Juristischer Skandal um Brandstiftung an Bergischer Synagoge

Wie war das noch im Winter 2001 mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Wichlinghauser Kreuzstraße? Vier junge Neonationalsozialisten meinten „ein Zeichen gegen Ausländer setzen“ zu müssen, indem sie sich bemühten, das Gebäude mittels Molotow-Cocktails zu entzünden. Vor Gericht gab es im Nachgang Verurteilungen wegen versuchten 36-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Die Strafmaße lagen berechtigterweise bei bis zu zehn Jahren Haft für die einzelnen Beteiligten.

Wie sieht es im Vergleich dazu aus, wenn man den Bonus des „edlen Wilden“ aus dem islamischen Morgenland besitzt und einen Brandanschlag auf eine jüdische Institution verübt? In diesem Fall haben drei jüngere Männer, die sich mittlerweile als Palästina-Araber zu erkennen gegeben haben, am frühen Morgen des 29. Juli 2014 ähnlich dilettantisch wie die Täter knapp 14 Jahre zuvor Molotow-Cocktails eingesetzt. Auch diese Brandsätze gegen die Bergische Synagoge in Barmen konnten zum Glück kein größeres Feuer auslösen. Dass in beiden Fällen billigend der Tod von Menschen in Kauf genommen worden ist, liegt auf Hand. Trotz sehr großer Ähnlichkeit der zwei stark ideologisch geprägten Taten kommen vorerst die drei Jungmänner mohammedanischen Bekenntnisses mit lachhaften Bewährungsstrafen davon.

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OB Jung und die Rotfaschisten – Eine Schande für die Stadt!

„Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“ hielt schon der SPD-Fraktionsvorsitzende im ersten Deutschen Bundestag ab 1949, Dr. Kurt Schumacher, fest. Es mutet daher befremdlich an, dass über ein halbes Jahrhundert später Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den antitotalitären Konsens aller Demokraten bricht. Am 30. Januar wird er in Gesellschaft mit dem extrem linkslastigen Deutschen Gewerkschaftsbund und den verfassungsfeindlich agitierenden Kommunisten von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) im Lichthof des lokalen Rathauses die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnen. In Zeiten der deutschen Teilung hätte in der BR Deutschland ein solch öffentliches Umarmen „DDR“-naher Extremisten einem Stadtoberhaupt oder anderen Spitzenpolitiker zu Recht sein Amt gekostet. Selbst der Titel der Exposition ist lupenreiner Altsozialisten-Jargon.

Der Verein VVN-BdA ist eine 1947 in Frankfurt am Main gegründete Organisation, die anfangs recht breit von ehemaligen Widerständlern gegen die NS-Diktatur getragen, aber sehr schnell von der einige Jahre später als verfassungswidrig verbotenen KPD vereinnahmt worden ist. Bereits 1948 verkündete die SPD-Führung unter Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der linksextrem gesteuerten VVN-BdA. Noch heute verbreitet der Verein seine kruden Thesen, die besagen, die freie Marktwirtschaft und die bürgerliche Gesellschaft seien Grundvoraussetzungen für die Entstehung nationalsozialistischer Terrorherrschaften. Für ihre nicht enden wollenden Verunglimpfungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung wird die Organisation von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder sowie den deutschen Gerichten als verfassungsfeindlich eingestuft.

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