Unwürdiges Gezerre im „Outlet“-Streit

Jens-Peter Nettekoven

© Standbild eines YouTube-Videos
Jens-Peter Nettekoven (erklärter Befürworter des ‚Designer Outlet Center‘ Lennep) im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wegen der personellen Überschneidung zwischen den Geschäftsführungen der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe sah die patriotische Partei seit jeher die gegenseitigen Klageandrohungen wegen des „Fashion Outlet Center“ in Elberfeld und des „Designer Outlet Center“ in Lennep als Posse unterhalb von Kindergarten-Niveau. Aus diesem Grunde ergriff die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte während der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März das Wort, um sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit beiden beteiligten Oberbürgermeistern Andreas Mucke (Wuppertal, SPD) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid, ebenfalls SPD) als Streitschlichterin vorzuschlagen (Wuppertaler Rats-TV vom 7. März 2016 ab 3 Std. 29 Min. 30 Sek., TOP 11.6). Die Altparteien und ihre Anhängsel im Wuppertaler Stadtrat zogen es allerdings vor, die direkte juristische Konfrontation zu suchen.

Insbesondere in der CDU des Bergischen Städtedreiecks gibt es momentan schwerwiegenden Zoff. Deren Wuppertaler Fraktionsvorsitzender Michael Müller, der beruflich Schausteller-Gastronom ist, poltert mit Vehemenz gegen das „Designer Outlet Center“ in Lennep. Seiner Auffassung nach dürften derartige Mode-Zentren nur noch in den Zentrallagen von Großstädten entstehen. Deshalb sei eine Klage gegen den Standort Remscheid-Lennep gerechtfertigt.

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Skandal: Polizeipräsidium erschwert die Ausstellung von „Kleinen Waffenscheinen“

Schreckschusspistolen

© Radic (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Schreckschusspistolen Walther Modell P99 und Röhm Modell RG 3, die in Deutschland öffentlich nur mit einem „Kleinen Waffenschein“ geführt werden dürfen.

Was PRO Deutschland in Wuppertal, Solingen und Remscheid bereits am 11. März bekannt geworden war, bewahrheitet sich fatalerweise nun: Das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks hat die Bearbeitung von Anträgen auf „Kleine Waffenscheine“ vorerst auf Eis gelegt. In einem skandalösen Alleingang ließ die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) die aktuellen Antragsteller anschreiben, sie sollten sich gründlich überlegen, ob sie immer noch den Schein haben wollen. Nur im Falle der ausdrücklichen Aufrechterhaltung der Anträge sollen diese abschließend bearbeitet werden.

Der ideologisch agierende Journalist Stefan Seitz von der „Wuppertaler Rundschau“ nimmt Radermacher in Schutz. Unter dem Titel „Nachdenken hilft gegen Hysterie“ veröffentlichte er im Kostenlos-Blatt seinen Kommentar mit volksbelehrendem Charakter. Das Mitführen einer Waffe sei ein hohes Risiko, denn so meint Seitz: „Für Sicherheit sorgt man durch Miteinanderreden und Zuhören, durch den Abbau von Hysterie, durch ehrlichen Umgang.“ Als ob so etwas hochkriminelle „Antänzer“ aus Nordafrika beeindruckt!

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Ratsbericht: Oberbürgermeister Mucke sucht juristische Konfrontation

Claudia Bötte am 7. März 2016

© Standbild des Wuppertaler Rats-TV
Claudia Bötte am Rednerpult des Wuppertaler Stadtrats

Video der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März 2016

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März gerieten Altparteien-Block und die oppositionelle Fraktion PRO Deutschland/REP aneinander. Grund hierfür war zum Eintritt in die Tagesordnung eine Nachfrage (Video ab 2 Min. 35 Sek.) der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, ob Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) gedenkt, seine zwei fragwürdigen Ordnungsrufe während der letzten Ratssondersitzung am 25. Januar zurückzunehmen. Das Stadtoberhaupt meinte zur PRO-Deutschland-Ratsfrau Bötte, er werde dies nicht tun.

Hiermit verbaute sich Mucke den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Wuppertals Oberbürgermeister sei erinnert an die krachenden juristischen Niederlagen seines Remscheider Amts- und Parteikollegen Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 22. Februar. PRO Deutschland ist unterdessen zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch Muckes Ordnungsrufe kassieren wird. Des neuen Stadtoberhaupts Sturheit in dieser Angelegenheit verursacht ein sinnloses Verbrennen von Steuergeldern.

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Erfundener Hitlergruß: Jetzt dreht die Lügenpresse völlig durch!

