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Kampf für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit!

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Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

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Taxis kutschieren 200 Mohammedaner gratis zum „Opferfest“

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Schächten im Spätmittelalter

Darstellung des Schächtens aus dem 15. Jahrhundert. Den Tieren werden ohne Betäubung die Hälse durchgeschnitten.

Nach dem gregorianischen Kalender der westlichen Welt begann dieses Jahr das viertägige islamische „Opferfest“ am 24. September. Daher sahen sich am ersten Tag der Feierlichkeiten die Wuppertaler Taxizentrale, Stadtwerke und Feuerwehr veranlasst, etwa 200 Mohammedaner, die aktuell Asylbewerber sind, kostenlos von der Turnhalle des Schulzentrums Süd auf dem Küllenhahn zum Bismarckturm auf der Hardtanlage zu transportieren. In der einschlägigen Meldung des „Westdeutschen Rundfunks“ mutierte das Bauwerk zu Ehren des berühmtesten Kanzlers der Deutschen, Fürst Otto von Bismarck, kurzerhand zum „Bismarkturm“.

Das „Opferfest“ der Mohammedaner geht auf den alttestamentarischen Opferkult des Propheten Abraham und seines Sohns Isaak zurück. Der christliche Glaube, der nur noch das unblutige Opfer der Eucharistie in Vergegenwärtigung des Vorbilds des blutigen Opfers Jesu Christi am Kreuz kennt, lehnt jegliche Tieropfer zur vermeintlichen Ehre Gottes ab. Alle islamischen Rechtsschulen schreiben für das Fest qualvolle Schächtungen großer Tiere vor, sofern sich die jeweilige Familie dies finanziell leisten kann. Außerhalb des religiösen Bereichs ist die Tötungsform des Schächtens in Deutschland verboten.

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Elberfeld: Sogar Lernbehinderte müssen Asyl-Ansturm weichen

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Briefmarke Internationales Jahr der Behinderten

Wo ist das auf dieser deutschen Briefmarke von 1981 geforderte Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten geblieben?

Wie das islamkritische Weblog zukunftskinder.org investigativ aufgedeckt hat, soll die Lernbehinderten-Schule Hufschmiedstraße im Norden Elberfelds über die Herbstferien, die dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen von Anfang bis Mitte Oktober andauern werden, als Großheim für Asylbewerber umgenutzt werden. Das entsprechende Anschreiben, das die Eltern der Schüler hierüber in Kenntnis setzt, datiert auf den 11. September. Erst um die Mittagszeit des 15. September berichtete sehr beiläufig die „Westdeutsche Zeitung“ in ihrer Internet-Ausgabe von der geplanten Massenunterkunft.

Um den Schulbetrieb für die 156 Kinder und Jugendlichen von der Bildungsstätte Hufschmiedstraße aufrecht erhalten zu können, gibt es eine räumliche Verlagerung ins gut sieben Straßen-Kilometer entfernte Vohwinkel. Für die jungen Menschen mit zum Teil schweren geistigen Behinderungen dürfte die Umstellung vom Zentrum in den tiefen Westen Wuppertals mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Hauptsache, die politische Klasse kann Bashkim aus dem Kosovo und Mohammed aus Tunesien einen schönen Aufenthalt in Elberfeld bescheren.

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Stadtspitze und WZ fördern Linksextremismus

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„Refugees welcome“

Bereits in der bildlichen Darstellung unredlich, da die allermeisten Asyl-Forderer Männer jüngeren Alters und eben keine Familien sind.

Wer mit linksextremen Hetz-Kanälen wie Indymedia vertraut ist, der kennt die dort üblichen Phänomene: Personen, die nicht in die kranke Ideologie der Möchtegern-Weltverbesserer passen, werden gejagt. Es wird offen zur Gewalt aufgerufen. In Bekennerschreiben wird Freude darüber zum Ausdruck gebracht, unmittelbar politische Gegner oder deren Eigentum physisch attackiert zu haben. An einem ähnlichen Tiefpunkt ist mittlerweile die Wuppertaler Stadtspitze samt des vermeintlichen „Qualitätsmediums“ „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) angelangt.

Festzumachen ist diese Tatsache am WZ-Artikel „Flüchtlinge kommen ab 15.30 Uhr“, der am 8. September in der Internet-Ausgabe veröffentlicht worden ist. Es wird darüber informiert, dass am Nachmittag desselben Tages Busse mit Asylbewerbern in Wuppertal angekommen sind. Illustriert wird der Text mit Fotos von optisch klischeehaften Vertretern der linksextremen Szene (so u. a. ein Punker und ein Red-Skin), die Bettlaken mit ihrer Botschaft „Refugees welcome“ in die Kamera halten.

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