Ratsbericht 13. November: Flüchtet sich Sozialdezernent Kühn in dreiste Lügen?

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Baron Hieronymus von Münchhausen reitet auf einer Kanonenkugel

Reitet Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) bald wie in der berühmten Geschichte des Barons Hieronymus von Münchhausen auf einer Kanonenkugel?

Gleich zu Beginn der Fragestunde in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 13. November kam es zu einem Akt von enormer Brisanz: Da der patriotischen Fraktion PRO Deutschland/REP unumstößliche Beweise vorliegen, dass beispielsweise Ende des letzten Jahrzehnts an namentlich bekannte Extremisten im Dienst der dubiosen „Initiative für Demokratie und Toleranz“ Honorare aus der kommunalen Kasse gezahlt worden sind, wurde unter TOP 2.1 bei der Verwaltung entsprechend nachgehakt. Der in dieser Angelegenheit antwortende Spitzenbeamte der Stadt war Dezernent Stefan Kühn (SPD). Trotz der eindringlichen Bitte der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, Kühn möge sein Abstreiten eines solchen Flusses von Steuergeldern an notorische Linksextremisten überdenken, beharrte er auf seiner Stellungnahme. Damit begibt sich Wuppertals Sozialdezernent auf ganz dünnes Eis, denn PRO Deutschland/REP forderte umgehend gemäß § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Akteneinsicht in das zuständige Ressort der Verwaltung.

Bereits vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung beantragte die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema extremistischer Gewalt im Stadtgebiet. Hierbei sollte auf den Anschlag auf den extrem linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ wie auch die zahlreichen und schwerwiegenden Attacken gegen die lokale AfD allein im bisherigen Jahr 2017 eingegangen werden. Da mit Ausnahme der patriotischen Ratsfraktion allen anderen kommunalpolitischen Akteure von CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Zuspitzung zu Weimarer Verhältnissen vor Ort einerlei ist, gab es beschämenderweise nur drei Ja-Stimmen für die Aktuelle halbe Stunde und eine komplette Volksfront dagegen. Bei der nächsten politisch motivierten Gewalttat in Wuppertal weiß somit jeder, wo er die moralisch Mitschuldigen im Stadtrat zu suchen hat.

Ferner war es bemerkenswert, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) jedes Mal, wenn ein Mitglied der Fraktion PRO Deutschland/REP sprach, er offenkundig nicht bei der Sache war. Einem Stadtoberhaupt sei zugestanden, in den Ratssitzungen über kurze Phasen abgelenkt zu sein und bei Gelegenheit die Stimmung aufzulockern, doch das bisweilen zu beobachtende Kasperletheater à la Mucke wird keinesfalls dem ersten Bürger der Metropole des Bergischen Landes gerecht. Etwas mehr Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit stünden dem 51-jährigen gut zu Gesicht.

Claudia Bötte

Die Wuppertaler PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte

„Einmal wieder war die Plenarsitzung im Barmer Rathaus ein Trauerspiel und eine erbärmliche Bankrotterklärung der politischen Klasse“, zieht die Wuppertaler PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte Bilanz.

„Dezernent Kühn gehören nun endgültig die Hammelbeine langgezogen! Dass wir von ihm keine ordentlichen Antworten zu erwarten haben, ist hinlänglich bekannt, aber den Baron Münchhausen zu markieren, geht klar über das Maß des Erträglichen hinaus. Auf meinen Wink mit dem Zaunpfahl wäre er einmal lieber eingegangen. Wenn die Apparatschiks der Altparteien meinen, unsere Stadt sei so etwas wie ihr Eigentum, ist es unser Auftrag, sie in die Schranken zu weisen. Der Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft kontrolliert die Verwaltung und nicht umgekehrt! Wir leben hier nicht in einem diktatorisch geführten Staat wie Simbabwe oder Nordkorea, sondern in der Bundesrepublik, die sich selbst als Rechtsstaat versteht und daher der politischen Opposition umfangreiche Kontrollrechte gewährt. Auch ein kommunaler Spitzenbeamter wie Kühn ist lediglich ein vom Steuerzahler alimentierter Mensch, der gegenüber der Öffentlichkeit in dienstlichen Angelegenheiten rechenschaftspflichtig ist. Wenn er diesen Fakt nicht wahrhaben will, rate ich ihm dringend, eine Nachschulung zu besuchen, in deren Rahmen er noch einmal erklärt bekommt, was der Unterschied zwischen einem Dezernenten und einem absolutistischen Fürst ist. Mit seinen Anmaßungen wird Kühn uns jedenfalls nicht ins Bockshorn jagen.“

Bildnachweis Rathaus Barmen oben: Von ZeroTwoZero from London, United Kingdom – DSCN0630, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1984469