Angeblicher „Hitlergrüßer“

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Der angebliche „Hitlergrüßer“ mit E-Zigarette in der Hand vor dem Barmer Rathaus

Dass Menschen bei der Lügenpresse beschäftigt sind, bei denen Verstand und Auffassungsgabe eher rar sind, ist bereits seit Jahren allgemein bekannt, doch nun erreicht das Blatt „Westdeutsche Zeitung“ einen neuen Tiefpunkt, indem es kurzerhand einen Hitlergruß aus den Reihen einer PRO-Deutschland-Kundgebung in Barmen erfindet. Am Nachmittag des 27. Februar verbreitete die Quasi-Monopol-Zeitung Wuppertals in ihrer Internet-Ausgabe diese Ente. Ein neues Lehrstück in puncto wahrheitswidriger Hetze ist damit vollendet.

Es gibt im Internet ein Video, in dem eine Linksextremistin einem PRO-Deutschland-Kundgebungsteilnehmer vor dem Rathaus von Wuppertal-Barmen unterstellt, er zeige den gemäß dem Gesetz über das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbotenen Gruß. Selbstverständlich ist jene strafbare Geste gar nicht zu sehen, sondern stellt sich bei näherer Betrachtung als blühende Phantasie der Marxistin dar. Allerdings schämt sich die Redaktion der „Westdeutschen Zeitung“ nicht, dieses Märchen der Öffentlichkeit als real zu verkaufen.

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Großer Demoerfolg im Bergischen Städtedreieck!

Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016

Zuhörer der PRO-Deutschland-Kundgebung in Remscheid am 27. Februar 2016

Dem Aufruf des nordrhein-westfälischen PRO-Deutschland-Landesverbandes zu einer Doppelkundgebung gegen Asylchaos und Islamisierung in Wuppertal und Remscheid leisteten am Samstag insgesamt mehrere hundert Personen Folge. Insbesondere in der Fußgängerzone von Remscheid hatte PRO Deutschland zur Mittagszeit einmal wieder ein echtes Heimspiel: Hunderte Versammlungsteilnehmer und interessierte Zuhörer vernahmen die Argumente der PRO-Bewegung und spendeten reichlich Beifall, während einige Dutzend Linksextremisten frustriert im Abseits standen.

Redebeiträgen der örtlichen Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl folgte eine Grundsatzrede des PRO-Deutschland-Landesvorsitzenden Markus Wiener zum anhaltenden Asyl-Tsunami und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit, kulturelle Identität und demographische Zukunft der einheimischen Bevölkerung. Außerdem ergriff der Sprecher der Remscheider Bürgerinitiative für mehr Sicherheit, Volker Jahn, das Wort und forderte die Bürger zur Unterstützung der überparteilichen Bürgerwacht und des PRO-Deutschland-Kreisverbandes auf.

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Realsatire beim K(r)ampf „gegen Rechts“

Popcorn

Popcorn: Als Zwischenmahlzeit angesichts der Wuppertaler Altparteien-Operette im K(r)ampf „gegen Rechts“ besonders geeignet.

Hinweis: Zur Verdeutlichung der Aussagen im vorliegenden Beitrag sind viele Video-Verweise im Text zu finden, die sehr sehenswert sind.

In der Druckausgabe des Kostenlos-Blatts „Wuppertaler Rundschau“ vom 13. Februar findet sich unter der verheißungsvollen Überschrift „Gemeinsam gegen Rechts? Von wegen!“ ein Artikel der als linkslastig sattsam bekannten Schreiberin Nicole Bolz, in dem ein Klagelied angestimmt wird, wie uneins der lokale Altparteien-Block im K(r)ampf „gegen Rechts“ sei. Selbsternannte Demokraten im Wuppertaler Stadtrat wurden auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem zweifelhaften Anti-Rechts-Treffen eingeladen. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) erschien zur illustren Runde, aber nicht die Vertreter der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Die Christdemokraten blieben nicht nur fern, sondern brüskierten obendrein den Reigen der politisch Korrekten. In ihrer Erklärung mahnten sie an, „künftig etwas weniger leichtfertig mit dem Begriff ‚Demokraten‘ umzugehen“. Durch die Blume ist dies als eine Attacke gegen die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu verstehen. In der Tat ist es schwierig, eine Partei in der unseligen Tradition von Berliner Mauer, Schießbefehl auf „Republikflüchtlinge“ an der einstigen innerdeutschen Grenze und Polit-Gefängnissen wie Berlin-Hohenschönhausen und Bautzen steht, als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu betrachten. Ferner war die Wuppertaler „Die Linke“-Ratsfraktionsvorsitzende Gunhild Böth von 1979 bis 1989 Mitglied der DKP, die seinerzeit nicht mit Aluminium-Mark der „DDR“, sondern mit harter D-Mark über dunkle Kanäle vom Regime Erich Honeckers finanziert wurde. Außerdem existiert von ihr eine entlarvende Filmaufnahme.

