OB Jung übernimmt Forderungen der PRO-Bewegung

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Peter Jung (CDU) ist aktuell Vorsitzender der Institution

Wie die Medien „Westdeutsche Zeitung“ und „Welt“ berichten, hat Peter Jung (CDU) in seinen Funktionen als Oberbürgermeister Wuppertals und Vorsitzender des Städtetags NRW mittlerweile Forderungen der PRO-Bewegung eins zu eins übernommen. So wünscht er sich beschleunigte Asylverfahren, fordert Grenzkontrollen und eine Visumpflicht für Bürger der Westbalkanstaaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind. Betrachtet man die zurückliegenden Monate Wuppertaler Kommunalpolitik, so muss man sich über den Geisteswandel Jungs wundern. Handelt es sich um späte Einsicht, um einen spontanen Anflug von Vernunft oder doch eher nur um ein Wahlkampfmanöver?

Fest steht, die Fraktion PRO-Bewegung/REP beantragte im Rat u. a. die Abschiebung illegal eingereister Westbalkanesen aus sicheren Drittstaaten sowie den Beitritt Wuppertals zum Bündnis gegen Asyl-Missbrauch der Oberbürgermeister und Landräte des Regionalverbandes Ruhr. In den jeweiligen Ratssitzungen am 9. März und am 22. Juni beide Male das gleiche Bild: Alle Stadtverordneten mit Ausnahme der Fraktion PRO-Bewegung/REP dagegen.

Dem 60-jährigen Stadtoberhaupt dürfte eineinhalb Monate vor der Oberbürgermeisterwahl am 13. September dämmern, dass gerade jetzt aus dem Ruder laufende Kommunalfinanzen seinem Ansehen sehr abträglich wären. Überhaupt kann niemand mehr den Spruch „Die Stadt hat kein Geld!“ hören. Der klamme Etat Wuppertals ist keiner höheren Macht zuzuschreiben, sondern der Unfähigkeit der etablierten Apparatschiks. Die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD im Rat – allen voran Jung – wirtschaften die Stadt wissentlich runter. Geduldete Asylbewerber, die abgeschoben gehörten, ein Propaganda-Professor, der den Döppersberg besser verkaufen soll als der höchste Repräsentant der Stadt selbst sowie zwei neue Beigeordnete, die kein Mensch braucht, die aber offenbar versorgt werden wollen, sprechen Bände. Die kommunalen Finanzen gleichen einem Selbstbedienungsladen der ohnehin Privilegierten, während für Schulmahlzeiten Fördervereine gegründet werden mussten, und es in Kindergärten nicht genug Bälle für die Kindern zum Spielen gibt.

Ein aus Jungs Perspektive sicherlich schöner Nebeneffekt seiner Spiegelfechterei ist das Abgreifen von Wählerstimmen unbedarfter Patrioten, die den politisch korrekten CDUler mit einem tatkräftigen Macher verwechseln könnten. Die Zeit respektabler Spitzenfunktionäre in den Unionsparteien ist seit mindestens zwei Jahrzehnten Geschichte.

Markus Stranzenbach

Oberbürgermeisterkandidat Markus Stranzenbach

„Dem mündigen Bürger möchte ich keinesfalls sein Urteil abnehmen, aber wie glaubwürdig kann Peter Jungs Initiative schon sein?“, fragt der Wuppertaler Oberbürgermeisterkandidat der PRO-Bewegung, Markus Stranzenbach, und führt fort:

„Von einem Stadtoberhaupt, das mit Linksfaschisten und Krawallmachern paktiert, wenn es gerade dem ‚Mainstream‘ in den Kram passt! Der gegen anständige Bürger hetzt, die ihr Demonstrationsrecht bei PEGIDA wahrnahmen! Jetzt dreht sich der Wind, und Jung dreht sich mit ihm. Das sind wir von allen hohen Repräsentanten der Altparteien seit etlichen Jahren gewohnt.

Am 13. September gilt es den Antidemokraten der etablierten Formationen einen Denkzettel zu verpassen und mich zu wählen! Wer sich dazu nicht durchringen kann oder will, wer noch weiterhin die Augen verschließen will vor dem systematischen Wahnsinn in der Politik, der sollte sich wenigstens überwinden, nicht länger seine wertvolle Stimme an einen der faden Einheitskandidaten zu verschwenden!“

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