Ratsbericht 19. September: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien
Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016
Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.
Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.