Monatliche Archive: April 2015

AfD-Ratsgruppe trauert ihrem Idol Hans-Olaf Henkel nach

Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern: Die AfD-Ratsgruppe Wuppertal lässt nun endgültig die Hosen herunter. Anlass ist der Rücktritt des Industrie-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel von seinem Amt des stellvertretenden Bundessprechers der „Alternativen“ am 23. April. In diesem Zusammenhang fabulierte Henkel, es gäbe „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, was gemäß öffentlicher Stellungnahme auf die ungeteilte Zustimmung des Ratsgruppensprechers Ralf Wegener stößt.

Ex-FDP-Mann Wegener und EU-Parlamentarier Henkel eint es, der Doktrin eines politisch korrekten Liberalismus anzuhängen. Immer wieder betonte Henkel, Deutschland habe gefälligst weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zuzulassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie weiß selbstverständlich, dass die Großindustrie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren würde, wenn der Zustrom an unterbezahlten Arbeitskräften aus aller Welt nach Mitteleuropa versiegen sollte. Dementsprechend richtet Henkel seine durchschaubare Klientelpolitik aus.

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Nächste Ratssitzung: Drei Anträge gegen linke Gewalt und Hetze

Für den 11. Mai steht die erste Wuppertaler Ratssitzung nach den Osterferien an. Mit ihrem ersten Antrag zur Tagung nimmt sich die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eines aktuellen Ereignisses an. In der Nacht vom 10. auf den 11. April ist offenbar ein Linksextremist des „Autonomen Zentrums“ an der Ecke Gathe/Markomannenstraße mit einem Messer niedergestochen worden. Beim Rettungseinsatz sei es laut Polizei zu Kampfszenen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern gekommen. Dieser Vorfall wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die linke Gewaltszene der Stadt. Der Fraktionsantrag sieht wirkungsvolle Maßnahmen gegen die politisch motivierten Krawallmacher vor.

An nächster Stelle beantragt die PRO-Bewegung-REP-Ratsfraktion eine Resolution zu einem sachlicheren Verhältnis der Lokalmedien gegenüber den kommunalpolitischen Akteuren. Die Hetze von „Westdeutscher Zeitung“ und „Wuppertaler Rundschau“ trifft nicht nur rechtsoppositionelle Parteien wie die PRO-Bewegung und Republikaner, sondern auch die AfD. Die Ratsgruppe der AfD wird somit vom Bündnis PRO-Bewegung/REP eingeladen, sich der Resolution anzuschließen, um den politisch Korrekten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, sich auf das Übelste diffamieren zu lassen.

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Nachhaker: Pegida NRW in Elberfeld – Das Märchen der „bürgerlichen“ Gegenproteste

Dem „Medienprojekt Wuppertal“ ist es zu verdanken, die Demonstrationen gegen Pegida NRW in Elberfeld am 14. März unzweifelhaft als das einordnen zu können, was sie gewesen sind: Eine Bühne für den politischen Bodensatz des Bergischen Landes. Nicht nur ein Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in räumlicher und geistiger Nähe zu den Linksextremisten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“, sondern auch der Einsatz von Fahnen der stalinistischen MLPD wie auch von Symbolik der hierzulande als linksterroristisch verbotenen PKK der Kurden. In Interviews äußern die sozialistischen Gegendemonstranten, den demokratischen Islamkritikern von Pegida NRW solle das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen werden. Die Menschenschlächter der „Weltrevolution“ wie Lenin, Stalin, Mao Zedong oder Pol Pot hätten sicherlich ihre helle Freude daran gehabt.

Wenn nun Jung behauptet, er habe gar nicht die Nähe zu Linksextremisten gesucht, so ist dies als eine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz zu bewerten. Der 14. März war ein Wiederholungsfall. Als Hausherr des Wuppertaler Rathauses in Barmen ließ das Stadtoberhaupt im Lichthof desselben die von der VVN-BdA mitorganisierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Zeit vom 30. Januar bis 11. Februar zu. Während der Ausstellung lagen hochideologische Pamphlete der VVN-BdA zur Mitnahme aus. Nach 43-jähriger Tätigkeit in der CDU ist Jung sehr genau im Bilde, wen er sich dort mit ins Boot geholt hat.

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Salafismus im Bergischen Städtedreieck: Augenwischerei mit dem Projekt „Wegweiser”

Gemäß SPD-Ideologie darf Genosse Landesinnenminister Ralf Jäger ausschließlich gegen tatsächliche und vermeintliche Nationalsozialisten demonstrative Härte zeigen, doch in den Bereichen Links-, Ausländer- und islamischer Extremismus ist die Nutzung von Samthandschuhen höchste Pflicht, da ansonsten Personen von repressiven Maßnahmen betroffen sein könnten, die durch die linkslinke Brille betrachtet den Status von Plusmenschen genießen. Und so kommt es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vor, dass brandgefährliche Salafisten per Aussteigerprogramm „Wegweiser“ mit Kuschelpädagogik umsorgt werden. Aus neosozialistischer Perspektive gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Umsetzung der eigenen, verschrobenen Doktrin in die Tat und zugleich Alimentierung umworbener Klientel wie Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler aus Steuergeldern.

Das staatliche Präventionsprojekt „Wegweiser“ hat es bislang „nur“ in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf gegeben. Nun ist am 7. April in Barmen die vierte Vor-Ort-Anlaufstelle eröffnet worden. Erneut ist damit in zentralster Lage Büroraum angemietet worden, denn offenkundig zählt bei „Wegweiser“ ein repräsentativer Sitz mehr als unmittelbare Präsenz in salafistischen Hochburgen. Die Gemeinschaft der Mohammedaner soll mit weiteren Beratungsstellen dieser Art demnächst in Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken beglückt werden. Damit die NRW-Wohlfühl-Oase für Salafisten austrocknen zu wollen, gleicht dem Unterfangen, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen.

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