Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn (SPD) mit infamen Unterstellungen

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Ratssitzung vom 18. Dezember 2017

Interessante Stellen des Videos: 7 Min. 10 Sek. bis 7 Min.
45 Sek. (Rücknahme Ordnungsruf), ab ca. 2 Std. 35 Min. (Haushaltsrede) und ab ca. 4 Std. 54 Min. (TOP 5.1 „MUFL“)

Alexander Schmidt (FDP Wuppertal)

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds im Rats-TV)


Neben Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) fiel auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt (Foto) mit rüpelhaftem Verhalten unangenehm auf.

Die inklusive Pausen über sechsstündige Ratssitzung am 18. Dezember enthielt neben der Debatte um den Haushalt 2018/2019 auch einen verbalen Amoklauf des Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) gegen die PRO/REP-Fraktion. Gleich zu Beginn der Tagung musste Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) öffentlich mitteilen, dass er diverse Ordnungsrufe gegen PRO-Ratsfrau Claudia Bötte zu Unrecht tätigte, wie dies die Verwaltungsgerichte rechtskräftig festgestellt haben. Dieser Pflicht kam das Stadtoberhaupt nur widerwillig und sichtlich zerknirscht nach.

Für die PRO/REP-Fraktion hielt Bötte die Haushaltsrede. Diese nutzte sie zu einer Generalabrechnung mit den Altparteien. U. a. kritisierte die 34-jährige Kommunalpolitikerin, dass die Spitzen der Etablierten mit den Linksextremisten vom „Autonomen Zentrum“ in Elberfeld letztlich unter einer Decke steckten, was sich beispielsweise in mehr oder weniger offenen Flüssen von Steuergeldern in Richtung der gewaltaffinen Anarchisten zeige. Echte Oppositionsarbeit im Rat sieht Bötte außer bei ihrer eigenen Fraktion nur bei den Vertretern der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. Zwar gebe es bei der Truppe des „DDR“-Kaders Gregor Gysi immer wieder reichlich bizarre Inhalte, aber sie lasse sich zumindest im Gegensatz zu Grünen, FDP, Wählergemeinschaft und „Allianz für Wuppertal“ nicht von der Großen Kooperation aus CDU und SPD benebeln.

Überschattet wurde die letzte Wuppertaler Ratssitzung des Jahres 2017 von verbalen Attacken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt gegen die PRO-Ratsfrau Bötte. Schon mehrmals in der Vergangenheit ätzte Schmidt gezielt gegen die zweifache Mutter, wenn diese vom Rednerpult zu ihrem Sitzplatz ging. Doch am 18. Dezember brachte der 49-jährige Liberale das Fass endgültig zum Überlaufen. Offensiv forderte Bötte vom Rednerpult aus, Schmidt möge sofort sein ungebührliches Verhalten einstellen. Sie sei nicht länger gewillt, seine sexistische Anmache hinzunehmen. Ferner fragte Bötte, was denn Schmidts Ehefrau über ein derartiges Verhalten ihres Manns denkt.

Unter TOP 5.1 beantragte die PRO/REP-Fraktion, dass es künftig Mandatsträgern der Kommunalpolitik erlaubt werden soll, die Unterkünfte von minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFL) im angemessenen Rahmen in Augenschein zu nehmen, da diese Gruppe von Asylbewerbern allein in Wuppertal jedes Jahr den Steuerzahler höhere zweistellige Millionenbeträge kostet. In Reaktion auf das Ansinnen der patriotischen Ratsformation brannten bei Sozialdezernent Stefan Kühn offenbar alle Sicherungen durch. Im Rahmen einer Belehrung, die Kühn als einem Vertreter der Verwaltung gar nicht zusteht, schwadronierte er darüber, der PRO/REP-Antrag sei ganz und gar unzulässig, weil ein hoher juristischer Schutz der privaten Wohnung gelte, der in Deutschland insbesondere aus den Erfahrungen mit dem „Faschismus“ resultiere. Dass der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch sich damit vollends in die Nesseln gesetzt hat, ist unstrittig.

Claudia Bötte

Die Wuppertaler PRO/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte

„Da die Bewegung des italienischen Diktators Benito Mussolini noch nie auch nur ansatzweise eine nennenswerte Anhängerschaft hierzulande hatte, frage ich mich, welchen ‚Faschismus‘ da Kühn meint“, sagt die Wuppertaler PRO-Ratsfrau Claudia Bötte.

„Außerdem sieht es wohl so aus, dass der Herr Sozialdezernent sich in seinem persönlichen Wolkenkuckucksheim ausmalt, ihm gegenüber kritisch gesinnte Kommunalpolitiker planen in der nächstbesten MUFL-Unterkunft ein Rollkommando zu veranstalten. Manchmal ist es weitaus klüger, ein allzu lockeres Mundwerk im Zaum zu halten, statt anderen ehrabschneidende Unterstellungen gegen den Kopf zu schleudern! Die grobe Unverschämtheit von Kühn während der letzten Ratssitzung lassen wir nicht auf sich beruhen, weil er andernfalls meint, er könne uns Patrioten immer wieder regelwidrig und auf dem Niveau unterste Schublade schulmeistern. Da hat jedoch der Mann mit der ewigen Fliege am Kragen die Rechnung ohne den Wirt gemacht!“