Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

„Schon die vor Beginn ohne erkennbaren Anlass vorgenommenen Durchsuchungen friedlicher Pegida-Teilnehmer erinnerten eher an Polizeistaatsmethoden als an Rechtsstaatlichkeit“, kritisiert die PRO-Bewegung-REP–Fraktionsvorsitzende im Wuppertaler Stadtrat, Claudia Bötte.

„Anschließend ging es in dieser Art weiter: Während gewaltbereite Linksautonome bis auf wenige Meter an die Pegida-Kundgebung herangelassen wurden, nahm die Polizeiführung unter Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) das angeblich provozierende Auftreten einiger Pegida-Anhänger zum Anlass, die ganze Demonstration zu untersagen und mit rücksichtsloser Härte vorzugehen. Hunderte friedliche Demonstranten, darunter Frauen, Kinder und Senioren wurden eingekesselt, während behelmte Bereitschaftspolizisten in voller Kampfmontur mit Knüppeln und Reizgas auf Kundgebungsteilnehmer losgingen. Dieser Polizeieinsatz war ein politischer Skandal und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig! Die PRO-Bewegung wird im Wuppertaler Stadtrat alles daran setzen, ihn rückhaltlos aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.“

Remscheider Bürgerinnen

Remscheider Bürgerinnen bei der Wuppertaler Pegida-Demonstration. Sind das die angeblich hochaggressiven Pegida-Teilnehmer?

Der ehemalige Wuppertaler Vorsitzende der Jungen Union und designierte Oberbürgermeisterkandidat der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, der am Samstag ebenfalls persönlich anwesend war, ergänzt dazu: „Besonders perfide war anschließend von einigen Medienvertreter die Verdrehung von Ursache und Wirkung. Obwohl bei den Demonstranten aus der Fußballszene erst nach dem skandalösen polizeilichen Verbot des Umzuges die Emotionen hochkochten, wurde in der Berichterstattung so getan, als sei dies der Grund für das Verbot gewesen! Was für ein niederträchtige Art, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen!“