Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet
Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015
Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung
© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!
Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.
Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.
Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Offenbar meinen Lemmer und Kühn, sie müssten ihrer Verpflichtung als Beamte der Verwaltung auf ordnungsgemäße Auskünfte gegenüber dem Stadtrat nicht in vollem Umfang nachkommen, was durch und durch skandalös ist“, beurteilt die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das bisherige Geschehen.
„Aufgrund der flapsig formulierten Antwort auf unsere Große Anfrage, sind wir nun gezwungen, bei Lemmer und Kühn nochmals nachzuhaken. Diese Angelegenheit werden wir an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde weiterleiten. Die Wuppertaler Einwanderungs- und Sozialindustrie soll bloß nicht meinen, sie könne uns an der Nase herumführen. Wir kennen unsere Rechte und lassen uns diese nicht um einen Millimeter beschneiden!“
