Politkommissar Kühn (SPD) weiterhin auf Abwegen – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Politkommissar Kühn (SPD) weiterhin auf Abwegen

Wuppertals Beigeordneter Stefan Kühn (SPD) am 12. März 2018

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds des Wuppertaler Rats-TV)


Der Sozialdezernent Wuppertals, Stefan Kühn (SPD), gebärdet sich so, als gehöre ihm persönlich die Stadt.

Auch in der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 12. März ließ Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) wieder jegliche Contenance und Sachlichkeit vermissen. Statt seinem Diensteid entsprechend überparteilich und fair allen Ratsmitgliedern zuzuarbeiten, gefiel sich der fürstlich besoldete Spitzenbeamte erneut darin, mit pampigen und polemischen Kommentaren auf Anfragen der Wuppertaler PRO-REP-Fraktion zu reagieren. Neben Kühns bisherigen Verfehlungen hat auch diese Ratssitzung ein weiteres Kapitel in der juristischen Aufarbeitung seines unsäglichen Verhaltens aufgeschlagen.

Ansonsten konnte man die Situation im Wuppertaler Rat unter dem Schlagwort „im Westen nichts Neues“ zusammenfassen: Eine bienenfleißige PRO-REP-Fraktion mit den meisten Anfragen und Anträgen aller Formationen im Rat, inklusive rhetorisch geschliffener und engagierter Redebeiträge zu allen relevanten Tagesordnungspunkten. Aus der Sitzreihe der Verwaltung gab es hierauf angesäuerte bis unverschämte Reaktionen der eigentlich zur Sachlichkeit verpflichteten Stadtspitze unter Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) inklusive ausweichender und nichtssagender Antworten auf kritische, aber berechtigte Nachfragen.

Inhaltlich griff die patriotische Ratsfraktion in ihren Anfragen diesmal die heißen Eisen der explodierenden Kosten von minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern, der immer schlimmer werdenden Sicherheitslage in der Barmer Innenstadt sowie der gesundheits- und bildungspolitischen Folgen der ungezügelten Masseneinwanderung auf. In ihren Anträgen forderte die PRO-REP-Fraktion u. a. eine verpflichtende Altersfeststellung durch Ärzte für die vielen angeblich „minderjährigen Flüchtlinge“ im Stadtgebiet – unabhängig davon, ob sie nun mit den Kürzeln MUFL, UMA oder UMF versehen werden.

Der Antrag für eine Solidaritätsfeier und Rathaus-Beflaggung zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels – absolut angebracht angesichts der zunehmenden importierten Judenfeindlichkeit durch Mohammedaner in Deutschland – wurde von den Altparteien zwar wie erwartet abgelehnt, erhielt aber große öffentliche Aufmerksamkeit, so etwa im sehr stark frequentierten, deutschsprachigen Polit-Weblog Politically Incorrect.