Stadtrat: Eine Kooperation zwischen schwarz-grünem „Kernbündnis“ und PRO?

Logo der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ in der „DDR“

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Logo der „DDR“-Organisation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ aus den 1950er Jahren. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Aktuell empört sich die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) öffentlich darüber, dass das schwarz-grüne „Kernbündnis“ im Rat auf die Stimmen der Fraktion PRO Wuppertal sowie der neuen Formation „Freie Wähler“ (ehemals „Allianz für Wuppertal“) gebaut habe, um eine notwendige absolute Mehrheit zu erlangen. Es ging hierbei um die Frage eines zukünftigen Dezernenten, die während der Ratssitzung am 25. Februar unter TOP 4.13 (Antrag: „Ausschreibung einer Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales“) diskutiert wurde. In der Tat hat PRO Wuppertal diesmal gemeinsam mit dem schwarz-grünen „Kernbündnis“ gestimmt, woraus sich allerdings keine generelle inhaltliche Nähe zu CDU und Bündnis 90/Die Grünen ergibt. Die Patrioten von PRO Wuppertal beherzigen schlicht nur die alte Weisheit, dass ab und zu auch ein blindes Huhn ein Korn findet.

Um die völlig irrationale Hysterie der VVN-BdA zu verdeutlichen, ist zu erwähnen, dass nicht bloß PRO Wuppertal, sondern auch die „Freien Wähler“ dämonisiert werden, weil zwei Drittel dieser neuen Fraktion im Mai 2014 auf AfD-Karte in den Rat gelangten. Allerdings begangen die besagten Ratsmitglieder Ralf Wegener und Bettina Lünsmann sofort Wählerverrat, indem sie ihr Fähnlein in den Wind der Altparteien hielten und nicht einmal ansatzweise patriotisch handeln. Unterdessen fordert die VVN-BdA, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mögen die Ratsentscheidung für ungültig erklären lassen, weil die entscheidenden Stimmen von den vermeintlich Aussätzigen gekommen sind. Offenbar scheint in VVN-BdA-Kreisen die Sehnsucht nach Verhältnissen wie in der „DDR“-Diktatur sehr groß zu sein.

Claudia Bötte

Claudia Bötte, die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende

„Wer wie die VVN-BdA in unmittelbarer geschichtlicher wie auch ideologischer Tradition des einstigen Mauermörder-Regimes in Ost-Berlin steht, der hat moralisch absolut kein Recht dazu, andere als radikal oder extremistisch zu verdächtigen“, so die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Seit Beginn dieses Jahres drängen die Finanzämter darauf, der VVN-BdA neben anderen Linksaußen-Formationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen, was wir demokratischen Patrioten sehr begrüßen. Denn schließlich ist Linksextremismus in keiner Weise steuerlich zu begünstigen. Die Finanzbehörden argumentieren damit, dass nur Parteien und explizite Wählergemeinschaften sich allgemein politisch betätigen dürfen bei gleichzeitiger Gemeinnützigkeit. Hingegen sei bei sonstigen eingetragenen Vereinen, die sich allgemein politisch betätigen, die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit nicht gegeben.

Geschichtlich handelt es sich bei der VVN um eine Organisation, die sich in der direkten Nachkriegszeit in den damaligen Besatzungszonen der Alliierten auf deutschem Boden gründete. Spätestens gegen Ende der 1940er Jahre war klar, dass sich die Betonkopf-Bolschewisten der VVN bedienten, um sich selbst ein Mäntelchen politischer Legitimität zu geben. In der alten Bundesrepublik bis zum Jahr 1990 war die VVN (ab 1971 mit dem Zusatz BdA) stets vom ‚DDR‘-Regime in Ost-Berlin ferngesteuert. Hoffen wir gemeinsam, dass die VVN-BdA mit ihrer überalterten Mitgliederstruktur sich möglichst bald ins politische Nirvana verabschieden wird, denn für uns echte Demokraten zählt antitotalitärer Konsens statt Linksextremismus!“