Stadtrat – Seite 7 – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil

Redaktion
18. März 2015
Aktuelles

Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach

Für die Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrats am 26. März (Beginn 16.00 Uhr) hat der Leiter der Pegida NRW, Marco Carta Probach, sein Erscheinen angekündigt. Der Anmelder der islamkritischen Demonstration in Elberfeld am 14. März wurde von der Einsatzleitung der Polizei dazu gedrängt, auf das Beschreiten der ordnungsgemäß angemeldeten Route zu verzichten. Diese skandalöse Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nahm die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP zum Anlass, bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine unverzügliche Sondersitzung des Plenums zu fordern. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren Teilnehmer der Pegida-NRW-Demonstration.

Carta Probach hat als Betroffener ein persönliches Interesse daran, zu sehen, wie sich die Stadtspitze zum Polizeiskandal rechtfertigen wird. Der 48-jährige aus Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis organisierte bereits in den zurückliegenden Wochen mehrere Pegida-Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf. Der 14. März war seine Premiere in Wuppertal. Angesichts des polizeilichen Versagens in Elberfeld hat er zwischenzeitlich eine zweite Demonstration im Stadtgebiet angekündigt. Diesmal, so der Plan Carta Probachs, soll der Spaziergang problemlos stattfinden, wie es normalerweise in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist.

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Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats

Redaktion
17. März 2015
Aktuelles

In puncto Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten ist der 14. März 2015 als ein sehr dunkler Tag in die Geschichte Wuppertals eingegangen. Den islamkritischen Pegida NRW ist das Beschreiten der geplanten Demonstrationsroute in Elberfeld polizeilich untersagt worden. Nun gilt es, die für diese Unverschämtheit Verantwortlichen an ihren verdienten Pranger zu stellen.

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte bereits am 15. März öffentlich den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) für seine Verbrüderung mit den Linksextremisten, was die Lage für die in der Stadt eingesetzten Ordnungshüter unnötig erschwert habe. In einer trotzigen Reaktion fordert nun der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas von Wendt eine Entschuldigung gegenüber Jung. Der 46-jährige Sozialist geht gar so weit, die linksextrem beeinflussten Demonstrationen des 14. März als „Aufmarsch der Anständigen“ und „die demokratische Gegenbewegung der Demokraten“ (sic!) zu verklären.

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Ratsbericht: „Wir sind Pegida!“

Redaktion
16. März 2015
Aktuelles

Wegen der Vorbereitungen zur islamkritischen Pegida-Demonstration in Elberfeld am 14. März konnte der vorliegende Bericht erst eine Woche nach der Ratssitzung erscheinen. Aufgrund der skandalösen Ereignisse bei der vorgenannten Demonstration wird die Ratsfraktion PRO-Bewegung/REP eine kommunalpolitische Offensive in die Wege leiten, wozu es am 17. oder spätestens 18. März auf dieser Netzseite detaillierte Informationen geben wird. Bereits die Plenartagung des Stadtrats am 9. März bot mehr als ausreichend Grund zur Empörung:

Den Anfang unter den Anträgen der PRO-Bewegung machte unter TOP 4.1 („Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Antragsteller aus sicheren Drittstaaten“) mit einem Wortbeitrag das Fraktionsmitglied Gerd Wöll. Einleitend erklärte er, als Kind des Zweiten Weltkriegs existenzbedrohendes Elend aus eigenem Erleben zu kennen. Daher sei es eine moralische Pflicht, zwischen akut bedrohten Flüchtlingen und Sozialtouristen, die beispielsweise häufig vom Balkan aus nach Deutschland kommen, zu unterscheiden. Das Resultat der Abstimmung: Alle gegen PRO-Bewegung/REP, was ein Desinteresse der politischen Klasse Wuppertals an einer geregelten Asylpolitik erkennen lässt.

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