Juli 2016 – Bürgerbewegung PRO Wuppertal

Asyl-Verschleierungstaktik durch Sozialdezernent der Stadtverwaltung?

Redaktion
18. Juli 2016
Aktuelles

Anfrage: Maghrebiner als Flüchtlinge im Stadtgebiet

Anfrage: Ausschaffungen bzw. Abschiebungen seit Anfang 2015

Anfrage: Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung

© DH93 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Tipp von PRO Deutschland an den promovierten Sozialdezernent Stefan Kühn: Manchmal hilft ein Blick in den Duden weiter!

Unter der Drucksachennummer VO/0516/16 im Wuppertaler Ratsinformationssystem hat die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Große Anfrage zum Thema „Aktueller Sachstandsbericht Flüchtlinge, Geduldete, Asylbewerber“ am 17. Juni eingereicht, die am 28. desselben Monats in einer Weise beantwortet wurde, die jeder Beschreibung spottet. Antwortgeber war der Ressortleiter „Zuwanderung und Integration“, Hans-Jürgen Lemmer, während die Unterschrift dieses Dokuments durch seinen Vorgesetzten, Dezernent Stefan Kühn (SPD), stattfand.

Bereits bei Beantwortung der ersten Frage sollte es nicht so kommen, wie es die fragende Fraktion vorgesehen hatte. Es wird nach der Anzahl der Asylbewerber in Wuppertal gefragt, die Angehörige sicherer Herkunftsstaaten sind. Explizit wird auch nach Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten gefragt. Hierauf wird von der Verwaltung, die im vorliegenden Fall von den Beamten Lemmer und Kühn vertreten wird, schlicht nicht geantwortet.

Gegen Ende der Großen Anfrage bei Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 wird es gänzlich unverschämt. Da sich in den Fragstellungen des Begriffs der „Ausschaffung“ bedient wird, verfallen Lemmer und Kühn der Haarspalterei, indem sie darauf verweisen, eine „Ausschaffung“ gebe es im deutschen Recht nicht, weshalb alle drei Antworten verweigert werden. Implizit geben die beiden Spitzenbeamten der Stadt Wuppertal damit zu, nicht einmal in der Lage zu sein, in einem aktuellen Duden (ob gedruckt oder online ist gleichgültig) nachzuschauen, was mit „Ausschaffung“ gemeint sein könnte. Der entsprechende Eintrag im Duden erklärt nämlich, dass „Ausschaffung“ in der deutschsprachigen Schweiz genau das meint, was in der Bundesrepublik Deutschland als Abschiebung bekannt ist.

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SPD-Abgeordnete feiern mehr Geld „gegen Rechts“

Redaktion
17. Juli 2016
Aktuelles

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Tatsächliche Bedrohung durch Extremismus: Am frühen Morgen des 29. Juli 2014 wurde kein neo-nationalsozialistisch, sondern ein islamisch motivierter Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt.

Wie dem politischen korrekten Kampfblatt „Wuppertaler Rundschau“ zu entnehmen ist, hat Wuppertal die Möglichkeit, bis zu 70.000 Euro jährlich an Fördergeldern für „Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erhalten. Die für die bergische Metropole im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzenden SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen allesamt Gelegenheit, Steuergelder für ein ihnen ideologisch opportun erscheinendes Vorhaben abgreifen zu können. Der Rechtsextremismus äußere sich „in Gewalttaten gegen Menschen und Brandanschlägen auf Heime (gemeint sind Asylbewerberheime, Anm. d. Red.)“, so die drei Politiker in einer Stellungnahme.

Wie ist es tatsächlich um die Gewalt von Einheimischen gegen Asylbewerber aussieht, kann anhand des Wikipedia-Eintrags „Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland“ in Erfahrung gebracht werden. Eine Nennung von Wuppertal taucht dort nirgends auf. Allerdings gab es in den frühen Morgenstunden des 29. Juli 2014 einen Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Barmen, der von islamischen Tätern verübt worden war, die im Nachhinein mit reichlich Kuscheljustiz belohnt wurden. Daher fällt die Frage realer Bedrohung durch Extremisten in Wuppertal sehr eindeutig aus.

Was Bell, Bialas und Neumann mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ betreiben, ist eine Form der Selbstlegitimation. Linke Politiker machen sich zu vermeintlich moralisch Erhabenen über angeblich bösartige „Rechte“. Jeder Bürger bei Verstand kann das falsche Spiel der drei SPD-Parlamentarier durchschauen. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie viele Wähler sich von derart heißer Luft beeindrucken lassen.

