Kommunalpolitische Explosion bei der AfD

Trojanisches Pferd

© Ross Burgess / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Ratsgruppe „Allianz für Wuppertal“ ist das Trojanische Pferd des Altparteien-Kartells!

Des Öfteren wies die Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP seit Juni 2014 auf die Tatsache hin, dass die für die AfD in den Stadtrat gewählten Vertreter Ralf Wegener und Bettina Lünsmann in keiner Weise für Kritik am massenhaften Asyl-Missbrauch oder Islamkritik stehen, wie es gewöhnliche Wähler zu Recht erwarten könnten, sondern für die Imitation politischer Korrektheit à la Altparteien. Nun tat es die bisherige AfD-Ratsgruppe Wuppertal ihren Bonner Kollegen gleich, indem sie bei den „Alternativen“ ausgetreten ist und zugleich eine unbedeutende Splittertruppe namens „Allianz für Wuppertal“ gegründet hat. PRO Deutschland/REP wird selbstverständlich weiterhin den freiwilligen Gang der Kommunalpolitiker Wegener und Lünsmann sowie deren Geschäftsführers Henrik Dahlmann ins politische Nirwana kritisch begleiten!

Der heftige interne Streit des AfD Kreisverbandes Wuppertal mit der eigenen Ratsgruppe war den PRO-Deutschland-Aktivisten vor Ort genau bekannt. In einer ersten Stellungnahme der bergischen AfDler zur Fahnenflucht ihrer bisherigen Ratsmitglieder, heißt es, Wegener und Lünsmann hätten sich in ihrem Kleinkrieg gegen ihre einstige politische Formation „Methoden der Altparteien“ bedient. Wie von PRO Deutschland prognostiziert herrscht nun bei den „Alternativen“ Wuppertals große Erleichterung nach dem endgültigen Bruch.

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AfD-Ratsgruppe für Asylbewerber-„Gesundheitskarte“

„Gesundheitskarte“

AfD-Ratsgruppe Wuppertal will wie linke Altparteien die „Gesundheitskarte“ für Asylbewerber haben

Dass die AfD-Ratsgruppe Wuppertal mit zu den größten politischen Katastrophen im Landesverband Nordrhein-Westfalen der „Alternativen“ gehört, stellte PRO Deutschland schon vor geraumer Zeit fest. Gruppensprecher Ralf Wegener und seine Entourage geben sich einmal wieder politisch korrekt, indem sie dem linken Projekt der „Gesundheitskarte“ für Asylbewerber „grundsätzlich positiv“ gegenüberstehen. Mit Steuerzahlers Geld lässt sich eben leichtfertig Weltsozialamt spielen.

Weshalb die AfD-Ratsgruppe Wuppertal nach der innerparteilichen Entmachtung ihrer liberalistischen Idole Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juni dieses Jahres ihrer Formation noch die Treue hält, ist eine zentrale Fragestellung. Nicht ausgeschlossen sind Motive des Geldes oder des Prestiges wegen. Ex-FDP-Mann Wegener ist neben seinem Mandat im Stadtrat auch Leiter der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung Rheinland, die eine Institution einer kommunalen Körperschaft oberhalb der kreisfreien Städte und Landkreise im rheinischen Teil von Nordrhein-Westfalen ist, was satte zusätzliche Aufwandsentschädigungen gibt.

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Ratsbericht: OB Jung verliert völlig die Kontrolle

Wütendes Smiley

© Iwan Novirion (commons.wikimedia.org)
Oberbürgermeister Peter Jung war am 7. September die Wut anzumerken.

Im Gegensatz zu seinem scheidenden Amtskollegen in Solingen (Norbert Feith, CDU) weiß Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (ebenfalls CDU) nicht wirklich, wie man eine stellenweise sehr polarisierende Tagung zu leiten hat. War bislang die politische Klasse der Schwebebahn-Stadt bemüht mit reichlich Arroganz die Beiträge der Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zu ignorieren, doch ist ihr dies anlässlich der Ratssitzung am 7. September in keiner Weise gelungen. Jung verstieg sich letztlich darin, den PRO Deutschland/REP-Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen ohne triftigen Grund des Plenarsaals zu verweisen, was noch voraussichtlich ein Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht haben wird.

Der Beginn der Tagung verlief ab 16.00 Uhr rund drei Stunden lang sehr zäh und unspektakulär. Eingangs gab es einen unwichtigen Bürgerantrag, der u. a. vom SPD-Mann und Gewerkschaftsfunktionär Daniel Kolle, der sich auch gern in der Gesellschaft von Linksextremisten bewegt, begründet worden ist. Verbotenerweise tauchten später über Kolles Facebook-Nutzerkonto Fotos der Ratssitzung auf.

