© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Wuppertal an der Hofaue. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Weil Wuppertals Jobcenter-Leiter Thomas Lenz (Bündnis 90/Die Grünen) am 16. Juni 2018 offenkundig gegen Polizisten randaliert hatte, erhielt er jetzt einen Strafbefehl in Höhe von 6.400 Euro, den er aber nicht zahlen will. Lenz hatte vor knapp zwei Jahren an einer linken bis linksextremen Demonstration gegen einen Neo-NS-Aufmarsch mit Geisterbahn-Qualität teilgenommen. Nach wie vor behauptet Lenz, er habe damals den Anweisungen der Ordnungshüter Folge geleistet.
Allerdings steht des Jobcenter-Leiters juristischer Kampf bereits unter denkbar schlechten Vorzeichen. Direkt nach der eskalierten Gegendemonstration reichte er gegen die beteiligten Polizisten eine Anzeige wegen Körperverletzung ein und ließ sich eine Prellung ärztlich attestieren. Jener Strafantrag gegen die Beamten wird aber nicht mehr verfolgt, weil die Justiz zur Auffassung gelangte, dass die unsanfte Behandlung von Thomas Lenz verhältnismäßig war.
„Wir Patrioten erachten eine Geldstrafe allein als viel zu wenig angesichts des skandalösen Fehlverhaltens von Lenz“, so die PRO-Wuppertal-Ratsgruppensprecherin Claudia Bötte.
PRO-Wuppertal-Ratsgruppensprecherin Claudia Bötte
„Denn zum einen müsste Lenz noch zu gemeinnütziger Arbeit in einem Aussteigerprogramm für Linksextremisten verurteilt werden, zum anderen gehört er als untragbar aus jeglichem öffentlichen Dienst entfernt. Man stelle sich nämlich vor, ein als politisch ‚rechts‘ geltender Beamter hätte sich gleichermaßen unflätig gegen Polizisten aufgeführt wie Lenz. Eine mediale Treibjagd wäre sofort eröffnet worden und eine Entfernung vom Arbeitsplatz wäre reine Formsache gewesen. Thomas Lenz wusste genau, dass er hohe Figuren der linken Altparteien hinter sich stehen hat, weshalb er sich für unantastbar hielt. Damit der politische Sumpf in unserer Stadt endlich konsequent ausgetrocknet wird, muss es am 13. September (oder möglicherweise wegen der Corona-Krise etwas später) heißen: Alle Wahlstimmen für die Bürgerbewegung PRO Wuppertal!“