Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. Februar 2019
Wuppertaler Rats-TV vom 25. Februar 2019
© Stadt Wuppertal
Ratsmitglied Rolf-Jürgen Köster (CDU) ist nicht länger Teil des Totschweige-Kartells gegen die patriotische Fraktion PRO Wuppertal. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die erste Wuppertaler Ratssitzung des Jahres 2019 am 25. Februar dauerte protokollarisch festgehalten von 16.05 bis 23.23 Uhr, mithin fast den gesamten Arbeitstag eines Vollzeitbeschäftigten. Von der patriotischen Fraktion PRO Wuppertal war diesmal der Ratsherr Gerd Wöll aufgrund eines schwerwiegenden medizinischen Eingriffs verhindert. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) erwähnte eingangs jenen Fakt und wünschte Wöll eine gute Besserung, was in heutigen Zeiten von exzessivem Linkentum selbst in Verwaltungsspitzen keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist.
Unter TOP 4.10 (Antrag: „Umfassende Erneuerung des Innenbereiches und Erweiterung der Kapazitäten der Uni-Halle“) warf die PRO-Wuppertal-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte dem Stadtoberhaupt vor, dass es in seiner bisherigen Amtszeit mit dem publikumswirksamen Sport vor Ort bergab gehe. Dies sei zumindest fußballerisch unter seinem Amtsvorgänger Peter Jung (CDU) anders gewesen, obwohl er im Gegensatz zu Mucke nicht als Sportfreund bekannt sei. Bötte appellierte an den Rat, sich aufgrund der drohenden Komplett-Abwanderung des Bergischen Handball-Clubs 06 nach Düsseldorf nicht zum Totengräber des lokalen Spitzensports zu machen.
Größtenteils um Fragen der innenpolitischen Situation Nicaraguas ging es bei TOP 4.14 (Resolutionsantrag: „Städtepartnerschaft mit Matagalpa [Nicaragua] stärken“). In ihrer Rede mahnte Claudia Bötte implizit an, dass es nur Aufgabe der Außenpolitik des Bundes oder supranationaler Organisationen wie der EU oder der Vereinten Nationen sein kann, auf innere Zustände in Nicaragua zu reagieren, weshalb ihre PRO-Wuppertal-Ratsfraktion ausdrücklich nur dem letzten Teilpunkt der Resolution zustimmen könne. Ferner zeigte Bötte ihre Verwunderung darüber, dass die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Resolution mittrug, obwohl deren Stoßrichtung gegen die politische Linie des sozialistischen Staatspräsidenten Daniel Ortega geht.
Die Eskalation im Zusammenhang mit Claudia Böttes Wortbeitrag zu TOP 11.18 (Beschlussvorlage: „Gewährung eines Zuschusses für die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e. V. zur Umsetzung des Handlungsprogramms gegen Rechts“) fand auf der vorliegenden Netzpräsenz bereits Erwähnung. Wunschgemäß wurde die Anregung des Ratsmitglieds Rolf-Jürgen Köster (CDU) in die Niederschrift aufgenommen, Bötte strafrechtlich wegen „Beleidigung“ belangen zu lassen. An der städtischen Alimentierung von selbsternannten „Anti-Rechts“-Weltrettern war ein weiterer Aspekt sehr brisant, denn es stimmten die Wählerverräter Ralf Wegener und Bettina Lünsmann, die beide 2014 auf AfD-Karte in den Rat gelangten und nunmehr als „Freie Wähler“ firmieren, für die skandalöse Beschlussvorlage. Ein Schlag ins Gesicht aller patriotisch gesinnten AfD-Wähler bei der letzten Ratswahl vor knapp fünf Jahren!
Bei der Beschlussvorlage unter TOP 11.26 („Potentiale von Frauen bei der Stadtverwaltung Wuppertal nutzen als Chance im demografischen Wandel: Maßnahmen und Ziele für die Förderung von Frauen in Führungspositionen“) meldete sich abermals Claudia Bötte zu Wort. Sie wies auf die Tatsache hin, dass momentan der Oberbürgermeister wie auch alle Dezernenten der Stadt männlich sind. Unter den Fraktionen im Rat ohne linksideologische Doppelspitze gibt es mit Claudia Bötte den einzigen weiblich besetzten Fraktionsvorsitz. Bötte, die Mutter zweier Kinder im schulpflichtigen Alter ist, sprach sich vehement gegen weibliche Quoten und geschlechtsspezifische Fördermaßnahmen im öffentlichen Dienst aus.
Claudia Bötte, die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende
„Der zutiefst ideologische Unsinn, der leider immer wieder Unkraut gleich in der hiesigen Kommunalpolitik sprießt, animiert förmlich zum verbalen Vorschlaghammer“, zieht die PRO-Wuppertal-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte Bilanz.
„Dass mittlerweile sogar CDUler wie der strafrechtlich offenbar nicht bewanderte Volljurist Köster sich schützend vor die linksextrem verbandelte ‚Initiative für Demokratie und Toleranz‘ stellen, schlägt dem Fass wahrlich den Boden aus. Zumindest kann die CDU-Fraktion nicht mehr von sich behaupten, sie sei so unendlich erhaben über die Beiträge von uns engagierten Patrioten im Rat. Wir von PRO Wuppertal sind allesamt sehr gespannt, wie gut oder schlecht es der politisch-mediale Komplex unserer Stadt künftig vermag, bis zur Kommunalwahl nächstes Jahr im Spätsommer/Frühherbst die Spirale des Totschweigens gegen uns aufrecht zu erhalten. In dieser Hinsicht hat Ratskollege Rolf-Jürgen Köster bereits jetzt verloren und es werden sicherlich noch einige mehr werden!“