoren von Pegida NRW geknüpft werden.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das islamkritische Original in Form von Pegida NRW am 14. März in Wuppertal-Elberfeld erstmals den radikalen Mohammedanern im Bergischen Land die Stirn bieten wird. Salafisten haben für diesen Tag angekündigt, mit einer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit ihren Gesinnungsgenossen in Haft setzen zu wollen, was Pegida NRW so nicht kommentarlos hinnehmen wird. Diesem Protest kann sich die PRO-Bewegung im Bergischen Land nur vollumfänglich anschließen.

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Elberfeld: Pegida NRW heizt Salafisten ein!

Bereits Mitte Januar wies der PRO-Bewegung in Wuppertal darauf hin, Pamphlete-Schreiber Stefan Seitz und mit ihm alle politisch korrekten Medien der Stadt sollten sich nicht zu früh freuen, dass es bislang keine islamkritischen Aktionen der Pegida-Bewegung vor Ort gegeben hat. Ziemlich genau zwei Monate nach der Veröffentlichung des Seitz-Elaborats wird nun Pegida am 14. März zum Elberfelder Neumarkt kommen, um salafistischen Hasspredigern zu zeigen, in Wuppertal in keiner Weise erwünscht zu sein. Von den islamisch-sunnitischen Extremisten sind Redner wie Sven Lau alias „Hussein Abu Adam“, Said Abu Dujana und Ibrahim Abu Abdallah angekündigt.

Koordiniert wird die salafistische Veranstaltung von der Organisation „Die wahre Religion“ und der bundesweiten Koran-Verteilaktion „Lies!“, hinter denen der Palästina-Araber Ibrahim Abou-Nagie steckt. Inhaltlich wird es dabei um ein Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Mohammedanern weltweit gehen. Das diesbezügliche Mobilisierungsvideo reiht die Verfolgung von Sunniten durch den schiitischen „Gottesstaat“ Iran nahtlos an Haftstrafen von „Glaubensgeschwistern“ im Rechtsstaat Deutschland. Insbesondere für die hierzulande straffällig gewordenen Mohammedaner soll Geld gesammelt werden.

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Juristischer Skandal um Brandstiftung an Bergischer Synagoge

Wie war das noch im Winter 2001 mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Wichlinghauser Kreuzstraße? Vier junge Neonationalsozialisten meinten „ein Zeichen gegen Ausländer setzen“ zu müssen, indem sie sich bemühten, das Gebäude mittels Molotow-Cocktails zu entzünden. Vor Gericht gab es im Nachgang Verurteilungen wegen versuchten 36-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Die Strafmaße lagen berechtigterweise bei bis zu zehn Jahren Haft für die einzelnen Beteiligten.

Wie sieht es im Vergleich dazu aus, wenn man den Bonus des „edlen Wilden“ aus dem islamischen Morgenland besitzt und einen Brandanschlag auf eine jüdische Institution verübt? In diesem Fall haben drei jüngere Männer, die sich mittlerweile als Palästina-Araber zu erkennen gegeben haben, am frühen Morgen des 29. Juli 2014 ähnlich dilettantisch wie die Täter knapp 14 Jahre zuvor Molotow-Cocktails eingesetzt. Auch diese Brandsätze gegen die Bergische Synagoge in Barmen konnten zum Glück kein größeres Feuer auslösen. Dass in beiden Fällen billigend der Tod von Menschen in Kauf genommen worden ist, liegt auf Hand. Trotz sehr großer Ähnlichkeit der zwei stark ideologisch geprägten Taten kommen vorerst die drei Jungmänner mohammedanischen Bekenntnisses mit lachhaften Bewährungsstrafen davon.

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