Rede der Fraktionsvorsitzenden Bötte in Berlin
Hier ist die Rede der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte anlässlich der zweiten „Merkel muss weg!“-Demonstration am 7. Mai in Berlin zu sehen: Video
Ratsbericht: Altparteien lassen WSV-Fans im Regen stehen
© Ulrich Fölsche (Quelle: UE EF Meteorologie 2009, KFUNI-Graz / Lizenz: CC-by-sa 3.0/de)
Ob die WSV-Anhänger auf der Nordtribüne ihres Stadions im Regen stehen, interessiert die politische Klasse der Stadt nicht.
Video der Wuppertaler Ratssitzung am 2. Mai 2016
Wie konzeptlos das Altparteien-Kartell Wuppertals ist, zeigte sich einmal mehr während der Stadtratssitzung am 2. Mai. Unter TOP 4.2 („Anonyme Erhebung zur Gewalt gegen Erzieher und Lehrer“) sprach Ratsherr Thomas Kik für die PRO Deutschland/REP-Fraktion. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) antwortete auf Kiks Ausführungen, Lehrer seien Beamte bzw. Beschäftigte des Landes, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Eine gewohnte Kühn’sche Desinformation, da er die Erzieher der städtischen Kindertagesstätten wohlweislich ausklammerte. Von der Eigenschaft der Kommune als unterer Schulaufsichtsbehörde für die städtischen Grundschulen wollte der Sozialdemokrat bzw. Spezialdemokrat in diesem Moment offenbar ebenso wenig wissen. Den Vogel schoss letztlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt ab, indem er einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Das Blockparteien-System à la DDR ließ grüßen!
Es folgte unter TOP 4.3 („Umgehende Bearbeitung der Anträge auf ‚Kleine Waffenscheine‘ durch das Polizeipräsidium“) eine gepfefferte Rede des PRO Deutschland-Ratsherrn Gerd Wöll. In scharfen Worten wandte er sich gegen das Gebaren der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Wenn viele Bürger des Bergischen Städtedreiecks offenkundig in einem Gefühl der Unsicherheit leben, sei es grundfalsch, die Genehmigung „Kleiner Waffenscheine“ zu erschweren. Deshalb müsse sich der Stadtrat mit einer Resolution an die Polizeipräsidentin selbst wie auch den Polizeibeirat wenden.