Monatliche Archive: März 2015

Ratssondersitzung: Unterirdische Gutmenschen außer Rand und Band

Bereits vor dem Anfang der Wuppertaler Ratssondersitzung am 26. März zur Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW wurde ein Affront gegen die Fraktion PRO-Bewegung/REP, die die Tagung am 17. beantragt hatte, direkt sichtbar: Die Internet-Übertragung, die ansonsten während jeder regulären Sitzung stattfindet, war nicht vorhanden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte sich offenbar besonders schlau, auf diesem perfiden Wege die mediale Reichweite des Ereignisses einschränken zu können. Eine Aufarbeitung durch die Ratsfraktion scheint auch hier wieder dringend geboten.

Wenige Minuten vor Beginn begab sich der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach zum Sitz Peter Hermann Jungs, um sich persönlich dem 59-jährigen als „Verstrahlter“ (O-Ton Peter Jung am 14. März) vorzustellen. Das Stadtoberhaupt zischte ihn daraufhin an, er möge sofort den Bereich des Plenums verlassen. Oberbürgermeisterliche Souveränität sieht wahrlich anders aus! Einfach nur unterirdisch.

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Vize-Chef der „Westdeutschen Zeitung“ Leuschen als geistiger Brandstifter

Die PRO-Bewegung war in der Vergangenheit viel vom feindlich gesinnten Kölner Medienkonzern Neven DuMont gewohnt, doch der stellvertretende Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“, Lothar Leuschen, setzt nun im Negativen ganz neue und bislang unbekannte Maßstäbe. Sein Kommentar „Zeit für den Aufstand der Anständigen“ ist geprägt vom Verlust jeglicher Contenance. Allein seine Beschreibung der Arbeit der Wuppertaler Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP spricht Bände: „Dümmliche Wortbeiträge, dämliche Anträge.“ So etwas soll „Qualitätspresse“ darstellen? Im Wuppertaler Ratsinformationssystem kann jeder geneigte Bürger sich sowohl die Anträge unserer Fraktion, als auch die Wortbeiträge unserer Politiker im dortigen Rats-TV ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Endgültig bei den Kaffeesatzlesern kommt der 1962 geborene Journalist mit folgenden Worten an: „Zu Ende gedacht, was sie (die Fraktion PRO-Bewegung/REP, Anm. d. Verf.) sich zusammenfantasieren, landet Deutschland wieder dort, wo es vor 80 Jahren schon einmal war.“ Reicht der intellektuelle Horizont nicht mehr aus, so wird kurzerhand ganz tief in die Adolf-Mottenkiste gegriffen. Leuschen möge auch nur einen Fall benennen, in der die freiheitliche Ratsfraktion von Wuppertal einen positiven Bezug auf die NS-Diktatur genommen hätte. Ein Beweis, den er nicht erbringen kann.

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Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Marco Carta Probach

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Elberfelder Polizeiskandals

Lutz Bachmann und Claudia Bötte

Lutz Bachmann mit der PRO-Bewegung-REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte

Über 1000 islamkritische Bürger folgten am Samstag einem Aufruf der Pegida NRW nach Wuppertal, um dem brandgefährlichen und öffentlichen Treiben der salafistischen Szene ein starkes Protestzeichen entgegenzusetzen. Unter den islamkritischen Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder und kommunale Mandatsträger der PRO-Bewegung. So z. B. der Remscheider Gruppenvorsitzende Andre Hüsgen, das oberbergische Kreistagsmitglied Udo Schäfer oder die Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, die sich bei dieser Gelegenheit auch mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann traf.

Alle Teilnehmer wurden an diesem Tag Zeuge eines skandalösen Polizeieinsatzes, der einen ordnungsgemäß angemeldeten, islamkritischen Demonstrationszug mit einer fadenscheinigen Begründung verhinderte und eine aggressiv-einseitige Einsatzstrategie gegen die Pegida-Teilnehmer offenbarte.

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OB-Wahl: Markus Stranzenbach zur Kandidatur bereit

In der Zeit kurz nach Ostern wird die Veranstaltung der Wuppertaler PRO-Bewegung zur Nominierung eines Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl im September stattfinden. War ursprünglich der Generalsekretär Lars Seidensticker als Bewerber für die freiheitliche Partei vorgesehen, so ist sich zwischenzeitlich im Einverständnis aller Beteiligten auf Markus Stranzenbach geeinigt worden. Ihn wird die PRO-Bewegung im April der lokalen Mitgliederversammlung vorschlagen.

Selbstverständlich will der Favorit von einst, Lars Seidensticker, die Öffentlichkeit nicht darüber im Unklaren lassen, weshalb er auf seine Kandidatur verzichtet hat. Vor seiner Stellungnahme ließ Seidensticker die Wuppertaler PRO-Bewegung wissen, dass ihn das entgegengebrachte Vertrauen sehr freue. Auch in künftigen Zeiten will er in der Stadt als Wahlkampfhelfer – wie schon im Jahr 2012 – wirken, sofern sich eine passende Gelegenheit ergibt.

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Der Überflüssige von der „Westdeutschen Zeitung“

Lothar Leuschen, ein Name in der Wuppertaler Medienlandschaft, der für regelmäßige Verunglimpfungen der seriösen Islamkritik steht. Mit seinem neuesten Schmähtext „Der Pegida-Spuk erreicht Wuppertal“ stellt er einmal mehr seine Liebedienerei gegenüber der politischen Klasse unter Beweis. Ohne Substanz zu liefern, stellt Leuschen pauschal Islamkritiker auf eine Stufe mit brandgefährlichen Salafisten wegen der Demonstrationen am 14. März in Elberfeld. Da fragt sich der informierte Beobachter, wo denn die „Sprenggläubigen“ der organisierten Islamkritik analog zum Salafismus zu finden sind?

Sehr nebulös und weinerlich lässt sich Leuschen über „jene ‚Vorzeigedeutschen‘, die im Stadtrat sämtliche leider legale Tricks nutzen, um sich ihre fortgesetzte Minderleistung peinlicherweise auch noch aus dem Stadtsäckel bezahlen zu lassen“ aus. Lesen wir dort etwa heraus, Mandatsträgerrechte sollten nur für politisch genehme Parteien und Wählervereinigungen gelten? Honi soit qui mal y pense (dt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)!
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PRO-Verbände im Bergischen Land unterstützen Pegida

Die PRO-Verbände Wuppertal, Solingen, Remscheid, Ennepe-Ruhr und Oberberg erklären gemeinsam ihre Unterstützung für den bundesweiten Pegida-Verein wie auch Pegida NRW. Diverse Funktionäre der genannten Verbände haben bereits in Dresden bei der „Mutter“ aller wöchentlichen Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Dort konnten gute persönliche Kontakte zu den Organisatoren von Pegida NRW geknüpft werden.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das islamkritische Original in Form von Pegida NRW am 14. März in Wuppertal-Elberfeld erstmals den radikalen Mohammedanern im Bergischen Land die Stirn bieten wird. Salafisten haben für diesen Tag angekündigt, mit einer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit ihren Gesinnungsgenossen in Haft setzen zu wollen, was Pegida NRW so nicht kommentarlos hinnehmen wird. Diesem Protest kann sich die PRO-Bewegung im Bergischen Land nur vollumfänglich anschließen.

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