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100 Millionen Euro jährlich für „Flüchtlinge“?

Redaktion
10. Juli 2016
Aktuelles

© Ewkaa (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
In der ausufernden Asylpolitik der politischen Klasse kommt die Geringschätzung von Steuergeldern zum Vorschein.

Wie der Wuppertaler Ratsfraktion PRO Deutschland/REP von der Verwaltung mitgeteilt wurde, hielten sich zum Beginn des Monats Juni knapp 8.000 Asylbewerber und Asylanten in der Stadt auf. Legt man sehr zurückhaltend einen Durchschnittswert von 1.000 Euro pro „Flüchtling“ monatlich für Versorgung und Unterkunft zugrunde, ergibt das 96 Millionen Euro jährlich. Rechnet man diese Summe auf etwa 340.000 Einwohner ohne Asylbewerber- oder Asylanten-Status, betragen die Kosten gute 280 Euro jährlich pro Wuppertaler. Ein gewöhnlicher Vollzeit-Erwerbstätiger in der Metropole des Bergischen Landes hat real sicherlich die doppelte Summe zu leisten.

In der oben aufgestellten Rechnung sind noch keine Kosten für „Flüchtlinge“ enthalten, die außerhalb des Bereichs alltäglicher Versorgung und Unterkunft liegen. Deutsch-Kurse, die von Asylbewerbern und Asylanten oftmals sehr oberflächlich bis gar nicht wahrgenommen werden, oder auch die Bindung von Sicherheitspersonal, das beispielweise in Asylbewerberheimen darüber wacht, dass sich nicht gegenseitig massakriert wird, bürden dem Steuerzahler zusätzliche Ausgaben auf. Zum Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben bangen müssen, wären solche Summen vertretbar, sind es aber keineswegs im Fall von Wirtschaftsflüchtlingen, die zum Beispiel vom Westbalkan stammen. Letztgenannte Personengruppe war Anfang Juni in Wuppertal knapp 1.900 Personen stark!

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Ratsbericht: Fraktion PRO Deutschland/REP mahnt mit Nachdruck Sparsamkeit an

Redaktion
8. Juli 2016
Aktuelles

© Standbild vom Rats-TV der Stadt Wuppertal
Die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktion wirft dem FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt (Foto) politisch widersinniges Verhalten vor.

Videoaufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli 2016

Der zentrale Redebeitrag der Fraktion PRO Deutschland während der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli erfolgte beim TOP 7, der haushaltspolitische Entscheidungen beinhaltete. PRO-Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll stellte unmissverständlich klar, dass seine Fraktion niemals mitmachen wird bei der Schröpfung der Bürger zur Finanzierung des Asyl-Wahnsinns. Für Wöll sei es unerheblich, ob die öffentliche Hand für derartige Dinge auf kommunaler -, Landes- oder Bundesebene um Millionen- und Milliardenbeträge erleichtert wird. Wesentlich sei nur der Fakt, wie extrem den Steuerzahlern das Geld entzogen wird.

Mit dem FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt ging Wöll hart ins Gericht. Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion unter TOP 7.3.1 sei eine Farce, wenn einerseits gemeinsame Verwaltungseinheiten mit den Nachbarstädten Remscheid und Solingen beworben werden, jedoch andererseits ein gegenseitiger Klageverzicht zwischen Wuppertal und Remscheid in Sachen Neubau Döppersberg und „Designer Outlet Center“ Lennep abgelehnt wird. Wegen dieser Inkonsequenz empfahl Wöll abschließend eine Ablehnung des FDP-Änderungsantrags.

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Glückwunsch an den Metropolitan Borough South Tyneside zum pro-Brexit-Votum

Redaktion
3. Juli 2016
Aktuelles

© Barabbas1312 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Rathaus der Hafenstadt South Shields, von wo aus der Metropolitan Borough South Tyneside verwaltet wird.

Der mit Wuppertal partnerschaftlich verbundene Metropolitan Borough South Tyneside im Nordosten Englands traf am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Der Metropolitan Borough (englische Verwaltungseinheit in großstädtischen Ballungsgebieten) votierte mit 62 Prozent sehr deutlich für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Wuppertals ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft der kommunalen Partnerin auf der großen Insel den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. Selbst Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) drückt politisch korrekt in der Öffentlichkeit sein Bedauern über diesen Fakt aus.

Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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