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Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.
Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.
Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Werde ich als Frau demnächst von ‚Scharia-Polizisten‘ auf der Straße angequatscht, ich dürfe mich nur noch in einem Stoffkäfig in der Öffentlichkeit zeigen? Was für ein Horrorszenario!“, äußert die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
„Gesetzt den Fall, unser Strafrecht greife letzten Endes noch nicht bei ‚Scharia-Polizisten‘, wären die Parteien des Bundestags gefragt, mit Hochdruck ein neues Strafgesetz zu erarbeiten, das für die Betätigung in einer Gruppe von Möchtegern-Ordnungshütern mindestens ein halbes Jahr Haft vorsieht. Wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland fordern, dass unsere Bundesrepublik sich keinen Umständen von islamischen Extremisten wie der ‚Scharia-Polizei‘ auf der Nase herumtanzen lässt!“
