Claudia Bötte

Kampf für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit!

Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

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Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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Ratsbürgerentscheid Seilbahn: FDP-Fraktion kopiert dreist PRO Deutschland/REP

– Mit vollständigem Antrag für einen Ratsbürgerentscheid Seilbahn am Ende dieses Beitrags –

Altes FDP-Kürzel in der Sedanstraße

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Sedanstraße: Das FDP-Kürzel in der vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten genutzten Schreibweise

Von der ganz unverschämten Seite zeigt sich aktuell die Wuppertaler Ratsfraktion der FDP, indem sie den PRO Deutschland/REP-Antrag vom 4. Januar, der einen Ratsbürgerentscheid über die Frage der geplanten Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn vorsieht, für sich zu vereinnahmen versucht. In der Vergangenheit war es gerade der liberale Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt, der liebend gern die Großparteien CDU und SPD scharf attackierte, sie schmückten sich mit fremden Federn, indem sie Ratsinitiativen der kleineren Formationen abkupferten. Nun befindet sich er sich selbst mit seinen gelben Parteigenossen in „bester“ Gesellschaft der politischen Falschmünzer.

Generell begibt sich Schmidt mit der nun eingetretenen Situation auch mitten im Januar auf ganz dünnes Eis. In Sitzungen des Stadtrats meinte er wiederholt, er müsse beispielsweise die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte wegen ihres Stils lautstark rügen. In der Frage, wer in der Wuppertaler Kommunalpolitik Stillosigkeit an den Tag legt, schwingt jedenfalls momentan das Pendel ganz klar zu Schmidts Ungunsten aus.

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Narrenfreiheit für islamisch-extremistische „Scharia-Polizei“?

Altes Industriegebäude in der Klophausstraße

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.

Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!

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Ratsbericht: Sozialdezernent Kühn macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Video der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 14. November 2016

Stefan Kühn am 14. November 2016

© Stadt Wuppertal
Der Meister des Ausweichens bei unangenehmen Fragen: Sozialdezernent Stefan Kühn

Vier Anfragen reichte die PRO Deutschland/REP-Fraktion anlässlich der Wuppertaler Stadtratssitzung am 14. November ein, wobei die Beantwortung der letzten zum ganz großen Hammer werden sollte. Unter den TOP 2.1 (Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015), 2.2 (Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet), 2.6 (Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und sonstige ausreisepflichtige Asylbewerber) und 2.7 (Gewalt gegen Asylbewerber, die religiösen Minderheiten angehören) wurden die Anfragen der patriotischen Fundamentalopposition behandelt. Beim letzten der vorgenannten Punkte beahuptete Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) allen Ernstes, ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ausländische Christen in Wuppertaler Asylbewerberheimen wegen ihres Glaubens durch mohammedanische Mitbewohner attackiert worden seien. Dem steht ein Beitrag im Fernsehen des „Westdeutschen Rundfunks“ vom 21. Oktober entgegen, worin der christliche Syrer Ghanem Haddat von ebensolchen Angriffen berichtet.

Beim TOP 4.1 (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht für Wuppertal) kritisierte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen in scharfen Worten. So sei das Interesse der gutmenschlichen Partei an Dritte-Welt-Einwanderern und das gleichzeitige Desinteresse an einheimischen Geringverdienern letztlich eine Form von „Volksverrat“. Ferner sei die Gender-Mainstreaming-Ideologie der politisch korrekten Formation lachhaft, denn so wisse man mittlerweile nicht mehr, ob man von „Grünen“, „Grün*innen“ oder „Gegrünten“ sprechen soll.

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Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

Andreas Mucke im September 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

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Überdachung der Nordtribüne des Stadions am Zoo: PRO/REP wirkt!

Innenansicht des Wuppertaler Stadions am Zoo

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Haupttribüne des Stadions am Zoo von der momentan noch dachlosen Nordtribüne aus betrachtet.

Der Eiertanz um einen möglichen Wetterschutz der Horst-Szymaniak-Tribüne des Stadions am Zoo offenbart zwei Dinge zugleich: Erstens setzt die Fraktion PRO Deutschland/REP gute Impulse in der Kommunalpolitik, doch zweitens will die politische Klasse Wuppertals das nicht zugeben und präsentiert daher der Öffentlichkeit ein ganz übles Schmierentheater. Nach einer Schamfrist von gut einem halben Jahr stellt nun Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) in Aussicht, städtische Fördergelder für eine Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne wie auch die Installation einer Rasenheizung bereitzustellen. Ein solches Dach forderte die Fraktion PRO Deutschland/REP bereits im April dieses Jahres, doch bis abschließend zur Sitzung des Stadtrats am 2. Mai erfand die Stadtspitze um Mucke abenteuerlichste Lügenmärchen, um das Ansinnen der patriotischen und grundlegend oppositionellen Formation madig zu reden.

Es gibt ein Interview mit Andreas Mucke in der aktuellen Ausgabe des Fan-Organs „neunzehn54“ vom Wuppertaler Sportverein (WSV). Darin nennt er den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marc Schulz, als politischen Busenfreund und ebenfalls regelmäßigen Besucher der WSV-Fußballspiele. Wohlweislich blendet das Stadtoberhaupt aber aus, dass die PRO-Deutschland-Politikerin Claudia Bötte gleichermaßen zu den häufigen Zuschauern der Wettkämpfe zählt. Die Mucke-„Logik“ provoziert geradezu folgende Fragestellung: Stehen etwa nur eingefleischte Gutmenschen für den Fußball?

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Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

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Gutmenschliche Vereinnahmung des Bergischen Heimatlieds

Caspar Joseph Brambach

Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

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Oberbürgermeister Mucke möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Peter Jung im Sommer 2015

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Zum Glück seit dem 21. Oktober 2015 als Oberbürgermeister Wuppertals Geschichte: Peter Jung

Für die nächste ordentliche Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September hat die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Muckes Amtsvorgänger Peter Jung (CDU) brachte es in den Monaten August und September 2014 fertig, einen von PRO unterstützten Bürgerantrag, der eine Resolution in Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in der Nacht zum 29. Juli 2014 beinhaltet, mittels fauler Tricks im Hauptauschuss auszubooten. PRO war die erste politische Kraft Wuppertals, die öffentlich Solidarität mit der geschädigten Synagogen-Gemeinde zeigte.

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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