Innenminister Reul in unseliger Tradition seines abgehalfterten Amtsvorgängers

Herbert Reul

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Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.

Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?

Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!

Claudia Bötte

Die Wuppertaler PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte

„Die Agenten, die ein Reul uns auf den Hals hetzt, sind offenkundig kriecherische Minus-Existenzen und notorische Lügner, die keinen Vergleich mit widerwärtigsten Stasi-Schergen der untergegangenen ‚DDR‘ scheuen müssen“, äußert die Wuppertaler PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte.

„Verfassungsschutzberichte über politische Geisterfahrer wie etwa die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die bolschewistischen Terror verherrlicht und mit einer aktiven Terrororganisation von Palästina-Arabern paktiert, sind völlig legitim und nachvollziehbar, doch der offensichtliche Missbrauch des Geheimdiensts gegen unbequeme Nonkonformisten wie uns ist ein ausgemachter Skandal! Dass Reul den Prinz Karneval für eine moralisch mehr als fragwürdige Behörde namens Landesamt für Verfassungsschutz macht, ist für ihn persönlich in höchstem Maße beschämend. Wie kann er noch ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen? Hätte Reul Anstand, müsste er umgehend die alten Jäger-Seilschaften aus dem Amt entfernen und die Einträge PRO Deutschland sowie PRO Köln gleich dem Bericht des Bundesamtes ersatzlos streichen. Daher unser Appell an Reul: Zeigen Sie endlich Format!“