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Strafanzeigen gegen politische Geisterfahrer der AfD

Strafgesetzbuch

Für drei Köpfe der Wuppertaler AfD-Ratsgruppe wird es strafrechtlich in die Vollen gehen.

Leider gibt es nicht nur aufrechte Patrioten in der AfD, die in gutem Kontakt zur PRO-Bewegung stehen, sondern auch übriggebliebene Neoliberalisten, die heimatverbundene Politiker mit Dreck bewerfen. Am 12. August setzten die Mitglieder der Wuppertaler AfD-Ratsgruppe, Ex-FDP-Mann Ralf Wegener und Stadtverordnete Bettina Lünsmann, sowie deren Geschäftsführer Henrik Dahlmann diverse falsche und ehrverletzende Behauptungen gegen ihre PRO-Deutschland-Ratskollegin Claudia Bötte und den lokalen Oberbürgermeister-Kandidaten der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, ins Internet.

Bereits in der Vergangenheit zeigte die AfD-Ratsgruppe befremdliche Rechtsauffassungen gegenüber der Fraktion PRO-Bewegung/REP, was dort für allgemeine Erheiterung sorgte. Doch nun – so die einhellige Auffassung – verstehe man angesichts der infamen Schmutzkampagne der drei AfDler keinen Spaß mehr. Die Geschädigten Bötte und Stranzenbach haben am 17. August bei der örtlichen Polizei Strafanträge gegen Wegener, Lünsmann und Dahlmann eingereicht.

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Ratssitzung: Wieder viel Wirbel im Plenarsaal

Bereits vor der Ratssitzung am 11. Mai kündigten sich größere Konfrontationen an. So verlangte in völliger Abwegigkeit die AfD-Ratsgruppe von der PRO-Bewegung-REP-Fraktion, es solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, die der Fraktion die künftige Nennung des Namens der AfD in ihrer Arbeit untersagt. Die Abrechnung mit dem „alternativen“ Stadtverordneten Ralf Wegener und seiner Entourage war somit ausgemachte Sache.

Bei TOP 4.3 („Nie wieder Extremisten als Kooperationspartner der Verwaltung“) ergriff die PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte das Wort (im Video ab 38 Min. 30 Sek.). Sie stellte es als grenzenlose Absurdität dar, wenn drei Ratsparteien städtisch gefördert von Gewerkschaften und den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ im Lichthof des Barmer Rathauses verunglimpft werden und eine der drei Parteien, nämlich die AfD sich absichtlich einer Bekämpfung dieser unhaltbaren Zustände verweigert und obendrein die helfende Hand in Form des PRO-Bewegung-REP-Bündnisses attackiert. Bötte griff den AfD-Ratsgruppensprecher und Ex-FDP-Mann Ralf Wegener unmittelbar verbal an. Dieser sah sich offenkundig zu keinerlei Erwiderung in der Lage. Eine Wortmeldung hätte in der Tat für den 60-jährigen hochnotpeinlich werden können. Die Abstimmung ergab das gewohnte Bild: Drei PRO-Bewegung-REP-Stimmen gegen den Rest des Rats. Im Umkehrschluss bedeutet dies, alle politisch korrekten Formationen in der höchsten Institution der Wuppertaler Bürgerschaft inklusive der AfD betrachten bekennende Linksextremisten als seriöse Partner. Arme Stadt!

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AfD-Ratskollegen verschaffen PRO-REP-Anträgen zusätzliche Aufmerksamkeit

Für die anstehende Ratssitzung am 11. Mai hat es die Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion „gewagt“, in zwei von drei Anträgen die AfD vor Schmutzkampagnen durch Lokalmedien und Linksextremisten in Schutz zu nehmen. Nach Ansicht des AfD-Ratsgruppensprechers Ralf Wegener habe die freiheitliche Fraktion „illegal“ den Namen seiner Formation erwähnt, was so dem Wochenblatt „Wuppertaler Rundschau“ mitgeteilt worden ist. Der Ex-FDP-Mann Wegener insistiert nun darauf, die PRO-Bewegung-REP-Fraktion solle eine Unterlassungserklärung abgeben, künftig nicht mehr den Namen der AfD in ihrer Ratsarbeit zu verwenden.

Wie den lokalen Aktivisten der PRO-Bewegung bekannt ist, sorgt Ralf Wegeners Agitation bei seinen eigenen „Alternativen“ für erheblichen Unmut. Ob seines Gebarens ist der 60-jährige auch bei patriotisch-islamkritischen AfDlern außerhalb Wuppertals nicht gut gelitten. Entspringt seine Linie nun dem Ultraliberalismus alter FDP-Tage oder einer Strategie der Liebedienerei gegenüber den Mächtigen? Mit letzter Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Indes ist jedoch eine Kombination aus beidem naheliegend.

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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