Linksextreme veranstalten Hetzjagd auf Patrioten

Max Liebermann

Auf die Verlogenheit der linksextremistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ passt ein Zitat des jüdischen Impressionisten Max Liebermann (Foto)

Vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ wurde am 20. Februar ein offener Brief an die Altparteien-Landtags- und Bundestagskandidaten der Stadt verfasst, der als eindeutig gemeingefährlich bezeichnet werden muss. In diesem fordert das Bündnis, die Wahlbewerber mögen alle Veranstaltungen, die gemeinsam mit AfD-Vertretern stattfinden sollen, boykottieren. Für die „Gegen-Nazis“ gehört pauschal jeder, der in einer rechten Organisation wie PRO Deutschland oder der AfD aktiv ist, zur Gruppe der „NeofaschistInnen und RassistInnen“. So viel zum Differenzierungsvermögen der selbsternannten „Antifaschisten“!

Als ein aus ihrer Sicht positives Ereignis betrachten die Wuppertaler „Gegen-Nazis“ die Hexenjagd gegen den AfDler Dr. Hartmut Beucker. Nicht nur, dass die Gewalttäter-Abteilung der Linksextremisten Beuckers Wohnung von außen besudelte, nein, obendrein trat das gesamte Presbyterium der evangelischen Gemeinde Elberfeld-Südstadt zurück, um den patriotischen Juristen aus seinen Reihen zu ekeln. Den „Gegen-Nazis“ ist das Bündnis zwischen glaubenslosen Protestanten und christenfeindlichen Links-Ideologen wie ihnen selbst sehr willkommen.

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Kampf für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit!

Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

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Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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