Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

Buchdeckel des Duden

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

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100 Millionen Euro jährlich für „Flüchtlinge“?

50-Euro-Toilettenpapier

© Ewkaa (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
In der ausufernden Asylpolitik der politischen Klasse kommt die Geringschätzung von Steuergeldern zum Vorschein.

Wie der Wuppertaler Ratsfraktion PRO Deutschland/REP von der Verwaltung mitgeteilt wurde, hielten sich zum Beginn des Monats Juni knapp 8.000 Asylbewerber und Asylanten in der Stadt auf. Legt man sehr zurückhaltend einen Durchschnittswert von 1.000 Euro pro „Flüchtling“ monatlich für Versorgung und Unterkunft zugrunde, ergibt das 96 Millionen Euro jährlich. Rechnet man diese Summe auf etwa 340.000 Einwohner ohne Asylbewerber- oder Asylanten-Status, betragen die Kosten gute 280 Euro jährlich pro Wuppertaler. Ein gewöhnlicher Vollzeit-Erwerbstätiger in der Metropole des Bergischen Landes hat real sicherlich die doppelte Summe zu leisten.

In der oben aufgestellten Rechnung sind noch keine Kosten für „Flüchtlinge“ enthalten, die außerhalb des Bereichs alltäglicher Versorgung und Unterkunft liegen. Deutsch-Kurse, die von Asylbewerbern und Asylanten oftmals sehr oberflächlich bis gar nicht wahrgenommen werden, oder auch die Bindung von Sicherheitspersonal, das beispielweise in Asylbewerberheimen darüber wacht, dass sich nicht gegenseitig massakriert wird, bürden dem Steuerzahler zusätzliche Ausgaben auf. Zum Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben bangen müssen, wären solche Summen vertretbar, sind es aber keineswegs im Fall von Wirtschaftsflüchtlingen, die zum Beispiel vom Westbalkan stammen. Letztgenannte Personengruppe war Anfang Juni in Wuppertal knapp 1.900 Personen stark!

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Großer Demoerfolg im Bergischen Städtedreieck!

Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016

Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016

Dem Aufruf des nordrhein-westfälischen PRO-Deutschland-Landesverbandes zu einer Doppelkundgebung gegen Asylchaos und Islamisierung in Wuppertal und Remscheid leisteten am Samstag insgesamt mehrere hundert Personen Folge. Insbesondere in der Fußgängerzone von Remscheid hatte PRO Deutschland zur Mittagszeit einmal wieder ein echtes Heimspiel: Hunderte Versammlungsteilnehmer und interessierte Zuhörer vernahmen die Argumente der PRO-Bewegung und spendeten reichlich Beifall, während einige Dutzend Linksextremisten frustriert im Abseits standen.

Redebeiträgen der örtlichen Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl folgte eine Grundsatzrede des PRO-Deutschland-Landesvorsitzenden Markus Wiener zum anhaltenden Asyl-Tsunami und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit, kulturelle Identität und demographische Zukunft der einheimischen Bevölkerung. Außerdem ergriff der Sprecher der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit, Volker Jahn, das Wort und forderte die Bürger zur Unterstützung der überparteilichen Bürgerwacht und des PRO-Deutschland-Kreisverbandes auf.

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Des Bundestagsabgeordneten Hardt Wundertüte Asylpolitik

Wundertüte

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Mag bei Kindern sehr beliebt sein, doch im politischen Sinne nicht empfehlenswert: Die Wundertüte

Schenkt man dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Remscheid, Solingen und die Südbezirke Wuppertals, Jürgen Hardt (CDU), Glauben, könne mit ein paar warmen Worten der deutsche Asylkrise begegnet werden. Ein gesamteuropäisches Konzept mit Einbindung der Türkei, die USA um mehr Aufnahmebereitschaft bitten und die Bundeswehr im Bedarfsfall um Amtshilfe ersuchen, schon könne nach Hardts Vorstellung der Druck aus dem Kessel genommen werden. Konsequente Grenzsicherung und Festlegung geringer Zahlen jährlicher Maximal-Aufnahmen sind für den 52-jährigen politisch korrekt völlig undenkbar.

Besonders naiv ist sein Ansatz, die USA in die Pflicht nehmen zu wollen. Die nordamerikanische Supermacht war die Hauptakteurin dabei, Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien auf Jahre und Jahrzehnte zu destabilisieren. Seit wann kümmern sich die Verursacher weltpolitischer Verwerfungen darum, die fatalen Folgen ihres eigenen Handelns abzufedern?

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