Ratsbürgerentscheid Seilbahn: FDP-Fraktion kopiert dreist PRO Deutschland/REP

– Mit vollständigem Antrag für einen Ratsbürgerentscheid Seilbahn am Ende dieses Beitrags –

Altes FDP-Kürzel in der Sedanstraße

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Sedanstraße: Das FDP-Kürzel in der vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten genutzten Schreibweise

Von der ganz unverschämten Seite zeigt sich aktuell die Wuppertaler Ratsfraktion der FDP, indem sie den PRO Deutschland/REP-Antrag vom 4. Januar, der einen Ratsbürgerentscheid über die Frage der geplanten Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn vorsieht, für sich zu vereinnahmen versucht. In der Vergangenheit war es gerade der liberale Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt, der liebend gern die Großparteien CDU und SPD scharf attackierte, sie schmückten sich mit fremden Federn, indem sie Ratsinitiativen der kleineren Formationen abkupferten. Nun befindet sich er sich selbst mit seinen gelben Parteigenossen in „bester“ Gesellschaft der politischen Falschmünzer.

Generell begibt sich Schmidt mit der nun eingetretenen Situation auch mitten im Januar auf ganz dünnes Eis. In Sitzungen des Stadtrats meinte er wiederholt, er müsse beispielsweise die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte wegen ihres Stils lautstark rügen. In der Frage, wer in der Wuppertaler Kommunalpolitik Stillosigkeit an den Tag legt, schwingt jedenfalls momentan das Pendel ganz klar zu Schmidts Ungunsten aus.

Claudia Bötte

Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende

„Es scheint mir, als ob unsere FDP-Ratskollegen das Prinzip Wasser predigen, aber Wein saufen austesten wollen“, kommentiert die PRO-Deutschland-Politikerin Claudia Bötte das Plagiieren des Antrags ihrer Fraktion.

„Selbstverständlichen heißen wir es gut, wenn sich im Stadtrat Mandatsträger außerhalb unserer PRO Deutschland/REP-Fraktion unseren Forderungen anschließen, doch alle Lorbeeren für sich erheischen, indem fremde Arbeitsleistung als eigene verkauft wird, geht gar nicht! Der Ratskollege Schmidt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender konnte sich doch bereits vor diesem Schritt ausmalen, dass der Schuss nach hinten losgeht, sobald das Foulspiel seiner Formation öffentlich thematisiert werden wird. Sollten die FDP-Vertreter unserer Stadtbürgerschaft ein Mindestmaß an Anstand besitzen, ziehen sie ihren von uns kopierten Antrag zurück und schließen sich unserem Original bei der Abstimmung an. Nur so wäre für sie noch eine Klärung der Angelegenheit ohne Gesichtsverlust möglich!“

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