Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

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© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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PRO Deutschland NRW gratuliert USA zum Amtsantritt Trumps

Andre Hüsgen für Donald Trump

Der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher und Wuppertaler Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen positioniert sich für Donald Trump.

Alle Stimmungsmache des bundesdeutschen Gutmenschentums hat nichts genützt: Donald Trump wird heute als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika amtseingeführt. Gab man sich in den Kreisen der Möchtegern-Volkserzieher Mitteleuropas bis zum 8. November 2016 der Illusion hin, man könne mit andauernder Dämonisierung Trumps die US-amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen, so saß dort der Schock tief, als am Morgen des Folgetags feststand, dass der Immobilien-Milliardär aus New York City und nicht die einstige First Lady Hillary Clinton Staatsoberhaupt des mächtigsten Landes der Welt werden wird. Zwischen Alaska und Florida zeigte sich die Wählerschaft unbeeindruckt von der politischen korrekten Agitation aus Deutschland.

Obwohl die Linksliberalen bis Linksextremen der Bundesrepublik nach der Devise „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ im Sinne ihrer falschen Hypermoral handeln, können sie sich nicht über den deutschstämmigen und von nun an mächtigsten Politiker der Erde so recht freuen. Ginge es nach diesen selbsternannten Bessermenschen, müsste das Amt des US-Präsidenten von einer Frau wahrgenommen werden, die einer ethnischen und sexuellen Minderheit angehört, an der nördlichen Atlantik- oder der Pazifikküste kulturmarxistisch sozialisiert wurde und die Nation in einen „One World“-Einheitsbrei überführt. Zum Glück ist die große Mehrheit der US-Amerikaner für derartige Traumtänzereien sozialistischer Art viel zu bodenständig!

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Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

Andreas Mucke im September 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

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SPD-Abgeordnete feiern mehr Geld „gegen Rechts“

Bergische Synagoge

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Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.

Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.

Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.

Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.

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AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Grandioser Reinfall: Wuppertaler AfD

Wer bislang im Bergischen Land dachte, er könne mit einer Wahl der AfD den Altparteien einen gehörigen Denkzettel verpassen, der wird nun von der Realität bitter enttäuscht. Tatsächlich gibt es in der Lucke-Partei abgestandenen Wein vom Schlage CDU und FDP in neuen Schläuchen. „Bestes“ Beispiel hierfür ist der Wuppertaler AfD-Ratsgruppensprecher Ralf Wegener, der als Ex-FDP-Mann die Partei aber nicht seine liberalistische Ideologie gewechselt hat. Der 60-jährige, der bisweilen seine jetzige Formation als „AvD“ abkürzt, zieht es offensichtlich vor, Everybody‘s Darling der Altparteien zu sein, statt den steinigen Weg echter Opposition zu beschreiten.

Zwei Schlaglichter neueren Datums führen Wegeners Stromlinienförmigkeit sehr deutlich vor Augen: Anfang März schaltete die AfD-Ratsgruppe in der „Wuppertaler Rundschau“, die ein übles Hetzblatt gegen jeglichen rechtsdemokratischen Ansatz ist, eine Anzeige für ihre Bürgersprechstunde mit einem Foto des Alt-Liberalisten. Kurz darauf verunglimpfte Wegeners Truppe per Facebook eine Initiative der PRO-Bewegung-REP-Fraktion im Stadtrat, die mehr Ordnung im Asylwesen vorsah, wie folgt: „Diese nicht gesetzeskonformen Anträge zeigen die politische Unfähigkeit der Rechtsfraktion!“ Mehr als gewagte Worte für eine „alternative“ Ratsgruppe, die seit einem knappen Jahr faktisch mit keinerlei inhaltlicher Arbeit glänzen konnte, was jederzeit über Internet im Wuppertaler Ratsinformationssystem belegbar ist.

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