Stadtrat: Sehr positive Signale von der FDP-Fraktion

Freie Demokratische Partei

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Insbesondere in den Jahren 2009 bis 2013 hatte die FDP unter Angela Merkels Links-CDU leiden, weshalb Jamaika-Koalitionen für die Liberalen politisch tödlich sind. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Nach dem Platzen der in die Jahre gekommenen kommunalpolitischen „Großen Kooperation“ aus CDU und SPD im Oktober zeichnet sich anhand der Debatte um die geplante Forensik im Stadtgebiet ein Unwille der FDP ab, sich mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen in eine Jamaika-Koalition zu begeben. Die Liberalen werfen ihren schwarzen und grünen Ratskollegen vor, gemeinsam mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ eine Gewerbefläche auf dem Forensik-Alternativ-Standort an der Parkstraße in Ronsdorf zu torpedieren. Die CDU verneint die Anschuldigung der FDP, während sich Marc Schulz, der berüchtigte Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion, öffentlich über die Liberalen ärgert.

Neben der Forensik-Frage bewegt sich ebenfalls etwas in puncto Ratsbürgerentscheid über eine Seilbahn zwischen den Stadtteilen Elberfeld und Küllenhahn. Als erste Fraktion brachte die patriotische Ratsfraktion PRO/REP die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Rats. Wenig später kopierte die FDP-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Alexander Schmidt inhaltlich den PRO/REP-Antrag. Mittlerweile sieht es so aus, als werde im Stadtrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für ein künftiges Votum durch die Bürgerschaft zustande kommen. Der neue Anlauf der Liberalen scheint letzten Endes zu einem brauchbaren Resultat zu führen.

Claudia Bötte

Claudia Bötte, die patriotische Ratsfraktionsvorsitzende Wuppertals

„Sollte Schmidt in seiner Haltung gegen das hiesige Linkentum Konsequenz zeigen, so sind wir gern bereit, ihm beizustehen“, meint die Wuppertaler PRO-Ratsfrau Claudia Bötte.

„Bei der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss in der Sache Parkstraße haben wir uns auf die Liberalen verlassen, weil sie lobenswerterweise wohl nicht mit einer unter Angela Merkel völlig deformierten CDU und den Kulturmarxisten von Bündnis 90/Die Grünen ins politische Bett steigen werden, um den Albtraum einer Jamaika-Ratskoalition wahr werden zu lassen. Eine wirtschaftsnahe Partei wie die FDP kann in einer solchen Konstellation nur verlieren, denn die knallroten Wölfe im grünen Schafspelz sind dabei immer im strukturellen Vorteil. Als rechte Opposition gegen ein Großbündnis linker Versager an den Schalthebeln der Macht ist es zweifellos einfacher Akzente zu setzen, statt andauernd faule Kompromisse mit antipatriotischen Kulturmarxisten eingehen zu müssen! Einer FDP, die klare Kante zeigt gegen machtgieriges Gutmenschentum, reichen wir gern die Hand.“