SPD-Abgeordnete feiern mehr Geld „gegen Rechts“

Bergische Synagoge

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.

Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.

Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.

Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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