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Nach Silvester-Horror: Kein neues Sicherheitskonzept für Karneval dank Altparteien

Sicherheit

Ziehen die Altparteien das Risiko sexueller Attacken gegen Mädchen und junge Frauen einem ausgereiften Sicherheitskonzept vor?

Die wegen des Horror-Jahreswechsels in Köln und anderen deutschen Großstädten von der Fraktion PRO Deutschland/REP beantragte Ratssondersitzung am 25. Januar gipfelte in einem fatalen Signal an die Wuppertaler Bürgerschaft: Den politisch korrekten Altparteien und ihren Anhängseln ist ein umfassendes Sicherheitskonzept für Karneval und andere künftige Großveranstaltungen offenbar egal! Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) schien es wichtiger gewesen zu sein, die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte mit zwei Ordnungsrufen zu belegen, da sie in der Antragsbegründung zum Sicherheitskonzept scharfe Kritik am politisch-medialen Komplex der Schwebebahn-Stadt übte. Die beiden Ordnungsrufe werden wegen ihrer Grundlosigkeit höchstwahrscheinlich Verwaltungsgerichtsverfahren zur Folge haben, womit die Stadtspitze einmal mehr sinnlos Steuergelder verbrennen würde.

Leider ist es in Wuppertal Brauch, während von PRO Deutschland/REP beantragten Ratssondersitzungen im Gegensatz zu regulären Tagungen keine audiovisuelle Internet-Übertragung bzw. Aufzeichnung des Geschehens vorzunehmen. Um einen oberflächlichen Eindruck vom Verlauf zu bekommen, ist ein Blick in die Niederschrift empfehlenswert. Im Lokalteil der „Westdeutschen Zeitung“ vom 26. Januar findet sich eine erstaunlich sachlich gehaltene Nachrichtenmeldung zur außerordentlichen Ratssitzung vom Vortag.

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Oberbarmen: Erneut sexuelle Belästigungen durch afrikanische Einwanderer?

Bahnhof Wuppertal-Oberbarmen

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ort des Geschehens: Bahnhof Wuppertal-Oberbarmen

Nach einer offenbar sexuell motivierten Attacke gegen eine 15-jährige am 10. Januar hat sich in den Morgenstunden des 24. Januar eine erneute Belästigung gegen jugendliche Mädchen ebenfalls im Bereich des Berliner Platzes zugetragen. Gegen 7.20 Uhr beobachtete ein 24-jähriger im Eingangsbereich des Bahnhofs Oberbarmen, wie zwei geschätzt 16-jährige von zwei Jungmännern mit offensichtlichem Einwanderungshintergrund verbal angegangen wurden. Der Augenzeuge habe den beiden Übergriffigen zu verstehen gegeben, die Mädchen in Ruhe zu lassen, woraufhin er mit Schlägen und Tritten malträtiert wurde.

Die zwei Täter, die alkoholisiert gewesen sind und gebrochenes Deutsch gesprochen haben, flohen zu Fuß über den Berliner Platz. Ihr Opfer hat Verletzungen im Gesicht erlitten, die ambulant behandelt werden konnten. Beide Prügler wurden neben ihrer dunkleren Hautfärbung als schlank mit gewöhnlicher männlicher Körpergröße im Bereich von etwa 1,80 bis 1,85 Meter und einem Alter von zirka 20 Jahren beschrieben. Gleichermaßen sollen die Zwei Jeans und Sportschuhe getragen haben. Die lokale Kriminalpolizei bittet um sachdienliche Hinweise und sucht zugleich die beiden von den Tätern belästigten Mädchen.

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Sex-Terror durch Asylbewerber in Oberbarmen

Taharrusch gamea

Der arabische Begriff für systematisch-kollektive Belästigungen sexueller Art gegen Mädchen und Frauen

Just zwischen dem Horror-Jahreswechsel in Köln und der von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP beantragten Ratssondersitzung für ein Sicherheitskonzept Karneval, ereignete sich am Abend des 10. Januar ein sexueller Übergriff gegen ein 15-jähriges Mädchen in einem Imbiss am Berliner Platz. Laut Aussage habe ein 21-jähriger Asylbewerber aus Westafrika die Jugendliche am Arm gezerrt und zum Geschlechtsverkehr aufgefordert. Ein Gast des Oberbarmer Gastronomiebetriebs habe den übergriffigen Mann vertreiben können.

Der Polizei gelang es, den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung festzunehmen. Er leistete Widerstand, wobei er einen Beamten leicht verletzte. Der 21-jährige ist polizeibekannt und wurde zwecks Überführung in Untersuchungshaft erst einmal in Gewahrsam genommen.

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Polizeipräsidentin Radermacher: Vom Bergischen Städtedreieck nach Köln?

Bergisches Städtedreieck

Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

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