Olaf Radtke – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Ratsbericht: Oberbürgermeister Mucke sucht juristische Konfrontation

Redaktion
9. März 2016
Aktuelles

Video der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März 2016

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 7. März gerieten Altparteien-Block und die oppositionelle Fraktion PRO Deutschland/REP aneinander. Grund hierfür war zum Eintritt in die Tagesordnung eine Nachfrage (Video ab 2 Min. 35 Sek.) der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, ob Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) gedenkt, seine zwei fragwürdigen Ordnungsrufe während der letzten Ratssondersitzung am 25. Januar zurückzunehmen. Das Stadtoberhaupt meinte zur PRO-Deutschland-Ratsfrau Bötte, er werde dies nicht tun.

Hiermit verbaute sich Mucke den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Wuppertals Oberbürgermeister sei erinnert an die krachenden juristischen Niederlagen seines Remscheider Amts- und Parteikollegen Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 22. Februar. PRO Deutschland ist unterdessen zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch Muckes Ordnungsrufe kassieren wird. Des neuen Stadtoberhaupts Sturheit in dieser Angelegenheit verursacht ein sinnloses Verbrennen von Steuergeldern.

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Ratsbericht: Ein sich windender Aal und die etablierten Realitätsverweigerer

Redaktion
21. Dezember 2015
Aktuelles

Die Ähnlichkeit der Altparteien zu den berühmten drei Affen ist nicht von der Hand zu weisen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Hinweis: Verweis zur Videoaufzeichnung am Ende dieses Artikels!

Obwohl bei vielen kommunalpolitischen Fraktionen zum Ende eines Sitzungsjahres eine gewisse Müdigkeit feststellbar ist, vor allem da sich in Nordrhein-Westfalen in den Monaten November und Dezember viele Ratssitzungen häufen, kann dies indes nicht von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP behauptet werden. Auch wenn in der Tagung vom 14. Dezember erneut alle Anliegen der Patrioten von der Volksfront der Etablierten geschlossen abgelehnt worden sind, zeigte die bürgernahe Formation jedoch wieder einmal rege Anteilnahme am politischen Geschehen.

Den Anfang in der Ratssitzung stellten die Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe dar. Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte äußerte (Videoaufzeichnung ab 86 Min. 17 Sek.), dass es gut sei, nach über 20 Jahren wieder einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu präsentieren, aber die Einwanderungsindustrie nach wie vor eine viel zu große Belastung im Etat sei, um jubelnd zustimmen zu können. Daher werde ihre Fraktion mit einer wohlüberlegten Enthaltung votieren.

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