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Wenn das Verhältnis zur Wahrheit so flexibel wird, dass sich bereits die Balken biegen …
Langsam erweckt Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) in den Reihen der PRO/REP-Ratsfraktion den Eindruck, als wolle er wirklich gar kein Fettnäpfchen auslassen. Während der letzten Plenarsitzung am 18. Dezember 2017 setzte sich der kommunale Spitzenbeamte nicht nur mächtig in die Nesseln, indem er ihm nicht zustehende Belehrungen zum Besten gab, sondern überdies konkret meinte, die PRO/REP-Fraktion berechne mit monatlich 5.000 Euro plus pro minderjährigem unbegleiteten „Flüchtling“ die Kosten zulasten Steuerzahlers viel zu hoch. Noch Anfang 2016 hat die Verwaltung die Summe mit durchschnittlich 3.300 Euro beziffert, während die „Westdeutsche Zeitung“, die PRO/REP offenkundig feindlich gesinnt ist, am 9. Januar dieses Jahres von 5.000 Euro sprach. Wie kommt es zu einer solch spektakulären Kostenexplosion?
Einem Mann in der Position von Stefan Kühn müsste klar sein, dass er die Devise „Heute so, morgen so“ sich höchstens im Privaten leisten kann, aber unter keinen Umständen im Dienst. Selbst wenn er persönlich eine Formation wie PRO/REP als oppositionell-unbequem empfindet, so verpflichtet ihn sein Status als Beamter zu parteipolitischer Neutralität und wahrheitsgemäßen Aussagen. Das einzige, was ihm dienstlich zusteht, ist die Verweigerung einer Stellungnahme, wenn an ihn eine Frage gerichtet wird, die objektiv keinen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit hat.
Claudia Bötte, die Wuppertaler PRO/REP-Ratsfraktionsvorsitzende
„Im vorliegenden Fall kommen nur drei Optionen in Frage: 1. Es hat binnen weniger als zwei Jahren eine von der großen Öffentlichkeit unbemerkte Inflation massiven Ausmaßes gegeben, 2. Kühn und sein Dezernat haben den Überblick verloren oder 3. werden wir vom Sozialdezernenten angelogen“, schlussfolgert die PRO-Ratsfrau Claudia Bötte.
„Die Möglichkeit 1 scheidet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus. Sollte Möglichkeit 2 oder 3 zutreffen, wäre dies ein Grund zu sehr ernsthafter Sorge um den Zustand unserer Stadtverwaltung. Wenn Kühn meint, er könne uns von der patriotischen Opposition mit Finten und Räuberpistolen abspeisen, ist er ganz schief gewickelt! Ihm kann keinesfalls entgangen sein, dass wir schon zigmal gegen seinen direkten Vorgesetzten, den Oberbürgermeister, wegen unberechtigter Ordnungsrufe während der Ratssitzungen vor den Verwaltungsgerichten gewonnen haben. Um wie vieles einfacher könnte es Kühn für alle Beteiligten machen, würde er dienstlich stets nachvollziehbar agieren, aber das ist wohl zu viel verlangt von einem Spezialdemokraten. Was tun sich bloß für Abgründe an der Spitze unserer Stadt auf!“
