Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

Der dritte Antrag thematisiert das Zulassen der linksextrem beeinflussten Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Lichthof des Barmer Rathauses durch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Dabei handelt es sich neben seiner Agitation vom 14. März um die zweite nachgewiesene Kooperation Jungs mit den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ binnen kurzer Zeit. Der wegen seiner ihm nachgesagten Qualitäten als „Grüßaugust“ in der Wuppertaler CDU als „Winkepeter“ belächelte Jung gerät nun immer mehr in Erklärungsnot.

Andre Hüsgen

Der Geschäftsführer der PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion

„In meiner Geburtsstadt dürfen sich Szenen wie in der Weimarer Republik, als politische Konflikte mit Gewalt ausgetragen worden sind, während bestimmte Organisationen, Medien und Mächtige kontinuierlich Öl ins Feuer gegossen haben, nie mehr wiederholen, da wir alle wissen, in welcher Katastrophe dies endete“, mahnt der Geschäftsführer der Wuppertaler PRO-Bewegung-REP-Fraktion, Andre Hüsgen, mit einem historischen Vergleich.

„Nur weil es seit gut 20 Jahren hierzulande keine Todesopfer wie zu Zeiten von ‚DDR‘ und ‚Roter Armee Fraktion‘ gegeben hat, darf man nicht meinen, die hiesigen Linksextremisten seien harmloser geworden. So bewarfen etwa am 14. Januar 2012 in Magdeburg linke Randalierer in Mordabsicht Polizisten mit einer Betonplatte. Angesichts des Bündnisses zwischen ‚Qualitätsmedien‘, linken Parteien, Rotfilz in Staat sowie Kommunen und Gewalt-Ideologen der ‚Antifa‘ müssen wir eines unzweifelhaft mit Bertolt Brecht festhalten: ‚Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.‘, weshalb wir von der PRO-Bewegung als Interessenvertreter der normalen Einheimischen mit aller Kraft derartig gemeingefährliche Auswüchse bekämpfen!“

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