Monatliche Archive: Oktober 2015

Des Bundestagsabgeordneten Hardt Wundertüte Asylpolitik

Wundertüte

© Doc.Heintz (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Mag bei Kindern sehr beliebt sein, doch im politischen Sinne nicht empfehlenswert: Die Wundertüte

Schenkt man dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Remscheid, Solingen und die Südbezirke Wuppertals, Jürgen Hardt (CDU), Glauben, könne mit ein paar warmen Worten der deutsche Asylkrise begegnet werden. Ein gesamteuropäisches Konzept mit Einbindung der Türkei, die USA um mehr Aufnahmebereitschaft bitten und die Bundeswehr im Bedarfsfall um Amtshilfe ersuchen, schon könne nach Hardts Vorstellung der Druck aus dem Kessel genommen werden. Konsequente Grenzsicherung und Festlegung geringer Zahlen jährlicher Maximal-Aufnahmen sind für den 52-jährigen politisch korrekt völlig undenkbar.

Besonders naiv ist sein Ansatz, die USA in die Pflicht nehmen zu wollen. Die nordamerikanische Supermacht war die Hauptakteurin dabei, Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien auf Jahre und Jahrzehnte zu destabilisieren. Seit wann kümmern sich die Verursacher weltpolitischer Verwerfungen darum, die fatalen Folgen ihres eigenen Handelns abzufedern?

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AfD-Ratsgruppe für Asylbewerber-„Gesundheitskarte“

„Gesundheitskarte“

AfD-Ratsgruppe Wuppertal will wie linke Altparteien die „Gesundheitskarte“ für Asylbewerber haben

Dass die AfD-Ratsgruppe Wuppertal mit zu den größten politischen Katastrophen im Landesverband Nordrhein-Westfalen der „Alternativen“ gehört, stellte PRO Deutschland schon vor geraumer Zeit fest. Gruppensprecher Ralf Wegener und seine Entourage geben sich einmal wieder politisch korrekt, indem sie dem linken Projekt der „Gesundheitskarte“ für Asylbewerber „grundsätzlich positiv“ gegenüberstehen. Mit Steuerzahlers Geld lässt sich eben leichtfertig Weltsozialamt spielen.

Weshalb die AfD-Ratsgruppe Wuppertal nach der innerparteilichen Entmachtung ihrer liberalistischen Idole Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juni dieses Jahres ihrer Formation noch die Treue hält, ist eine zentrale Fragestellung. Nicht ausgeschlossen sind Motive des Geldes oder des Prestiges wegen. Ex-FDP-Mann Wegener ist neben seinem Mandat im Stadtrat auch Leiter der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung Rheinland, die eine Institution einer kommunalen Körperschaft oberhalb der kreisfreien Städte und Landkreise im rheinischen Teil von Nordrhein-Westfalen ist, was satte zusätzliche Aufwandsentschädigungen gibt.

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SPD-Politiker Sven Wiertz der Rosinenpicker?

Sultaninen

Ist Sven Wiertz ein Rosinenpicker, der keinerlei Rücksicht gegenüber Genossen aus der eigenen Partei zeigt?

Jörn Tüffers vom „Solinger Tageblatt“ hat etwas daran auszusetzen, dass Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) nicht für Dirk Becker in den Bundestag nachrückt. Wiertz‘ Genosse aus dem Nordosten Nordrhein-Westfalens wurde am 13. September zum Bürgermeister der lippischen Stadt Oerlinghausen gewählt und verliert somit sein Mandat in Berlin. Nun wäre Remscheids höchster Finanzverwalter, der 2013 erfolglos im Bundestagswahlkreis 103 (Remscheid, Solingen und Südbezirke Wuppertals) kandidierte, als Nächstplatzierter auf der Landesliste am Zuge, doch er lehnt ab. Genossin Petra Rode-Bosse aus Ostwestfalen wird die Nachrückerin Beckers sein.

Die Missachtung des Willens von 53.000 Wählern im Bergischen Städtedreieck, die vor zwei Jahren Wiertz als fähig erachtet haben, ihre Interessen in der Bundeshauptstadt zu vertreten, macht Tüffers zum Vorwurf. Nun stehe Remscheids Kämmerer keinerlei Kritik mehr an Jürgen Hardt (CDU), dem direkt gewählten Abgeordneten, zu. Außerdem habe Wiertz seine Solinger Genossin Ioanna Zacharaki bei der Nominierung für die letzte Bundestagswahl aus dem Rennen gedrängt, die nur allzu gern nachrücken wolle.

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Landtags-SPDler als „Spezialdemokraten“

Sepzialdemokraten

In den Altparteien wird eine sehr eigenartige Auffassung von Demokratie gepflegt

„Wir mussten hinnehmen, dass wegen des Fehlens einer entsprechenden Klausel (gemeint ist eine Prozent-Hürde; Anm. d. R.) rechtsextreme Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen in den Wuppertaler Stadtrat eingezogen sind“, lamentieren die drei lokalen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung. Umso mehr verleihen sie ihrer Freude darüber Ausdruck, sich mit den Fraktionen von CDU und „Grünen“ auf ein Gesetz zur Einführung einer kommunalen 2.5-Prozent-Hürde geeinigt zu haben. Wer nun genau die „Rechtsextremen“ sein sollen, ist dem entsprechenden Artikel der „Wuppertaler Rundschau“ nicht zu entnehmen.

Die Überschrift in der Internet-Ausgabe des Kostenlos-Blatts ist hochgradig verräterisch: „2,5-Prozent-Hürde gegen (rechte) Splittergruppen“. Die politische Klasse beabsichtigt offenkundig die kommunalpolitische Kaltstellung patriotischer Parteien und Wählergemeinschaften. Echte Extremisten aus den Bereichen Sozialismus oder Islam mit ihren politischen Sekten sind offenbar unter den Altparteien von äußerst geringem Interesse.

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Lügenpresse: Es wächst zusammen, was zusammen gehört

Gewalt-„Antifa“

Typischer Gewaltaufruf linksextremer Kreise, die auch das „Autonome Zentrum“ Wuppertal betreiben.

Immer tiefer versinkt die „Wuppertaler Rundschau“ im Sumpf der Lügenpresse. Die neueste Selbstverstümmelung in puncto Seriosität lieferte am 6. Oktober die Internet-Ausgabe des Kostenlos-Blatts. In einem Artikel zum Strafprozess wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung drei angeklagter Neonationalsozialisten an einem Linksextremisten in Elberfeld geht die „Wuppertaler Rundschau“ gar soweit, unmittelbar auf eine Internet-Seite des „Autonomen Zentrums“ (AZ) an der Gathe Ecke Markomannenstraße zu verweisen. Neben der naturgemäß sehr einseitigen Berichterstattung zum Prozess findet sich dort auch Hetze gegen PRO Deutschland und die AfD.

Ein ordentliches Impressum der AZ-Netzpräsenz sucht man vergebens. Zwar ist unter „Kontakt“ die allgemein bekannte Straßenanschrift des Hauptquartiers der Wuppertaler Linksextremisten zu finden, aber keine natürliche Person will sich für die kruden Inhalte verantwortlich zeichnen. Es liegt somit Textmaterial vor, das gemäß der Standards vorgeblicher „Qualitätsmedien“ nicht zitierfähig ist. Die „Wuppertaler Rundschau“ lässt sich von solchen „Kleinigkeiten“ nicht beirren.

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